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Ra 2014/07/0085 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014070085.L00 KI-generiert

VwGH dismisses extraordinary revision as it lacks fundamental legal significance regarding water police order deadlines.

Geschäftsnummer Ra 2014/07/0085
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision because the applicant's arguments did not raise a question of fundamental legal significance. The applicant claimed the administrative order lacked an appropriate performance deadline, but the court noted that substantive challenges to the order itself must be raised in the original enforcement procedure, not in subsequent penalty proceedings. Consequently, the revision was rejected as it did not meet the criteria for fundamental legal importance under Article 133(4) of the Constitution.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1a VwGG; § 25a Abs. 1 VwGG; § 28 Abs. 3 VwGG; § 137 Abs. 3 Z 8 WRG 1959; § 73 AWG 2002; § 79 Abs. 2 Z 21 AWG 2002: An extraordinary revision lacks fundamental legal significance if the applicant merely contests the substantive validity of a final administrative order in a subsequent penalty proceeding, as such objections must have been raised in the original enforcement procedure.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance water police order administrative penalty performance deadline procedural exhaustion final administrative act unbewilligte Bauten

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs. 9 B-VG
4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 137 Abs. 3 Z 8 WRG 1959
Über den Revisionswerber wurde gemäß § 137 Abs. 3 Z 8 WRG 1959 eine Verwaltungsstrafe verhängt, weil er einem ihm gegenüber im Instanzenzug rechtskräftig erteilten wasserpolizeilichen Auftrag vom 8.
§ 73 AWG 2002
2 Z 21 AWG 2002, die in der Nichtbefolgung abfallwirtschaftsrechtlicher Aufträge gemäß § 73 AWG 2002 liegt.
§ 79 Abs. 2 Z 21 AWG 2002
Dies steht in Übereinstimmung mit der vergleichbaren Rechtsprechung zur Verwaltungsübertretung nach § 79 Abs. 2 Z 21 AWG 2002, die in der Nichtbefolgung abfallwirtschaftsrechtlicher Aufträge gemäß § 73 AWG 2002 liegt.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 29. Juni 1995, 94/07/0007
Erkenntnis vom 17. Jänner 1997, 96/07/0234
Erkenntnis vom 25. April 2002, 98/07/0120
Erkenntnis vom 26. April 2012, 2010/07/0116
Erkenntnis vom 2012/07/0056
KI-generiert
W136 2234138-1
Administrative court dismisses appeal as moot due to applicant's prior completion of military service.
W189 2288430-1
Federal Administrative Court dismisses asylum appeal as late and rejects revision due to lack of fundamental legal significance.
Ra 2023/06/0134
Statutory energy efficiency proof in building permit appeals: inadmissibility of extraordinary review for abstract compliance standards and expert evidence discretion
Ra 2019/05/0294
VwGH dismisses revision on building permit, ruling Art. V Abs. 6 BO exempts height limits for new residential units.
G302 1308859-2
Federal Administrative Court quashes deportation order due to insufficient factual findings and remands case.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Über den Revisionswerber wurde gemäß § 137 Abs. 3 Z 8 WRG 1959 eine Verwaltungsstrafe verhängt, weil er einem ihm gegenüber im Instanzenzug rechtskräftig erteilten wasserpolizeilichen Auftrag vom 8. August 2013 nicht fristgerecht nachgekommen sei. Insofern er im Rahmen der Zulässigkeitsgründe der außerordentlichen Revision allein geltend macht, im Bescheid vom 8. August 2013 sei keine angemessene Leistungsfrist festgesetzt gewesen und es hätte ihm die Strafbehörde einen angemessenen Zeitraum zur Umsetzung der Maßnahmen einräumen müssen, wirft er keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung auf.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung, auf welche das Verwaltungsgericht zutreffend verweist, zum Ausdruck gebracht, dass die inhaltliche Prüfung oder gar Abänderung des wasserpolizeilichen Auftrages im nachfolgenden Strafverfahren nicht mehr erfolgen kann (vgl. in diesem Sinn die hg. Erkenntnisse vom 29. Juni 1995, 94/07/0007, vom 17. Jänner 1997, 96/07/0234, vom 25. April 2002, 98/07/0120). Es wäre dem Revisionswerber frei gestanden, sich gegen den wasserpolizeilichen Auftrag und seine Fristsetzung mit Beschwerde an die Höchstgerichte des öffentlichen Rechts zu wenden.

Dies steht in Übereinstimmung mit der vergleichbaren Rechtsprechung zur Verwaltungsübertretung nach § 79 Abs. 2 Z 21 AWG 2002, die in der Nichtbefolgung abfallwirtschaftsrechtlicher Aufträge gemäß § 73 AWG 2002 liegt. Auch in solchen Verwaltungsstrafverfahren ist für Einwände gegen den (rechtskräftigen) Auftrag selbst kein Platz mehr. Solche Einwände wären im Verfahren, das zur Erlassung des Beseitigungsauftrags führte, möglich gewesen. Es ist daher nicht Sache der Behörde im Verwaltungsstrafverfahren, sich damit näher auseinanderzusetzen, ob der Auftrag auf Grundlage des § 73 Abs. 1 AWG 2002 zu Recht erfolgte oder nicht (vgl. die hg. Erkenntnisse je vom 26. April 2012, 2010/07/0116 und 2012/07/0056). Das Landesverwaltungsgericht ist somit mit seiner Rechtsansicht nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen.

In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 20. November 2014