Administrative court rejects suspension request due to lack of concrete proof of disproportionate financial hardship.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the applicant's request for suspending the execution of an administrative decision. The applicant argued that enforcement would cause an existential financial crisis, but failed to provide specific facts demonstrating why this loss would be disproportionate and irrecoverable. The court held that mere potential financial loss, which could be largely compensated by a successful appeal, does not constitute the required disproportionate disadvantage under the relevant statute.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; To grant a suspension of execution, the applicant must concretely demonstrate in the application how specific factual circumstances lead to a disproportionate disadvantage; a mere financial loss recoverable upon appeal is insufficient unless special circumstances exist.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Um die vom Gesetzgeber bei der Entscheidung über die aufschiebende Wirkung geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass schon im Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret dargelegt wird, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A). Der Vollzug des Bescheides an sich ist noch kein Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Fall des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.
Die Revisionswerberin hat ihren Antrag lediglich damit begründet, dass sie ohne die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in eine "existenzbedrohende finanzielle Notlage" geraten würde und dies für sie einen "nicht wiedergutzumachenden Nachteil" darstelle.
Damit ist sie der sie treffenden Konkretisierungspflicht
nicht nachgekommen.
Der Antrag war daher abzuweisen.
Wien, am 19. Mai 2014