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Ra 2014/08/0003 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014080003.M00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding the distinction between sentencing and conviction appeals.

Geschäftsnummer Ra 2014/08/0003
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal, ruling that no fundamental legal question requiring review existed. The appellant argued the appeal should cover both conviction and sentencing, but the lower court had already determined only sentencing was contested. The court held that since the lower court's decision on the scope of the appeal was fact-specific, it lacked the general significance required for appellate review under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; An extraordinary appeal requires a question of fundamental legal significance, which is absent when the lower court's determination regarding the scope of the appeal is based on case-specific facts rather than a general legal principle.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question constitutional review scope of appeal administrative court constitutional law procedural admissibility Industriegelände

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
§ 28 Abs. 3 VwGG
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Eine solche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung kann insbesondere im Zusammenhang mit der vom Verwaltungsgericht einzelfallbezogen vorgenommenen Beurteilung, dass sich die Beschwerde hinsichtlich der drei mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigten Strafen nur gegen den Strafausspruch und nicht auch gegen den Schuldspruch gerichtet hatte, nicht erblickt werden. Ausgehend davon, dass vor dem Verwaltungsgericht hinsichtlich dieser drei Strafen nur mehr die Strafhöhe strittig war, fehlt den weiteren von der Revision aufgeworfenen Rechtsfragen aber von vornherein jede Relevanz für den vorliegenden Fall.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 31. Juli 2014