Liability of commercial manager for social insurance contributions: standing for extraordinary revision requiring demonstration of fundamental legal significance regarding personal and economic dependence.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the petition for revision, thereby upholding the decision of the Administrative Court of Upper Austria, which had convicted the applicant of an administrative offense under § 111 in conjunction with § 33 Abs. 2 of the General Social Insurance Act (ASVG) and imposed a fine of EUR 365. The case involved a challenge by the manager of a commercial entity, who argued that the lower court failed to properly assess personal and economic dependence required for liability under § 9 Abs. 1 of the Administrative Sanctions Act (VStG); however, the VwGH found that the applicant did not substantiate any legal question of fundamental significance or deviation from established case law, as mandated by Art. 133 Abs. 4 B-VG and §§ 28, 34 VwGG, resulting in the rejection of the appeal and the dismissal of the opposing authority’s claim for cost reimbursement since its response to the revision was not ordered by the court.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG, Art. 133 Abs. 9 B-VG, § 34 Abs. 1 VwGG, § 25a Abs. 1 VwGG, § 28 Abs. 3 VwGG, § 33 Abs. 2 ASVG; Liability of commercial manager for social insurance contributions: standing for extraordinary revision requiring demonstration of fundamental legal significance regarding personal and economic dependence: Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Das Kostenersatzbegehren der belangten Behörde wird abgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich wurde der Revisionswerber als "handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener" einer näher bezeichneten Gesellschaft einer Verwaltungsübertretung gemäß § 111 in Verbindung mit § 33 Abs. 2 ASVG für schuldig erkannt über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 365,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 56 Stunden) verhängt.
Das Landesverwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist.
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:
Entgegen dem Revisionsvorbringen hat das Landesverwaltungsgericht Feststellungen zur persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit getroffen. Der Revisionswerber rügt in seinen Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision zwar eine Reihe angeblicher Rechtswidrigkeiten, worin die behauptete Abweichung von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes - insbesondere in der Frage der persönlichen und wirtschaftlichen Abhängigkeit - liege, wird jedoch nicht näher dargetan.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Dem von der belangten Behörde gestellten Antrag auf Aufwandersatz war nicht stattzugeben, weil die von ihr erstattete Revisionsbeantwortung nicht vom Verwaltungsgerichtshof gemäß § 36 Abs. 1 VwGG aufgetragen wurde.
Wien, am 10. September 2014