Resumption of GSVG contribution proceedings: Pension grant not a new fact barring claim under § 69 AVG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the revision as unfounded, thereby upholding the lower administrative authority’s decision to reject the petitioner’s application for the resumption of proceedings. The dispute concerned a request to reopen a final social insurance decision that had established contribution bases and liabilities for May to August 2008 under the General Social Insurance Act (GSVG), with the petitioner arguing that subsequent retirement and the associated statutory irreversibility of contributions for periods preceding the retirement reference date constituted new facts justifying resumption under § 69 Abs. 1 Z 2 AVG. The court held that the granting of a pension does not retroactively affect the existence of mandatory insurance, contribution bases, or individual contribution liabilities, and that the petitioner failed to demonstrate that legal facts, had they been presented in the original proceedings, would have resulted in the prescription of the contribution claim under § 40 GSVG, confirming that the rejection of the resumption application was legally correct.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 69 Abs. 1 Z 2 AVG; § 40 Abs. 1 GSVG: A subsequent application for and grant of a pension does not affect the existence of the compulsory insurance obligation, the contribution base, or the statute of limitations for unpaid contributions.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 27. November 2012 auf Wiederaufnahme des mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 2012 abgeschlossenen Verfahrens (betreffend Beitragsgrundlagen und Beitragspflicht von Mai bis August 2008 nach dem GSVG) gemäß § 69 Abs. 1 Z 2 AVG abgewiesen.
Der Revisionswerber habe seinen Antrag damit begründet, die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt habe ihm mit Kontoauszug vom 17. Oktober 2009 eine Beitragsnachzahlung für das Jahr 2008 vorgeschrieben. Eine "rechtskräftige Verpflichtung" zur Zahlung von Beiträgen für das Jahr 2008 sei ihm "nicht zugestellt worden". Daher seien die Beiträge gemäß § 40 GSVG verjährt. Diese Verjährung habe im wieder aufzunehmenden Verfahren nicht vorgebracht werden können, "weil diese noch nicht eingetreten gewesen sei".
Die Frage der Verjährung - so die belangte Behörde weiter - sei eine Rechtsfrage, keine Tatsachenfrage und auch kein Beweismittel. Diese Frage sei in dem Verfahren, dessen Wiederaufnahme begehrt werde, geprüft und verneint worden. Der Revisionswerber habe offensichtlich eine neue Entscheidung der Behörde wegen eines neu entstandenen Sachverhaltes, der zum Eintritt der Verjährung führen würde, im Auge. Selbst bei Vorliegen eines solchen Sachverhaltes wäre für die Durchsetzung des Begehrens das Instrument der Wiederaufnahme nicht geeignet.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte (als Beschwerde bezeichnete) Revision. Die - im vorliegenden Fall gemäß § 26 Abs. 3 letzter Satz VwGG verlängerte - Frist zur Erhebung der Beschwerde endete nach dem 31. Dezember 2013. Gegen den angefochtenen Bescheid konnte daher gemäß § 4 Abs. 1 erster Satz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 122/2013 bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 Revision erhoben werden. Für die Behandlung dieser Revision gelten gemäß § 4 Abs. 5 leg. cit. die Bestimmungen des VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
1.1. Der Revisionswerber bringt vor, mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. November 2011 seien die endgültige monatliche Beitragsgrundlage in der Kranken- und Pensionsversicherung vom 1. Jänner bis zum 31. August 2008 und die monatliche Beitragspflicht zur Kranken- und Pensionsversicherung für den Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 31. August 2008 festgestellt worden. Gleichzeitig sei der Beschwerdeführer zur Nachzahlung der Beiträge für den Zeitraum Mai 2008 bis August 2008 in der Höhe von EUR 4.264,88 verpflichtet worden.
Der Revisionswerber habe mit Stichtag 1. November 2010 einen Antrag auf Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension gestellt, die ihm mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt vom 15. April 2011 zuerkannt worden sei. Gemäß § 118 GSVG seien Beiträge, die nach dem Stichtag für einen anderen Zeitraum als für das letzte vor dem Stichtag vorangehende Quartal und das Quartal, in das der Stichtag falle, für die (Pensions)Leistung unwirksam. Der Umstand der Pensionierung sei eine Tatsache iSd § 69 Abs. 1 Z 2 AVG.
1.2. Die Stellung eines Antrages auf Zuerkennung einer Pension bzw. die Zuerkennung derselben hat indes auf das Bestehen einer Pflichtversicherung (gemäß § 2 Abs. 1 GSVG), auf die Beitragsgrundlagen und die monatlichen Beiträge keinen Einfluss. Der Revisonswerber hat auch sonst keine Tatsachen geltend gemacht, die - wären sie bereits im Beitragsfeststellungsverfahren vorgebracht worden - im wiederaufzunehmenden Verfahren zum Ergebnis führen könnten, dass das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen bereits verjährt wäre (§ 40 Abs. 1 GSVG). Schon deswegen ist die Abweisung des Wiederaufnahmeantrags zu Recht erfolgt.
2. Da somit bereits der Inhalt der Revision erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Revision gemäß § 35 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
3. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 19. Februar 2014