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Ra 2014/07/0105 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014070105.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision for lack of specific arguments regarding the water police order under Art. 133(4) B-VG.

Geschäftsnummer Ra 2014/07/0105
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision regarding the water police order because the applicant failed to provide specific arguments linking the request to that order. While the applicant claimed general constitutional questions concerning forestry law, the court found no separate reasoning addressing the water police directive as required by law. Consequently, the revision was rejected insofar as it concerned the water police order due to this procedural deficiency.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: A revision challenging a lower court's inadmissibility decision must separately articulate specific grounds demonstrating why the constitutional requirements for extraordinary review are met regarding the specific subject matter.

Schlagwörter

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extraordinary revision Art. 133 B-VG procedural defect separate reasoning water police order VwGG admissibility criteria verdeckte Fahndung

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 21. Jänner 2015, Ra 2014/10/0056
dazu den Beschluss vom 21. Jänner 2015, Ra 2014/10/0056).
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W197 2010216-1
Afghan Sikh woman granted asylum for religious persecution; appeal dismissed as fact-based, not legal principle.
G313 2236844-2
Foreigner's detention upheld due to flight risk; appeal dismissed as lacking fundamental legal significance.
G238/2023 (G238/2023-10)
Constitutional court strikes down NÖ social aid law clause excluding non-residents before facility admission.
L519 1428661-2
Federal Administrative Court quashes asylum rejection due to insufficient fact-finding and remands case.
13Os51/22g
Supreme Court quashes appeal court decision for invalidly dismissing timely objection due to COVID-19 suspended appeal deadlines.

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Volltext

Die Revision wird, soweit sie sich gegen den mit Spruchpunkt III des Bescheides der belangten Behörde iVm Spruchpunkt 2 des angefochtenen Erkenntnisses angeordneten wasserpolizeilichen Auftrag richtet, zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Nach § 28 Abs. 3 VwGG hat die Revision gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird, wenn das Verwaltungsgericht - wie im gegenständlichen Fall - im Erkenntnis ausgesprochen hat, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist.

Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts wurde in Spruchpunkt 2 u.a. über die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den mit Spruchpunkt III des Bescheides der belangten Behörde erteilten wasserpolizeilichen Auftrag entschieden.

In den Zulässigkeitsausführungen der Revision finden sich keine auf den wasserpolizeilichen Auftrag bezogenen Ausführungen. Es wird dort nur das Vorliegen von Rechtsfragen grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit Fragen des Forstgesetzes behauptet (vgl. dazu den Beschluss vom 21. Jänner 2015, Ra 2014/10/0056). In Bezug auf den wasserpolizeilichen Auftrag fehlt es der vorliegenden Revision daher an einer Darstellung im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG.

Die Revision war daher in dem aus dem Spruch ersichtlichen Umfang zurückzuweisen.

Soweit sich die Revision auf die Waldfeststellung sowie den forstpolizeilichen und naturschutzbehördlichen Auftrag bezieht, wurde darüber gesondert entschieden (vgl. dazu den Beschluss vom 21. Jänner 2015, Ra 2014/10/0056).

Wien, am 29. Jänner 2015