Sufficiency of concrete economic hardship and availability of payment deferrals for granting suspensive effect to a monetary penalty upon revision
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the applicant's request for the suspension of the challenged decision pursuant to Section 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), thereby denying interim relief. The dispute concerned an administrative penalty case in which the applicant was imposed fines totaling EUR 2,920, alleging that immediate enforcement would cause disproportionate financial harm by forcing the sale of personal assets at distressed prices. The Court held that a mere financial burden does not constitute a disproportionate disadvantage under Section 30(2) VwGG unless specific, concrete circumstances are demonstrated that significantly and durably impede legal protection; it found that the applicant failed to substantiate her economic situation and ignored the availability of statutory mechanisms for payment deferrals or installments under Section 54b(3) of the General Administrative Offences Act (VStG) and substitution of fines with custodial sentences under Section 53b VStG, concluding that the prerequisites for suspension were not met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The applicant must concretely demonstrate disproportionate hardship from enforcement; mere potential financial loss without specific circumstances does not constitute disproportionate hardship.
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KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat bis zur Vorlage der Revision das Verwaltungsgericht und ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl. zur Rechtslage vor der Novelle BGBl. I Nr. 33/2013 den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A).
Der Vollzug des Erkenntnisses an sich ist noch kein Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG, sofern dadurch nicht der Rechtsschutz der Partei dauernd wesentlich beeinträchtigt wird. Ein bloßer Vermögensnachteil, der im Fall des Obsiegens vor dem Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen wieder ausgeglichen werden kann, muss daher für sich allein genommen noch kein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG sein, sofern nicht besondere Umstände hinzutreten.
Solche besonderen Umstände macht die Revisionswerberin, der Geldstrafen in der Höhe von insgesamt EUR 2.920,-- auferlegt wurden, nicht geltend. Sie führt nur aus, dass sie "kaum über liquide Mittel" verfüge und daher ihr wertvolles chinesisches Porzellan, ihren Schmuck und ihre kultischen Gegenstände "zu Schleuderpreisen" verkaufen müsste, um die Geldstrafe bezahlen zu können. Damit ist sie zum einen der sie treffenden Konkretisierungspflicht im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Verhältnisse nicht nachgekommen, zum anderen lässt sie die Möglichkeit der Bewilligung eines Aufschubs oder einer Ratenzahlung gemäß § 54b Abs. 3 VStG außer Acht. Was die Ersatzfreiheitsstrafe anlangt, so genügt es im Übrigen, auf § 53b VStG zu verweisen.
Dem Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, war daher nicht stattzugeben.
Wien, am 11. Juni 2014