VwGH dismisses late extraordinary appeal and reinstatement request due to lawyer's fault in wrong court address.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the applicant's extraordinary appeal and subsequent request for reinstatement to the original procedural position. The applicant argued that a delay occurred because his lawyer, Mag. D. A., incorrectly addressed the appeal to the Administrative Court instead of the Administrative Court of Appeal, claiming this was an excusable legal error. The court rejected this, ruling that a lawyer's lack of knowledge regarding recent procedural changes constitutes a degree of fault that precludes reinstatement under § 46 of the Administrative Procedure Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 46 Abs. 1 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG: A party cannot claim reinstatement if their legal representative's failure to address a remedy to the correct court stems from a mere degree of fault or ignorance of the law, as the representative bears the duty to verify procedural requirements.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Den Anträgen wird nicht stattgegeben.
Mit Beschluss vom 23. Juni 2014 hat der Verwaltungsgerichtshof eine außerordentliche Revision des Revisionswerbers gemäß § 26 Abs. 1 VwGG als verspätet zurückgewiesen. Zur Verspätung kam es, weil die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof statt an das zuständige Landesverwaltungsgericht Niederösterreich adressiert und entsprechend eingebracht worden war.
Mit dem nunmehrigen Wiedereinsetzungsantrag macht der Antragsteller geltend, er habe seinen Schulkollegen, Rechtsanwalt Dr. W. A. persönlich und mündlich damit beauftragt, sich "um diese Sache zu kümmern". Nun habe nicht Dr. W. A. selbst, sondern Mag. D. A. die außerordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof statt richtigerweise an das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich adressiert. Deren Verschulden könne dem Antragsteller nicht zugerechnet werden, weil er Mag. D. A. nicht bevollmächtigt habe. Darüber hinaus liege ein entschuldbarer Rechtsirrtum vor. In Anbetracht der "neuartigen Einbringungsverpflichtung" beim Verwaltungsgericht verwechsle auch ein sorgfältiger Anwalt leicht die Gerichte. "Gesprochen" würden sich die Gerichtsbezeichnungen "Verwaltungsgericht" und "Verwaltungsgerichtshof" stark ähneln.
Nach § 46 Abs. 1 VwGG ist einer Partei auf Antrag die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu bewilligen, wenn sie durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis - so dadurch, dass sie von einer Zustellung ohne ihr Verschulden keine Kenntnis erlangt hat - eine Frist versäumt und dadurch einen Rechtsnachteil erleidet. Dass der Partei ein Verschulden an der Versäumung zur Last liegt, hindert die Bewilligung der Wiedereinsetzung nicht, wenn es sich nur um einen minderen Grad des Versehens handelt. Ein dem Vertreter widerfahrenes Ereignis stellt nur dann einen Wiedereinsetzungsgrund für die Partei dar, wenn dieses Ereignis für den Vertreter selbst unvorhergesehen oder unabwendbar war und es sich hiebei höchstens um einen minderen Grad des Versehens gehandelt hat.
Die Unkenntnis der Gesetzeslage durch einen beruflichen Parteienvertreter stellt grundsätzlich keinen minderen Grad des Versehens dar, wobei eine rezente Änderung der Rechtslage besondere Aufmerksamkeit verdient. (Im Übrigen blieb auch die Rechtsmittelbelehrung im damals angefochtenen Erkenntnis unbeachtet.) Der Revisionswerber hat auch nicht - wie er im Wiedereinsetzungsantrag behauptet - "Herrn Dr. W. A. selbst" mit seiner Vertretung betraut, sondern die A. Rechtsanwälte GmbH, die im Namen des Revisionswerbers die - von dem befugten Organ unterfertigte - außerordentliche Revision (mag sie auch von Mag. A. konzipiert worden sein) an den Verwaltungsgerichtshof adressiert und diese entsprechend eingebracht hat. Der bevollmächtigte Vertreter hätte bei Unterfertigung des Schriftsatzes prüfen müssen, ob er den Schriftsatz an die richtige Stelle adressiert.
Dem Antrag auf Wiedereinsetzung war daher gemäß § 46 VwGG keine Folge zu geben.
Als Grund für die Wiederaufnahme des Verfahrens macht der Antragsteller geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe es unterlassen, "das Ergebnis seiner Kontrollrechnung" zur Fristversäumnis dem Antragsteller vorzuhalten. Da die behauptete Unterlassung keinen der Wiederaufnahmegründe des § 45 Abs. 1 VwGG verwirklicht, war auch dem diesbezüglichen Antrag keine Folge zu geben.
Bei diesem Ergebnis erübrigt sich eine Entscheidung über den weiteren Antrag, dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 30. Juli 2014