VwGH dismisses suspension request for mandatory insurance contributions due to lack of concrete financial evidence.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request for suspensive effect regarding mandatory insurance contributions. The applicant argued immediate enforcement would cause disproportionate financial hardship but failed to provide specific income, asset, or debt data required by law. Consequently, the court held that the statutory duty to concretely demonstrate disproportionate disadvantage was not met, leading to the dismissal of the suspension application.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 4 Abs. 1, 2 ASVG; § 1 Abs. 1 lit. a AlVG: To grant suspensive effect on enforcement of monetary obligations, the applicant must concretely demonstrate disproportionate hardship by providing specific, preferably numerical, details of current income, assets, and debts.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Der angefochtene Bescheid, mit dem gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG die Pflichtversicherung von einem Dienstnehmer der revisionswerbenden Partei festgestellt wurde, ist zwar insofern einem Vollzug iSd § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich, als auf ihm aufbauend Geldleistungen vorgeschrieben werden können (vgl. den hg. Beschluss vom 2. Oktober 2007, Zl. AW 2007/08/0045, mwN).
Um jedoch die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A). Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiter sind Angaben dazu erforderlich, welcher Nachteil durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Nachteil im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände der revisionswerbenden Partei unverhältnismäßig ist.
Die Revisionswerberin begründet ihren Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, lediglich damit, dass "die sofortige Vollstreckung der nunmehr vorgeschriebenen Versicherungsbeiträge für den Beschwerdeführer zu einem unverhältnismäßigen Nachteil führen würde, da deren Begleichung der Beschwerdeführerin massive finanzielle Schwierigkeiten bereiten würde". Damit ist sie ihrer Konkretisierungspflicht nicht nachgekommen, weshalb der Antrag abzuweisen war.
Wien, am 25. Februar 2014