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Ro 2014/08/0050 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014080050.J00 KI-generiert

Social security coordination suspension pending EU Court preliminary ruling on pension equivalence.

Geschäftsnummer Ro 2014/08/0050
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The administrative review procedure was suspended pending a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Union. The authority ordered contributions to a private pension fund for pension benefits received by a third party. The court suspended the case because the interpretation of Article 5 of Regulation 883/2004 regarding the equivalence of occupational and statutory pensions was essential for the final decision.

Legislator-Regeste

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Art. 267 AEUV; Art. 5 of Regulation (EC) No 883/2004: Proceedings must be suspended when the interpretation of social security coordination rules is a prerequisite for the final judgment.

Schlagwörter

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social security coordination preliminary ruling pension equivalence occupational pension statutory pension suspension of proceedings Regulation 883/2004

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 267 AEUV
2 und 9 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
§ 73a Abs. 3 ASVG
Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Mitbeteiligten gemäß § 73a Abs. 3 ASVG zur Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen in jeweils näher genannter Höhe für die von der H.
§ 43 Abs. 2 und 9 VwGG
September 2014, auf den im Übrigen gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art.
§ 62 Abs. 1 VwGG
Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen ist.
§ 38 AVG
1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen ist.
Art. 5 of Regulation (EC) No 883/2004
"Ist Art. 5 der Verordnung (EG) Nr.
Art. 45 AEUV

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union über die mit Beschluss vom 10. September 2014, Zlen. EU 2014/0005 bis 0007 (vormals Ro 2014/08/0047, 0051 und 0064), vorgelegten Fragen ausgesetzt.

Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Mitbeteiligten gemäß § 73a Abs. 3 ASVG zur Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen in jeweils näher genannter Höhe für die von der H. Pensionskasse monatlich bezogenen Pensionsleistungen.

Mit dem im Spruch zitierten Beschluss vom 10. September 2014, auf den im Übrigen gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

"Ist Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit unter Bedachtnahme auf Art. 45 AEUV dahin auszulegen, dass Altersrenten aus einem Rentensystem der beruflichen Vorsorge (das staatlich initiiert und gewährleistet wird, die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen soll, nach dem Kapitalisierungsprinzip funktioniert, grundsätzlich obligatorisch ist, jedoch auch über den gesetzlichen Mindestumfang hinausgehende 'überobligatorische' Beiträge und entsprechend höhere Leistungen vorsehen kann, und dessen Durchführung einer vom Arbeitgeber zu errichtenden oder verwendeten Vorsorgeeinrichtung obliegt, wie vorliegend das Rentensystem der 'zweiten Säule' in Liechtenstein) und Alterspensionen aus einem gesetzlichen Pensionssystem (das ebenfalls staatlich initiiert und gewährleistet wird, die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen soll, jedoch nach dem Umlageprinzip funktioniert, obligatorisch ist und dessen Durchführung gesetzlich eingerichteten Pensionsversicherungsträgern obliegt, wie vorliegend das Pensionssystem Österreichs) 'gleichartig' im Sinn der genannten Bestimmung sind?"

Der Beantwortung dieser Frage durch den Gerichtshof der Europäischen Union kommt auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen ist.

Wien, am 29. September 2014