VwGH dismisses extraordinary revision as it lacks fundamental legal question significance under Art. 133(4) B-VG.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision without a full hearing due to lack of admissibility. The applicant argued for a fundamental legal question regarding procedural defects, but the court found the contested facts uncontested and the arguments insufficient. Consequently, the court determined no fundamental legal issue existed under Article 133(4) of the Constitution.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a fundamental legal question of general significance, particularly one requiring a deviation from or clarification of Administrative Court of Austria case law.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Unter den in der vorliegenden außerordentlichen Revision nicht in Zweifel gezogenen Umständen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (freiwilliger Verzicht des Revisionswerbers bzw. dessen Rechtsvertreters an der Teilnahme an der am 4. September 2014 vor dem Verwaltungsgericht durchgeführten Verhandlung) stellte die Unterlassung einer (im Gesetz durchaus nicht generell angeordneten; vgl. § 17 VwGVG iVm § 14 Abs. 6 und 7 AVG) Übermittlung der Verhandlungsschrift jedenfalls keinen Verfahrensmangel dar. Angesichts des unstrittigen Verfahrensverlaufs vor der belangten Behörde wird auch mit den weiteren Zulassungsausführungen der Revision zu § 104 iVm § 106 WRG 1959 eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargetan.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 18. Dezember 2014