VwGH dismisses extraordinary appeal as it lacks fundamental legal significance per Art. 133(4) B-VG.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der vorliegenden außerordentlichen Revision gegen ein Straferkenntnis nach § 111 Abs. 1 Z 1 iVm § 33 Abs. 1 ASVG wird im Hinblick auf das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung ausgeführt, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu der Frage, inwieweit eine polizeiliche Nachschau in privaten Räumlichkeiten zwecks Erhebung, "ob die Beschäftigung einer Fremden unter Verstoß gegen die Bestimmungen des AuslBG vorliegt", selbst mangels Vorliegens ausreichender Anhaltspunkte zulässig sei. Damit wird schon deswegen keine entscheidungswesentliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgezeigt, weil es sich nach den unbestrittenen Feststellungen des Verwaltungsgerichts um keine "privaten Räumlichkeiten", sondern um einen Massagesalon gehandelt hat.

Die Revisionswerberin meint weiters, dass im Revisionsfall folgende Rechtsfragen zu lösen seien: "Inwieweit die Behörde befugt ist, Beweismittel im Verwaltungsstrafverfahren zu verwerten, die bei einer Befragung des Zeugen und der Beschuldigten erzielt wurden ohne sicherzustellen, dass die befragten Personen der Vernehmungssprache hinreichend mächtig sind bzw. sich als Besucher schämen und unter dem Druck eines schlechten Gewissens eine mehr als fragwürdige Aussage tätigen" und "inwieweit das Verwaltungsgericht ein vermeintliches Geständnis, das eine Beschuldigte durch ihre Vertreterin im erstinstanzlichen Strafverfahren abgegeben hat, auf das Vorliegen eines Verständigungsirrtums zwischen der Beschuldigten und der Vertreterin zu untersuchen hat, insbesondere wenn die Beschuldigte eine seltene, von ihrer Vertreterin nicht beherrschte Fremdsprache spricht".

Damit wird aber nur die Anwendung von allgemeinen verfahrensrechtlichen Grundsätzen - insbesondere betreffend die Verpflichtung zur Erforschung der materiellen Wahrheit - im Einzelfall angesprochen, ohne konkret darzulegen, dass das Verwaltungsgericht diese Grundsätze durch ein unvertretbares Vorgehen verletzt hätte. Schließlich ist entgegen dem Revisionsvorbringen auch keine Verfolgungsverjährung eingetreten, weil die Aufforderung zur Rechtfertigung am 17. Dezember 2012 und somit jedenfalls innerhalb der Frist des § 111 Abs. 3 ASVG - der im Verhältnis zu § 31 VStG eine Spezialnorm darstellt - erfolgt ist.

In der Revision werden demnach keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen, ohne dass es noch auf ihre Rechtzeitigkeit angekommen ist.

Wien, am 27. November 2014