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Ra 2014/08/0002 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014080002.L00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible; no fundamental legal question raised regarding ASVG insurance duty.

Geschäftsnummer Ra 2014/08/0002
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal rejected the extraordinary appeal, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant challenged a lower court's finding that the appellant was liable for insurance duty under the Social Insurance Act despite claiming unpaid services were gratuitous. The court held that no fundamental legal question of general significance was raised, as the lower court's factual assessment of the lack of objective justification for the gratuitous nature of the services was not erroneous.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1a VwGG; § 25a Abs. 1 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGG; An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, and the appellate court is not bound by the lower court's assessment of facts.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question Social Insurance Act gratuitous services objective justification administrative review inadmissible appeal Marktmanipulation

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
133 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
§ 28 Abs. 3 VwGG
§ 111 Abs. 1 Z 1 ASVG
§ 33 Abs. 1 ASVG
2 iVm § 33 Abs. 1 ASVG in 44 Fällen für schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen von je EUR 365,-- (44 Ersatzfreiheitsstrafen von je fünf Tagen) verhängt.
Art. 133 B-VG
Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 14. März 2013, Zl. 2010/08/0229
Erkenntnis vom 14. März 2013, Zl. 2010/08/0229, mwN).
KI-generiert
Ro 2018/02/0007
VwGH allows appeal by ruling administrative penalty proceedings dismissed due to expired 15-month decision deadline.
W158 2108942-1
Statute of limitations in administrative penalty proceedings for breach of securities investor suitability obligations
W107 2140029-1
Administrative court corrects administrative penalty decision citing precise statute and reduces fine amount.
W148 2113454-1
Administrative court corrects a calculation error in a penalty decision and dismisses the appeal as inadmissible.
W158 2108941-1
Extinguishment of administrative criminal liability for securities supervision violations due to statute of limitations

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.

Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich wurde der Revisionswerber als "handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ" einer näher bezeichneten Gesellschaft einer Verwaltungsübertretung gemäß § 111 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 iVm § 33 Abs. 1 ASVG in 44 Fällen für schuldig erkannt und über ihn Geldstrafen von je EUR 365,-- (44 Ersatzfreiheitsstrafen von je fünf Tagen) verhängt. Das Landesverwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis ausgesprochen, dass eine Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig ist.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Frage der Abgrenzung zwischen unentgeltlichen Gefälligkeitsdiensten und einer nach dem ASVG versicherungspflichtigen Tätigkeit ausgesprochen, dass die Unentgeltlichkeit der Verwendung vereinbart worden sein und einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung standhalten muss. Eine derartige sachliche Rechtfertigung könnte in persönlichen Beziehungen, in bestimmten wirtschaftlichen Interessen, aber auch in der idealistischen Einstellung (etwa im Fall der ehrenamtlichen Tätigkeit in einem Verein) begründet sein (vgl. hg. Erkenntnis vom 14. März 2013, Zl. 2010/08/0229, mwN).

Von den Grundsätzen dieser Rechtsprechung ist das Landesverwaltungsgericht im angefochtenen Erkenntnis bei seiner einzelfallbezogenen Beurteilung nicht abgewichen. Das vom Landesverwaltungsgericht erzielte Ergebnis, dass die im vorliegenden Fall abgeschlossenen Vereinbarungen, wonach die Tätigkeit unentgeltlich erbracht wird, einer Prüfung auf ihre sachliche Rechtfertigung nicht standhielten, erweist sich als nicht unvertretbar.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 26. Mai 2014