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Ro 2014/07/0111 ECLI:AT:VWGH:2015:RO2014070111.J00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as inadmissible because the legal question lacks fundamental significance and is not unsettled.

Geschäftsnummer Ro 2014/07/0111
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal as inadmissible under Section 34 of the Administrative Procedure Act. The lower court found the appeal admissible because it involved historical land registry documents from 1942, but the opposing authority correctly argued that a prior final partition deed had already resolved the property status. The court ruled that since the legal question was definitively settled by previous precedent, it lacked the fundamental significance required for appellate review.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1, 3 VwGG: An appeal is inadmissible if the legal question does not have fundamental significance, particularly when the existing case law provides a uniform answer.

Schlagwörter

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administrative appeal admissibility fundamental legal significance administrative procedure act constitutional court review uniform case law property partition deed historical land registry Vollstreckungskosten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 3 VwGG
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§§ 47 ff VwGG
§ 51 VwGG
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Zitierte Rechtsprechung

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Ro 2011/07/0183
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Ra 2015/06/0099
Removal order for unconsented road infrastructure under § 5(5) Tyrolean Road Law vs. revocation of special use permit under § 5(3)
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen. Gemäß § 34 Abs. 3 ist ein solcher Beschluss nach Abs. 1 in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Das Landesverwaltungsgericht Tirol erachtete die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG aus folgenden Gründen als gegeben und erklärte die Revision für zulässig: "Das gegenständliche Erkenntnis ist das Ergebnis der Prüfung von Rechtsakten des vorigen Jahrhunderts, insbesondere der Grundbuchsanlegung und eines beurkundeten Anerkenntnisses des Bürgermeisters der Marktgemeinde Matrei i. O. aus dem Jahr 1942. Der Prüfung dieser Rechtsakte kommt über das gegenständliche Beschwerdeverfahren hinaus Bedeutung zu."

Wie die belangte Behörde in ihrer Gegenschrift jedoch zutreffend ausführt, fand eine rechtskonforme vermögensrechtliche Auseinandersetzung in Form einer Hauptteilung statt. Dieser rechtskräftige Akt führte zum Wegfall der Qualifikation als Gemeindegutsagrargemeinschaft (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 22. Dezember 2011, Zl. 2011/07/0183).

Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 51 VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 26. März 2015