Insufficiency of financial disclosures for stay of enforcement of unemployment assistance recovery order under VwGH § 30 Abs. 2
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) denied the applicant's request for a stay of enforcement, thereby allowing the challenged administrative order to remain in force pending the merits of the revision. The dispute concerned an administrative decision withdrawing previously granted unemployment assistance in a state of need and ordering the recovery of unjustly received benefits under the Austrian Unemployment Insurance Act (AlVG). The court ruled that while such monetary orders are subject to suspension under Section 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), the applicant failed to satisfy the strict requirement of concretely demonstrating an disproportionate disadvantage resulting from enforcement. The decisive legal basis for the denial was the absence of specific, numerical disclosures regarding the applicant's income, assets, and debts necessary to complete the statutory interest balancing test, as established by the court's binding precedent.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; § 24 Abs. 2 iVm § 38 AlVG; § 25 Abs. 1 iVm § 38 AlVG: The court must balance interests before granting suspensive effect; the applicant must concretely demonstrate disproportionate hardship with specific financial data.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof einer Revision auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührter Interessen mit dem Vollzug des Bescheides oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der angefochtene Bescheid, mit dem gemäß § 24 Abs. 2 iVm § 38 AlVG die Zuerkennung der Notstandshilfe widerrufen und gemäß § 25 Abs. 1 iVm § 38 AlVG die Rückforderung der unberechtigt empfangenen Notstandshilfe ausgesprochen hat, ist zwar insofern einem Vollzug iSd § 30 Abs. 2 VwGG zugänglich, als Geldleistungen vorgeschrieben werden.
Um jedoch die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10381/A). Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiter sind Angaben dazu erforderlich, welcher Nachteil durch welche Maßnahme droht und inwiefern dieser Nachteil im Hinblick auf die sonstigen Vermögensumstände des Revisionswerbers unverhältnismäßig ist.
Der Revisionswerber begründet seinen Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, in keiner Weise. Ein unverhältnismäßiger Nachteil wird damit nicht dargelegt, weshalb der Antrag abzuweisen war.
Wien, am 30. Jänner 2014