Unemployment benefit forfeiture: intent required to reject training measure participation under negligent absence
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria quashed the lower court's decision, ordering the respondent to pay the appellant legal costs of EUR 1,346.40, thereby allowing the appeal to succeed. The dispute concerned the loss of unemployment benefits due to the appellant's failure to appear for the start of a mandatory "ACE activation, coaching, and IT" training measure, where the administrative authority found that her absence for one day precluded a later entry and constituted a non-excused refusal to participate. The court ruled that the lower court's loss of benefits was legally flawed because it was based on an established fact of negligent conduct (a date mix-up), whereas established case law requires intent or willfulness to establish a rejection of training participation under § 10 Abs. 1 Z 3 of the Unemployment Benefits Act (AlVG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 10 Abs. 1 Z 3 AlVG; § 25a VwGG: The forfeiture of unemployment benefits for missing a training course requires intentional misconduct; mere negligence or forgetfulness does not constitute a valid ground for sanction.
Schlagwörter
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KI-generiertProvision cited as the legal basis for quashing the challenged decision due to the illegality of its content.
Procedural rule cited to justify the omission of the oral hearing in the proceedings.
Legal basis cited for the order that the federal government must reimburse the appellant's legal costs.
Regulation cited alongside the VwGG provisions to determine the specific amount of reimbursement for legal costs.
Regulation cited to support the calculation and payment of the reimbursement for legal expenses.
Volltext
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der Revisionswerberin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht ausgesprochen, dass die Revisionswerberin den Anspruch auf Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 5. Mai bis zum 15. Juni 2014 verliere. Gemäß § 25a VwGG sei die ordentliche Revision nicht zulässig.
Es stellte fest, die Revisionswerberin hätte "zur Verbesserung ihrer Ausgangssituation" ab dem 5. Mai 2014 an der Maßnahme (iSd § 10 Abs. 1 Z 3 AlVG) "ACE-Aktivierung, Coaching und EDV" teilnehmen sollen und sei über die Folgen einer Nichtteilnahme aufgeklärt worden. Sie sei am 5. Mai 2014 nicht zum Kursbeginn erschienen. Ein späterer Kurseinstieg sei nicht möglich gewesen. Im Rahmen der Beweiswürdigung traf das Bundesverwaltungsgericht die weitere Feststellung, zwischen der Vereinbarung des Besuches der Maßnahme am 29. April 2014 und dem Kursbeginn liege nicht einmal eine Woche. Ein sorgfältiger Mensch könne sich diesen Termin merken und im Zweifelsfalle auf der Vereinbarung nachsehen. Als die Revisionswerberin am darauffolgenden Tag (6. Mai 2014) im Kurs erschienen sei, habe der Kursleiter ihre Teilnahme nicht mehr zugelassen. Ein nachträglicher Einstieg in den Kurs sei nicht möglich gewesen, weil dies ein neuerliches "Zubuchen des AMS" erfordert hätte. Vor der belangten Behörde habe die Revisionswerberin angegeben, sie habe den Kursbeginn verwechselt.
In rechtlicher Hinsicht führte das Verwaltungsgericht aus, das Versäumen von Kurstagen würde eine Sanktion nach § 10 Abs. 1 AlVG nach sich ziehen, wenn dies die erfolgreiche Absolvierung der Schulung unmöglich mache. Der mit dem SRÄG 2012 eingefügte, am 1. Jänner 2014 in Kraft getretene § 10 Abs. 4 AlVG habe zwar die Möglichkeit eines partiellen Anspruchsverlusts geschaffen, da die Revisionswerberin aber bereits den Kursbeginn samt Informationsveranstaltung versäumt habe, sodass ein weiterer Besuch nicht möglich gewesen sei, finde Abs. 4 leg. cit. keine Anwendung. Ein "Vergessen" des Zeitpunktes des Kursbeginns könne nicht als wichtiger Grund (iSd § 10 Abs. 1 Z 3 AlVG) gewertet werden.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die Revision. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Akten des Verfahrens vorgelegt. Die belangte Behörde hat eine Revisionsbeantwortung erstattet und beantragt, die Revision als unbegründet abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
1. Die Revision bringt vor, ein unentschuldigtes Fernbleiben vom Kursbesuch würde (nur) bei Erreichen einer gewissen Häufigkeit und Intensität als Verweigerung der Teilnahme an einer Maßnahme gewertet werden können. Das Verwaltungsgericht habe nicht festgestellt, dass die Revisionswerberin mutwillig (vorsätzlich) dem Kurs ferngeblieben sei. Die Versäumung des Kursbeginns sei auf ein Versehen zurückzuführen.
2. Die Revision ist zulässig, weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Voraussetzung dafür, dass die Vereitelung des Erfolges einer (Um)Schulungs- oder Wiedereingliederungsmaßnahme angenommen werden kann, ist ein Verschulden des Leistungsbeziehers in Form des Vorsatzes (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 28. Juni 2006, Zl. 2005/08/0027, und vom 28. März 2012, Zl. 2010/08/0017). Das Bundesverwaltungsgericht hat fahrlässiges Verhalten (eine Verwechslung aus Versehen) festgestellt.
3. Das angefochtene Erkenntnis war gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
4. Von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 4 VwGG abgesehen werden.
5. Die Zuerkennung von Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 518/2013 idF Nr. 8/2014 iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.
Wien, am 23. Jänner 2015