Suspended effect of revision against ASVG fine: requirement to concretely prove disproportionate disadvantage under § 30(2) VwGG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the applicant’s request to grant suspensive effect to his revision against an administrative court decision. The dispute concerned a criminal fine of EUR 365 imposed on the company’s managing director for violating social security regulations, and the applicant sought to suspend the enforcement of this penalty. Relying on § 30 Abs. 2 of the Administrative Court Act (VwGG), the court held that the applicant failed to meet the specific requirement to demonstrate a disproportionate disadvantage caused by immediate enforcement, as mere financial loss is insufficient without special circumstances; the court noted that statutory provisions exist for payment deferrals but found the application procedurally deficient. Consequently, the challenged administrative penalty remains in force pending the substantive review of the revision.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 9 Abs. 1 VStG: A request for suspensive effect is denied if the applicant fails to concretely demonstrate disproportionate harm, as a mere financial loss recoverable upon final judgment does not constitute disproportionate harm without special circumstances.
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KI-generiertThe statutory basis cited in the operative order for dismissing the application for suspensive effect.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis wurde über den Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als Verantwortlicher gemäß § 9 Abs. 1 VStG einer näher bezeichneten Gesellschaft wegen Übertretung des ASVG eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 365,-- (Ersatzfreiheitsstrafe von 73 Stunden) verhängt.
Um die vom Gesetzgeber gemäß § 30 Abs. 2 VwGG geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. unter anderem den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, VwSlg. 10.381 A) erforderlich, dass der Antragsteller schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Falle des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, ist für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.
Solche besonderen Umstände macht der Revisionswerber nicht geltend. Er beschränkt sich in seinem Antrag auf die Behauptung, der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen. Der Revisionswerber hat damit dem Konkretisierungsgebot nicht entsprochen, sodass dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, nicht stattzugeben war.
Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Behörde gemäß § 54b Abs. 3 VStG einem Bestraften, dem aus wirtschaftlichen Gründen die unverzügliche Zahlung nicht zuzumuten ist, auf Antrag einen angemessenen Aufschub oder Teilzahlung zu bewilligen hat. Bezüglich der Ersatzfreiheitsstrafe wird auf § 53b Abs. 2 VStG verwiesen.
Wien, am 6. August 2014