EU law does not oppose national laws legalizing past projects that bypassed EIA requirements due to trust protection.

Dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) wird nach Art. 267 AEUV folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Steht das Unionsrecht, insbesondere die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten ABl. L 26 vom 28.1.2012 (Richtlinie 2011/92/EU), insbesondere deren Art. 1 Abs. 4, bzw. die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten, ABl. L 175 vom 5.7.1985 (Richtlinie 85/337/EWG), insbesondere deren Art. 1 Abs. 5, einer nationalen Vorschrift entgegen, nach der Vorhaben, die UVPpflichtig waren, aber keine Genehmigung nach dem nationalen Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz (UVP-G 2000), sondern nur über Genehmigungen nach einzelnen Materiengesetzen (zB. Abfallwirtschaftsgesetz) verfügten, die am 19. August 2009 (Inkrafttreten der UVP-G-Novelle 2009) wegen Verstreichens einer im nationalen Recht (§ 3 Abs. 6 UVP-G 2000) vorgesehenen Dreijahresfrist nicht mehr nichtig erklärt werden konnten, als gemäß dem UVP-G 2000 genehmigt gelten, oder entspricht eine solche Regelung den im Unionsrecht verankerten Grundsätzen der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes ?

I. Sachverhalt und Ausgangsverfahren:

1. Vorgeschichte:

1.1. Am Standort Wiener Neustadt, Neunkirchner Straße 119, betreibt die mitbeteiligte Partei (ua) eine Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage. In der Anlage werden im Wesentlichen Kunststoffabfälle in mehreren Verfahrensschritten zerkleinert, bis ein industriell einsetzbarer Ersatzbrennstoff vorliegt, der vornehmlich in der Zementindustrie abgesetzt wird; in der Anlage wird eine physikalische Behandlung von nicht gefährlichen Abfällen vorgenommen.

Für die Anlage bestehen einzelne materiellrechtliche Genehmigungen, nämlich gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigungen des Bürgermeisters der Stadt Wiener Neustadt aus den Jahren 1986 und 1993; bewilligt war damals die Behandlung einer Kapazität von 9.990 t/a. Im Jahr 2002 wurde eine Erweiterung der Anlage auf maximal 34.000 t/a abfallwirtschaftsrechtlich bewilligt (Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 10. Dezember 2002). Eine Festlegung des Konsenses auf die maximal zu verarbeitenden Tonnen pro Tag (t/d) ist in diesem Bescheid nicht enthalten. Eine Genehmigung nach dem UVP-G 2000, BGBl. Nr. 697/1993, welches in Österreich die Umweltverträglichkeitsprüfung regelt, besteht für diese Anlage nicht.

Dieser rechtskräftige Bescheid unterlag am 19. August 2009 (dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der UVP-G-Novelle 2009, BGBl Nr. 87) nicht mehr der Nichtigkeitsdrohung des § 3 Abs. 6 des UVP-G 2000. Nach dieser Bestimmung konnten materiellrechtliche Genehmigungen für UVP-pflichtige Vorhaben, die statt einer Genehmigung nach dem UVP-G 2000 erteilt worden waren, innerhalb einer Frist von 3 Jahren für nichtig erklärt (= vernichtet) werden.

1.2. Der Niederösterreichische Umweltanwalt beantragte mit Schreiben vom 30. April 2014, die Niederösterreichische Landesregierung möge gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 feststellen, ob die Anlagen, Tätigkeiten und Maßnahmen der mitbeteiligten Partei am Standort Wiener Neustadt, Neunkirchner Straße 119, sowohl getrennt oder auch im Zusammenwirken einen Tatbestand nach dem UVP-G 2000 erfüllten und somit eine Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) vorliege.

Mit Bescheid vom 27. Juni 2014 stellte die Niederösterreichische Landesregierung gemäß § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 fest, dass u.a. die Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage am Standort Wiener Neustadt, Neunkirchner Straße 119, nicht der Verpflichtung zur Durchführung einer UVP nach dem UVP-G 2000 unterläge. Dies wurde unter anderem mit der Bestimmung des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 begründet, derzufolge Altanlagen nach Ablauf der Dreijahresfrist des § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 als nach dem UVP-G 2000 genehmigt gälten.

Gegen diesen Bescheid erhob die Stadt Wiener Neustadt Beschwerde.

1.3. Angefochtenes Erkenntnis:

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof in Revision gezogenen Erkenntnis vom 12. September 2014 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die Beschwerde der Stadt Wiener Neustadt als unbegründet ab. Es stellte fest, dass für die bestehenden Anlagen, Tätigkeiten und Maßnahmen am genannten Standort keine UVP nach dem UVP-G 2000 durchzuführen sei.

Das BVwG stellte als entscheidungswesentlichen Sachverhalt - soweit hier wesentlich - fest, dass am betroffenen Standort u. a. eine gewerberechtlich und abfallwirtschaftsrechtlich bewilligte Ersatzbrennstoffaufbereitungsanlage betrieben werde. Zuletzt sei mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 10. Dezember 2002 nach § 29 AWG 1990 die Kapazität der Anlage von 9.990 t/a auf maximal 34.000 t/a erweitert worden. Diese Kapazitätssteigerung habe durch einen Ausbau der bestehenden Linie sowie durch die Errichtung einer weiteren Verarbeitungslinie erreicht werden sollen. Gegenwärtig würden etwa 17.000 bis 21.000 t/a produziert, damit werde die genehmigte Kapazität nicht ausgeschöpft. Dies liege darin begründet, dass die mit diesem Bescheid bewilligte zweite Verarbeitungslinie bisher nicht realisiert worden sei.

In der Sache führte das BVwG aus, dass nach § 46 Abs. 3 leg. cit. bis zum 31. Dezember 1994 erteilte Genehmigungen unberührt blieben und für diese Vorhaben (grundsätzlich) keine UVP durchzuführen sei. Es sei daher von vornherein nur die im Jahr 2002 erfolgte Erweiterung der Anlage in den Blick zu nehmen gewesen. Ob die Erweiterung damals UVP-pflichtig gewesen wäre (so sei zB nicht auszuschließen, dass diese Anlage bei Verwirklichung der Änderung im Jahr 2002 den dort festgelegten Schwellenwert von 100 t/d erreicht habe oder dass auf Grund der Bestimmung des § 3a Abs. 2 UVP-G 2000 eine Einzelfallprüfung durchzuführen gewesen wäre), müsse nicht geprüft werden, weil § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 zum Tragen kommen. Demnach gelte ein "Vorhaben, dessen Genehmigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 87/2009 nicht mehr der Nichtigkeitsdrohung des § 3 Abs. 6 leg. cit. unterliegt, als gemäß diesem Bundesgesetz genehmigt".

Sinn der Bestimmung des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 sei es gewesen, die UVP-Genehmigung von Vorhaben, deren materiellrechtliche Genehmigungen zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der UVP-G-Novelle 2009 am 19. August 2009 nicht mehr der Nichtigkeitsdrohung des § 3 Abs. 6 UVP-G 2000 unterlägen, "zu fingieren", damit die Durchführung von UVP-Verfahren für Vorhaben, bei denen sich erst lange im Nachhinein eine UVP-Pflicht herausstelle, vermieden werde. Dies betreffe jedoch nur Vorhaben, deren gesamte Genehmigung, also alle nach den Verwaltungsvorschriften für die Ausführung des Vorhabens notwendigen Genehmigungen, ausgenommen UVP-G 2000, am 19. August 2009 seit mehr als drei Jahren rechtskräftig gewesen seien.

Die rechtskräftige Genehmigung der Anlage nach dem AWG 1990 liege weit vor dem 19. August 2009 und es seien die Tatbestandsvoraussetzungen des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 daher erfüllt.

Bedenken seien beim BVwG jedoch zur unionsrechtlichen Zulässigkeit und in weiterer Folge zur Anwendbarkeit dieser Bestimmung entstanden, verlange doch der Effektivitätsgrundsatz eine effektive Umsetzung des EU-Rechtes, dem eine pauschale Heilung von Mängeln bei der Durchführung von UVP entgegenstehen könnte. Nach Darstellung der Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) in den Rechtssachen C-201/02, Delena-Wells, vom 7. Jänner 2004, und C-215/06, Kommission gegen Irland, vom 3. Juli 2008, sowie C-453/00 vom 13. Jänner 2004, Kühne Heitz, vertrat das BVwG die Ansicht, das Gemeinschaftsrecht verlange nicht, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet sei, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen. Dies sei nur unter bestimmten Voraussetzungen der Fall (diese werden unter Hinweis auf das letztgenannte Urteil näher ausgeführt), die hier nicht vorlägen. Im Licht dieser Rechtsprechung scheine die Bestimmung des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 nicht unionsrechtswidrig zu sein.

Zum einen gelte ausschließlich die Genehmigung von Vorhaben als nach UVP-G 2000 erteilt, die bereits vor mehr als drei Jahren vor dem Stichtag rechtskräftig erteilt worden sei. Das bedeute, dass Betroffene grundsätzlich die Möglichkeit gehabt hätten, eine fehlende UVP im Rechtsweg durchzusetzen bzw. einzuklagen; hätten sie dies nicht getan, so werde die Entscheidung drei Jahre später "immunisiert".

Zum anderen lade die Bestimmung auch kaum zur Umgehung der UVP ein. Sie sei einmalig erlassen worden, eine regelmäßige Erlassung derartiger "Amnestien" für nicht durchgeführte UVP-Verfahren finde (bislang) nicht statt, wodurch - im Gegensatz zu der im Verfahren C-215/06 vom Gerichtshof kritisierten irischen (Dauer)Regelung - kein Projektwerber darauf vertrauen könne, dass sein Vorhaben trotz rechtswidrig unterlassenem UVP-Verfahren im Nachhinein legalisiert werde. Eine Verleitung der Projektwerber dazu, ihrer Pflicht nicht nachzukommen, finde nicht statt. Auch wahre die Regelung das Äquivalenzprinzip, weil für gemeinschaftsrechtliche Verpflichtungen nichts anderes gelte als für Verpflichtungen nach innerstaatlichem Recht.

Insgesamt dürfte der österreichische Gesetzgeber damit die Durchsetzung der gemeinschaftsrechtlichen Verpflichtung zur Durchführung einer UVP nicht übermäßig erschwert oder gar verunmöglicht haben. Die Bestimmung des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 verstoße daher nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Es komme daher nicht in Betracht, sie unangewendet zu lassen.

2. Revision:

Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision. Die Revisionswerberin stellt den Umstand in den Mittelpunkt ihrer rechtlichen Argumentation, dass die Bestimmung des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 gemeinschaftsrechtswidrig sei, was insbesondere aus dem Urteil des EuGH vom 18. Oktober 2011, Rs C- 128/09, Boxus ua, hervorgehe. Für den Ausschluss eines Projekts vom Geltungsbereich der Richtlinie (RL 2011/92/EU) müssten nach deren Art. 1 Abs. 4 zwei Voraussetzungen vorliegen, die im Gegenstand nicht erfüllt seien. Das Projekt müsse im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt werden und die Ziele der Richtlinie einschließlich des Ziels der Bereitstellung von Informationen müssten im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden. Diese Voraussetzungen lägen im vorliegenden Fall nicht vor.

3. Revisionsbeantwortungen:

Die mitbeteiligte Partei und die belangte Behörde erstatteten Revisionsbeantwortungen, in denen sie sich der Argumentation des BVwG anschlossen.

II. Die maßgeblichen Bestimmungen des Unionsrechts:

1. Im Ausgangsverfahren ist bereits die Richtlinie 2011/92/EU maßgeblich; im Zeitpunkt der Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Genehmigung im Jahr 2002 stand noch die Richtlinie 85/377/EWG in Geltung.

Die Bestimmung des Art. 1 Abs. 4 der RL 2011/92/EU (bzw. des inhaltsgleichen Art. 1 Abs. 5 der Vorgänger-RL 85/337/EWG) lautet:

"Artikel 1

(1) Gegenstand dieser Richtlinie ist die Umweltverträglichkeitsprüfung bei öffentlichen und privaten Projekten, die möglicherweise erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben.

(2) ...

(4) Diese Richtlinie gilt nicht für Projekte, die im einzelnen durch einen besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt genehmigt werden, da die mit dieser Richtlinie verfolgten Ziele, einschließlich desjenigen der Bereitstellung von Informationen, im Wege des Gesetzgebungsverfahrens erreicht werden."

2. Rechtsgrundsätze des Unionsrechts:

Nach der ständigen Rechtsprechung des EuGH stellen die Aspekte der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes maßgebliche Grundsätze der Unionsrechtsordnung dar; sie sind daher ebenfalls Bestandteile der Unionsrechtsordnung. Beispielshaft sei in diesem Zusammenhang auf die Urteile des EuGH vom 13. Jänner 2004, C-453/00 Kühne und Heitz, vom 21. September 1983, C-205-215/82, Deutsche Milchkontor, vom 9. Oktober 2001, C-80- 82/99, Flemmer, oder vom 19. September 2002, C-336/00, Martin Huber, verwiesen.

Der EuGH hat in seinen Urteilen vom 3. Juli 2008, C-215/06, Kommission gegen Irland, und vom 13. Jänner 2004, C-453/00, Kühne und Heitz, Kriterien aufgestellt, unter denen die Legalisierung gemeinschaftsrechtswidriger Vorgänge oder Handlungen zulässig ist, dies in Abwägung mit dem Effektivitätsprinzip. Im erstgenannten Urteil hat der EuGH zum Ausdruck gebracht, dass das Gemeinschaftsrecht zwar nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die unter bestimmten Umständen die Legalisierung gemeinschaftsrechtswidriger Vorgänge oder Handlungen zulassen, dass eine solche Möglichkeit aber nur eingeräumt werden darf, wenn sie dem Betroffenen keine Gelegenheit bietet, das Gemeinschaftsrecht zu umgehen oder es nicht anzuwenden, und die Ausnahme bleibt. Es dürften die Projektträger nicht dazu verleitet werden, ihrer Pflicht zu UVP nicht nachzukommen.

Aus dem Urteil C-453/00 vom 13. Jänner 2004, Kühne und Heitz, ergibt sich ebenfalls, dass die Rechtssicherheit zu den im Gemeinschaftsrecht anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehört und es das Gemeinschaftsrecht nicht verlangt, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet ist, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Behörde nach nationalem Recht zur Rücknahme der Entscheidung befugt ist, die Entscheidung infolge eines Urteils eines in letzter Instanz entscheidenden nationalen Gerichts bestandskräftig geworden ist und das Urteil auf einer unrichtigen Auslegung des Gemeinschaftsrechts beruht, die ohne Stellung eines Vorabentscheidungsansuchens erfolgt ist. In einem solchen Fall muss sich der Betroffene zudem an die Verwaltungsbehörde gewandt haben.

III. Die maßgeblichen Bestimmungen des nationalen Rechts:

Das österreichische UVP-G 2000 in der (im Beschwerdefall anwendbaren) Fassung BGBl. I Nr. 14/2014 lautet auszugsweise:

"§ 3. (1) ...

(6) Vor Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung oder der Einzelfallprüfung dürfen für Vorhaben, die einer Prüfung gemäß Abs. 1, 2 oder 4 unterliegen, Genehmigungen nicht erteilt werden und kommt nach Verwaltungsvorschriften getroffenen Anzeigen vor Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung keine rechtliche Wirkung zu. Entgegen dieser Bestimmung erteilte Genehmigungen können von der gemäß § 39 Abs. 3 zuständigen Behörde innerhalb einer Frist von drei Jahren als nichtig erklärt werden.

§ 46. (1) ...

(20) Für das Inkrafttreten durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 87/2009 neu gefasster oder eingefügter Bestimmungen sowie für den Übergang zur neuen Rechtslage gilt Folgendes:

18.58 Uhr eingebracht; die Beschlussfassung durch den Nationalrat erfolgte am gleichen Tag um 20:18 Uhr. In der zwischen diesen Zeitpunkten liegenden Diskussion des Nationalrates fand diese Bestimmung keine Erwähnung.

IV. Zur Vorlageberechtigung:

Der Verwaltungsgerichtshof ist ein Gericht im Sinne des Art. 267 AEUV, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können.

Der Verwaltungsgerichtshof vertritt die Auffassung, dass sich bei der Entscheidung des von ihm zu beurteilenden Revisionsfalles die im gegenständlichen Ersuchen um Vorabentscheidung angeführte und im Folgenden näher erörterte Frage der Auslegung des Unionsrechts stellt.

V. Erläuterung der Vorlagefrage:

1. Die Bestimmung des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 fingiert das Bestehen einer Bewilligung nach dem UVP-G 2000 für den Fall, in dem trotz bestanden habender UVP-Pflicht keine solche Genehmigung eingeholt wurde und eine stattdessen erteilte materiellrechtliche Genehmigung (hier: nach dem AWG 1990) wegen Zeitablaufs von drei Jahren nicht mehr durch die Behörde vernichtet werden kann.

§ 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 saniert also nur jene Fälle, in denen zwar keine Genehmigung nach dem UVP-G 2000 vorhanden ist, wohl aber Genehmigungen nach anderen Gesetzen (Materiengesetzen). Nicht saniert werden hingegen Fälle, in denen eine UVP-pflichtige Anlage ohne jede Genehmigung betrieben wird.

2. Die in § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 zum Ausdruck gebrachte Genehmigungsfiktion steht in einem Spannungsverhältnis zwischen dem im Unionsrecht verankerten Grundsatz der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes zum einen und dem Verständnis der Ausnahmeregelung von der UVP-Pflicht in Art. 1 Abs. 4 der RL 2011/92/EU (bzw. Art. 1 Abs. 5 der RL 85/337/EWG) zum anderen.

2.1. Bei § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 handelt es sich um eine besondere innerstaatliche Norm, die in Bezug auf eine bestimmte Art von Vorhaben eine Genehmigung nach dem UVP-G 2000 schafft, ohne dass dem ein UVP-Genehmigungsverfahren vorangegangen wäre. Diese Bestimmung stellt daher einen dem Art. 1 Abs. 4 der RL 2011/92 entsprechenden, besonderen einzelstaatlichen Gesetzgebungsakt dar, mit dem in Bezug auf bestimmte Projekte eine Ausnahme von der RL 2011/92 geschaffen wurde.

Im Zusammenhang mit einem solchen Verständnis dieser Bestimmung verwies die revisionswerbende Partei auf das Urteil des EuGH vom 18. Oktober 2011, Rs C-128/09, Boxus ua; der EuGH stellte damals (in Beantwortung der ersten Frage) fest

"dass Art. 1 Abs. 5 der Richtlinie 85/337/EWG dahin auszulegen ist, dass vom Geltungsbereich dieser Richtlinie nur Projekte ausgeschlossen sind, die im Einzelnen durch einen besonderen Gesetzgebungsakt genehmigt worden sind, so dass die Ziele dieser Richtlinie durch das Gesetzgebungsverfahren erreicht worden sind.

Es ist Sache des nationalen Gerichts, unter Berücksichtigung sowohl des Inhalts des erlassenen Gesetzgebungsakts als auch des gesamten Gesetzgebungsverfahrens, das zu seinem Erlass geführt hat, und insbesondere der vorbereitenden Arbeiten und der parlamentarischen Debatten zu prüfen, ob diese beiden Voraussetzungen erfüllt worden sind.

In diesem Zusammenhang kann ein Gesetzgebungsakt, mit dem lediglich ein bereits erlassener Verwaltungsakt 'ratifiziert' wird und der sich damit begnügt, zwingende Gründe des Allgemeininteresses anzuführen, ohne dass zuvor ein die Sachfragen betreffendes Gesetzgebungsverfahren durchgeführt wird, das es erlaubt, diese Voraussetzungen zu erfüllen, nicht als besonderer Gesetzgebungsakt im Sinne dieser Bestimmung betrachtet werden und genügt daher nicht, um ein Projekt vom Geltungsbereich der Richtlinie 85/337 in der durch die Richtlinie 2003/35 geänderten Fassung auszuschließen."

Wie oben dargestellt, entsprach der gesetzgeberische Akt, mit dem die Bestimmung des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 durch die UVP-G-Novelle 2009 in das UVP-G 2000 eingefügt wurde, nicht den Vorgaben des Art. 1 Abs. 4 der RL 92/2011 bzw. des Art. 1 Abs. 5 der RL 85/377. Wegen des dem Plenum des Nationalrats kurzfristig vorgelegten Änderungsantrages kam es weder zu einem Begutachtungsverfahren noch zu nachvollziehbaren parlamentarischen Debatten in Bezug auf die genannte Bestimmung; dass ein die Sachfragen betreffendes Gesetzgebungsverfahren im Sinne des Art. 1 der RL stattgefunden hätte, ist daher nicht erkennbar.

Die Bestimmung des § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 scheint daher im Widerspruch zu der zitierten Bestimmung der Richtlinie zu stehen. Ohne die Kriterien des Art. 1 Abs. 4 der RL 92/2011 bzw. des Art. 1 Abs. 5 der RL 85/337 zu erfüllen, wurde damit unionsrechtswidrig eine Ausnahme von der UVP-Pflicht bewirkt.

2.2. § 46 Abs. 20 Z 4 UVP-G 2000 legalisiert unionsrechtswidrige Vorgänge der Vergangenheit. Mit der Anordnung, wonach die lange schon bestandskräftigen einzelnen Bewilligungen als UVP-Bewilligung gelten, wird klargestellt, dass der Widerspruch zum UVP-G 2000 für diese Anlagen nicht mehr besteht.

Das Gemeinschaftsrecht steht nationalen Rechtsvorschriften aber nicht entgegen, die unter bestimmten Umständen die Legalisierung gemeinschaftswidriger Vorgänge oder Handlungen zulassen; eine solche Möglichkeit darf aber nur dann zugelassen werden, wenn sie den Betroffenen keine Gelegenheit bietet, das Gemeinschaftsrecht zu umgehen oder es nicht anzuwenden, und sie die Ausnahme bleibt (vgl. das Urteil des EuGH vom 3. Juli 2008, Rs C-215/06, Kommission gegen Irland).

Hinter der durch eine entsprechende gesetzliche Anordnung erfolgten nachträglichen Legalisierung ursprünglich unionsrechtswidriger Vorgänge stehen die in der Rechtsprechung des EuGH entwickelten Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes (siehe dazu oben II.).

Stellvertretend für die Vielzahl von Entscheidungen des EuGH, in denen diese Prinzipien entwickelt wurden, sei auf das Urteil C- 453/00 vom 13. Jänner 2004, Kühne Heitz, verwiesen, wonach die Rechtssicherheit zu den im Gemeinschaftsrecht anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätzen gehöre und die Bestandskraft einer Verwaltungsentscheidung, die nach Ablauf angemessener Klagefristen oder Erschöpfung des Rechtswegs eingetreten sei, zur Rechtssicherheit beitrage. Das Gemeinschaftsrecht verlange daher nicht, dass eine Verwaltungsbehörde grundsätzlich verpflichtet sei, eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung zurückzunehmen. Dies sei nur der Fall, wenn