VwGH suspends pension contribution appeal pending EU Court preliminary ruling on social security coordination.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Liechtenstein suspended the revision proceedings pending a preliminary ruling from the Court of Justice of the European Union. The plaintiff challenged an order requiring co-contributors to pay health insurance premiums for pension benefits drawn by the P. Foundation. The court determined that the outcome depended entirely on the interpretation of Article 5 of Regulation (EC) No 883/2004 regarding the equivalence of occupational and statutory pension systems. Consequently, the proceedings were halted under § 38 AVG to await the EU Court's decision on this specific legal question.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 267 AEUV; Art. 5 of Regulation (EC) No 883/2004: The Administrative Court must suspend proceedings when the correct application of EU law depends on a preliminary ruling regarding the coordination of social security systems.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Das Revisionsverfahren wird bis zur Vorabentscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Union über die mit Beschluss vom 10. September 2014, Zlen. EU 2014/0005 bis 0007 (vormals Ro 2014/08/0047, 0051 und 0064), vorgelegten Fragen ausgesetzt.
Mit dem angefochtenen Bescheid verpflichtete die belangte Behörde den Mitbeteiligten gemäß § 73a Abs. 3 ASVG zur Zahlung von Krankenversicherungsbeiträgen in jeweils näher genannter Höhe für die von der P. Stiftung monatlich bezogenen Pensionsleistungen.
Mit dem im Spruch zitierten Beschluss vom 10. September 2014, auf den im Übrigen gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, hat der Verwaltungsgerichtshof den Gerichtshof der Europäischen Union gemäß Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
"Ist Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit unter Bedachtnahme auf Art. 45 AEUV dahin auszulegen, dass Altersrenten aus einem Rentensystem der beruflichen Vorsorge (das staatlich initiiert und gewährleistet wird, die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen soll, nach dem Kapitalisierungsprinzip funktioniert, grundsätzlich obligatorisch ist, jedoch auch über den gesetzlichen Mindestumfang hinausgehende 'überobligatorische' Beiträge und entsprechend höhere Leistungen vorsehen kann, und dessen Durchführung einer vom Arbeitgeber zu errichtenden oder verwendeten Vorsorgeeinrichtung obliegt, wie vorliegend das Rentensystem der 'zweiten Säule' in Liechtenstein) und Alterspensionen aus einem gesetzlichen Pensionssystem (das ebenfalls staatlich initiiert und gewährleistet wird, die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise ermöglichen soll, jedoch nach dem Umlageprinzip funktioniert, obligatorisch ist und dessen Durchführung gesetzlich eingerichteten Pensionsversicherungsträgern obliegt, wie vorliegend das Pensionssystem Österreichs) 'gleichartig' im Sinn der genannten Bestimmung sind?"
Der Beantwortung dieser Frage durch den Gerichtshof der Europäischen Union kommt auch für die Behandlung der vorliegenden Revision Bedeutung zu. Es liegen daher die Voraussetzungen des gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch vom Verwaltungsgerichtshof anzuwendenden § 38 AVG vor, weshalb das Revisionsverfahren auszusetzen ist.
Wien, am 29. September 2014