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Ra 2014/08/0048 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014080048.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary appeal as no fundamental legal question of general significance is raised regarding ASVG and AuslBG.

Geschäftsnummer Ra 2014/08/0048
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary appeal against a criminal judgment regarding the applicant's employee status under the Social Security Act. The applicant argued that the lower court failed to follow established case law on economic independence and misapplied the relationship between the Social Security Act and the Foreigners Act. The court rejected these claims, noting that the lower court correctly applied existing legal criteria and that the cited precedent concerned a different legal context.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1a VwGG; § 25a Abs. 1 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGG; An extraordinary appeal is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court applied established case law correctly.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance Social Security Act ASVG Foreigners Act AuslBG economic independence criteria Administrative Court of Austria criminal judgment review Lärmschutz

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 33 Abs 2 ASVG
"Gegenstand des Beschwerdeverfahrens betrifft die Frage der Verletzung des § 33 Abs 1 iVm § 33 Abs 2 ASVG iVm § 111 Abs 1 Z 1 ASVG im Zusammenhang mit dem Privatschulgesetz.
§ 111 Abs 1 Z 1 ASVG
"Gegenstand des Beschwerdeverfahrens betrifft die Frage der Verletzung des § 33 Abs 1 iVm § 33 Abs 2 ASVG iVm § 111 Abs 1 Z 1 ASVG im Zusammenhang mit dem Privatschulgesetz.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
VwGH 20.5.1998, 97/09/0241
VwGH 20.5.1998, 97/09/0241, Rz 221)."
KI-generiert
Ra 2018/06/0327
Inadmissibility of extraordinary revision due to failure to separately present admissibility grounds from merit-based arguments under § 28 Abs. 3 VwGG
Ra 2019/05/0040
VwGH dismisses appeal as it fails to raise a question of fundamental legal significance under Art. 133(4) B-VG.
Ra 2019/08/0147
Unemployment benefit revocation for undisclosed full-insurance employment exceeding insignificance threshold
Ra 2019/02/0046
VwGH dismisses appeal for lack of fundamental legal question regarding intentional animal cruelty classification.
L518 2109294-2
Asylum remand for failure to investigate new military conscription claims and integration evidence

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der vorliegenden außerordentlichen Revision gegen ein Straferkenntnis nach § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 und 2 ASVG wird im Hinblick auf das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Folgendes ausgeführt:

"Gegenstand des Beschwerdeverfahrens betrifft die Frage der Verletzung des § 33 Abs 1 iVm § 33 Abs 2 ASVG iVm § 111 Abs 1 Z 1 ASVG im Zusammenhang mit dem Privatschulgesetz.

Gegenstand ist ferner die Frage eines Organisationsstatutes und der Zusammenhang zwischen ASVG einerseits und dem AuslBG andererseits. Zu dieser Frage all dieser Normen gibt es, soweit erkennbar, keine Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach dem Strafgesetz.

Bei der Beurteilung von typischen Merkmalen der wirtschaftlichen Unabhängigkeit wurde der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht gefolgt (vgl. u.a. VwGH 20.5.1998, 97/09/0241, Rz 221)."

Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG wird damit nicht aufgezeigt, zumal das Verwaltungsgericht die im Verfahren strittige Dienstnehmereigenschaft - in jedenfalls nicht unvertretbarer Weise - nach den gesetzlichen Kriterien und unter Berücksichtigung der dazu ergangenen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beurteilt hat. Das vom Revisionswerber unter dem Gesichtspunkt eines Abweichens von der Rechtsprechung zitierte hg. Erkenntnis ist zum AuslBG ergangen und insofern für den vorliegenden Fall nicht maßgeblich.

In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. November 2014