VwGH dismisses extraordinary revision against administrative penalty decision due to lack of statutory standing for the pension fund.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See vom 18. Oktober 2013 wurde dem Zweitmitbeteiligten zur Last gelegt, er habe es als Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft zu verantworten, dass diese (als Arbeitgeberin namentlich genannter Arbeitnehmer) den Bediensteten der revisionswerbenden Kasse die zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte nicht erteilt und die Einsicht in die erforderlichen Unterlagen nicht gewährt habe. Er habe § 32 Abs. 1 Z 3 BUAG verletzt und werde gemäß § 32 Abs. 1 letzter Satz mit einer Geldstrafe von EUR 1.000,-- belegt.

Mit dem in Revision gezogenen Beschluss hat das mit Beschwerde des Zweitmitbeteiligten angerufene Landesverwaltungsgericht Burgenland das erstinstanzliche Straferkenntnis gemäß § 31 VwGVG behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt.

Der Tatbestand des § 32 Abs. 1 Z 2 (richtig: Z 3) BUAG sei nicht erfüllt, weil die Lohnunterlagen iSd § 7d AVRAG auf der kontrollierten Baustelle gar nicht aufgelegen seien. Das Nichtvorhandensein der erforderlichen Lohnunterlagen auf der Baustelle sei dem Zweitmitbeteiligten nicht vorgeworfen worden und wäre allenfalls in einem Verfahren nach § 7d iVm § 7i Abs. 2 AVRAG zu ahnden gewesen.

Gegen diesen Beschluss, gegen den eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof vom Landesverwaltungsgericht Burgenland nach Art. 133 Abs. 4 B-VG als nicht zulässig erklärt wurde, wendet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Begehren, den angefochtenen Beschluss gemäß § 42 Abs. 2 VwGG aufzuheben.

Die Revision ist unzulässig.

Art. 133 B-VG in der hier anzuwendenden

Fassung BGBl. I Nr. 51/2012 lautet (auszugsweise):

"Artikel 133. (1) Der Verwaltungsgerichtshof erkennt über

1. Revisionen gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes wegen Rechtswidrigkeit;

2. (...)

(2) bis (5) (...)

(6) Gegen das Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes kann wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben:

1. wer durch das Erkenntnis in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet;

2. die belangte Behörde des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht;

3. der zuständige Bundesminister in den im Art. 132 Abs. 1 Z 2 genannten Rechtssachen;

4. die Schulbehörde auf Grund eines Beschlusses des Kollegiums in den im Art. 132 Abs. 4 genannten Rechtssachen.

(7) (...)

(8) Wer in anderen als den in Abs. 6 genannten Fällen wegen Rechtswidrigkeit Revision erheben kann, bestimmen die Bundes- oder Landesgesetze.

(9) Auf die Beschlüsse der Verwaltungsgerichte sind die für ihre Erkenntnisse geltenden Bestimmungen dieses Artikels sinngemäß anzuwenden. Inwieweit gegen Beschlüsse der Verwaltungsgerichte Revision erhoben werden kann, bestimmt das die Organisation und das Verfahren des Verwaltungsgerichtshofes regelnde besondere Bundesgesetz."

Subjektive Rechte sind der revisionswerbenden Kasse in den Strafnormen, die dem erstinstanzlichen Bescheid zu Grunde liegen, nicht eingeräumt worden. Fehlt es an der Möglichkeit, in der eigenen Interessensphäre verletzt zu sein (eine solche Verletzung wurde vorliegend auch nicht behauptet), dann bedarf es zur Erhebung der Revision - außer in den bundesverfassungsgesetzlich vorgesehenen Fällen - einer ausdrücklichen gesetzlichen Ermächtigung iSd Art. 133 Abs. 8 B-VG (vgl. den zu Art. 131 Abs. 2 B-VG idF BGBl. Nr. 685/1988 ergangenen hg. Beschluss vom 4. März 2008, Zl. 2008/05/0028). Aus § 32 Abs. 4 BUAG, der lediglich bestimmt, dass die Urlaubs- und Abfertigungskasse im Verwaltungsstrafverfahren Parteistellung einnimmt, kann keine derartige Ermächtigung abgeleitet werden. Dies im Unterschied etwa zu § 7i Abs. 8 AVRAG, der eine solche Ermächtigung ausdrücklich ausspricht.

Die unzulässige Revision war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung in einem gemäß § 12 Abs. 3 VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Wien, am 10. September 2014