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Ra 2014/07/0102 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014070102.L00 KI-generiert

Curing first-instance hearing violations via full reproduction of expert evidence in administrative appeals

Geschäftsnummer Ra 2014/07/0102
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the decision of the lower administrative court. The dispute concerned an administrative challenge where the appellant alleged a violation of the right to be heard (*parties' hearing*) due to the exclusion of specific arguments in the first-instance proceedings. The court held that the alleged procedural defect was effectively cured because the contested order fully reproduced the results of the evidence-taking process, specifically a technical expert report from March 2014. Legally, the VwGH found that the revision did not meet the threshold for admission under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, as the issue did not possess fundamental legal significance nor did it contradict established case law, which permits the curing of first-instance hearing violations if the final decision comprehensively reflects the evidentiary findings.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is admissible only if it depends on the solution of a legal question of fundamental importance, particularly if it deviates from the Administrative Court of Justice's case law, which is absent or not uniformly answered.

Schlagwörter

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extraordinary appeal fundamental legal question Administrative Court of Justice case law uniformity admissibility criteria Lärmbeurteilung elektromagnetische Schadwirkung Missbrauch einer Fernmeldeanlage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2012/07/0032
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zu den Zulassungsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision sei angemerkt, dass nach ständiger hg. Rechtsprechung eine im erstinstanzlichen Verfahren erfolgte Verletzung des Parteiengehörs dann durch die mit der Berufung - nunmehr Beschwerde an das Verwaltungsgericht - verbundene Möglichkeit einer Stellungnahme saniert werden kann, wenn der damit bekämpfte Bescheid die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens vollständig wiedergegeben hat (vgl. die Nachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG § 45 Rz 40). Dies ist hier mit Blick auf die Tatsachenannahmen des Verwaltungsgerichtes wegen der Wiedergabe des Gutachtens des Amtssachverständigen für Abfalltechnik vom 17. März 2014 im Bescheid der belangten Behörde vom 2. April 2014 der Fall.

Im Übrigen ist der dem hg. Erkenntnis vom 26. Juli 2012, Zl. 2012/07/0032, zugrunde liegenden Sachverhalt mit den hier vom Landesverwaltungsgericht Oberösterreich zu beurteilenden Umständen nicht vergleichbar.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 29. Jänner 2015