Suspensive effect for insurance coverage determination denied for lack of demonstrated disproportionate disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) denied the applicant’s request for the grant of suspensive effect to her legal remedy. The dispute concerned an administrative act issued in December 2013 that established mandatory social insurance coverage for a third party under the General Social Insurance Act (ASVG) and the Employees' Social Insurance Act (AlVG), a decision accessible to enforcement because it could trigger monetary benefits. The court applied § 30 Abs. 2 VwGG in conjunction with the transitional provisions of the VwGbk-ÜG, ruling that the applicant failed to substantiate an application for suspensive effect. Under established case law, such a grant requires a concrete demonstration of disproportionate disadvantage resulting from the enforcement of the contested act; since the applicant’s filing contained no such justification or factual argumentation, the statutory conditions for suspending the decision’s effect were not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 4 VwGbk-ÜG: The applicant must concretely allege factual circumstances proving disproportionate harm to obtain suspensive effect, unless such circumstances are obvious from the case facts.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 4 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes (VwGbk-ÜG), BGBl. I Nr. 33/2013, kann gegen einen vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassenen Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden, wenn die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch läuft und gegen diesen Bescheid nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde.
Der gegenständlich angefochtene Bescheid wurde der Antragstellerin am 16. Dezember 2013 zugestellt. Die dagegen erhobene Revision ist am 24. Jänner 2014 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangt.
Der angefochtene Bescheid, mit dem gemäß § 4 Abs. 1 und Abs. 2 ASVG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 lit. a AlVG die Pflichtversicherung der viertmitbeteiligten Partei festgestellt wurde, ist zwar insofern einem Vollzug im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich, als auf ihn aufbauend Geldleistungen vorgeschrieben werden können (vgl. zB den hg. Beschluss vom 26. Juni 2013, AW 2013/08/0039).
Um jedoch die vom Gesetzgeber gemäß § 30 Abs. 2 VwGG geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. unter anderem den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A) erforderlich, dass der Antragsteller schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen.
Im vorliegenden Fall enthält der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung keine Begründung, sodass mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht in Betracht kommt.
Wien, am 30. Jänner 2014