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Ra 2014/07/0082 ECLI:AT:VWGH:2015:RA2014070082.L00 KI-generiert

VwGH dismisses late revision due to procedural delay and rejects expense claim for pre-proceeding statement.

Geschäftsnummer Ra 2014/07/0082
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the revision against a lower court decision that had suspended a fine and terminated the administrative penalty proceedings. The applicant argued for the revision's admissibility and reimbursement of costs for a statement made before the proceedings began. The court ruled the revision was procedurally inadmissible because it was submitted to the wrong authority and only forwarded after the six-week deadline had expired, while also denying the expense claim as the statement was not made during the proceedings. Consequently, the applicant's request for cost reimbursement was rejected under the Administrative Procedure Act.

Legislator-Regeste

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§ 25a Abs. 5 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision submitted to an incompetent court and forwarded after the statutory deadline is deemed untimely and must be rejected without further proceedings; expenses for statements made prior to the initiation of proceedings are not compensable.

Schlagwörter

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administrative procedure act revision deadline incompetent court submission expense reimbursement procedural inadmissibility administrative penalty proceedings VwGG provisions Geldbußen wegen Zuwiderhandlung gegen Verfahrensvorschriften

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 25a Abs. 5 VwGG
Oktober 2014 wurde mit Blick auf § 25a Abs. 5 VwGG die Übermittlung der Revision an das zuständige Landesverwaltungsgericht Oberösterreich veranlasst.
§ 26 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen.
§ 30a Abs. 1 und 7 iVm § 34 Abs. 1 VwGG
Außerordentliche Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen, sind vom Verwaltungsgerichtshof ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen (§ 30a Abs. 1 und 7 iVm § 34 Abs. 1 VwGG).
Art. 133 Abs. 8 B-VG
Die dagegen gerichtete, auf Art. 133 Abs. 8 B-VG iVm § 87c Abs.
§ 87c Abs. 4 zweiter Satz AWG 2002
8 B-VG iVm § 87c Abs. 4 zweiter Satz AWG 2002 gestützte außerordentliche Revision des Landeshauptmannes von Oberösterreich wurde mit am 23.
§ 47 Abs. 3 VwGG
§ 48 Abs. 3 Z. 2 VwGG
§ 51 VwGG
Der Antrag des Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Aufwandersatz war abzuweisen, weil der Aufwand für eine vom Mitbeteiligten vor Einleitung des Vorverfahrens erstattete Äußerung nach dem Gesetz nicht ersatzfähig ist (vgl. § 47 Abs. 3, § 48 Abs. 3 Z. 2 und § 51 VwGG).
§ 34 Abs. 1 VwGG
1 und 7 iVm § 34 Abs. 1 VwGG).

Zitierte Rechtsprechung

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Beschluss vom 20. November 2014, Zl. Ra 2014/07/0050
Beschluss vom 20. November 2014, Zl. Ra 2014/07/0050, mwN).
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LVwG-000705/3/JK
Administrative court dismisses fine for unreported medicine import due to missing time element in charge.
Ra 2019/17/0049
VwGH allows revision against administrative penalty for failure to cite correct sanctioning norm in judgment.
Ra 2018/17/0200
VwGH quashes administrative penalty for gambling offense due to violation of reformatio in peius prohibition.
Ra 2019/02/0109
Administrative penalty for analog tachograph violations: insufficiency of citing only severity categorization norm for sanctioning and ultra petita jurisdiction for unchallenged charges
Ra 2018/17/0203
Gambling Law Penalties: Citation of Incorrect Sanctioning Norm in Administrative Sanctions

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Der Antrag des Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Aufwandersatz wird abgewiesen.

1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich vom 16. September 2014 wurde aufgrund einer Beschwerde des Mitbeteiligten ein gegen diesen erlassenes Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 6. Juni 2013, mit dem dem Mitbeteiligten eine Übertretung des § 79 Abs. 3 Z. 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 - AWG 2002 iVm § 8 Abs. 3 Abfallbilanzverordnung vorgeworfen worden war, aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren gegen den Mitbeteiligten eingestellt.

Die ordentliche Revision gegen dieses Erkenntnis ließ das Verwaltungsgericht nicht zu.

2. Das Erkenntnis wurde der belangten Behörde am 18. September 2014 zugestellt. Die (sechswöchige) Revisionsfrist endete daher am 30. Oktober 2014.

Die dagegen gerichtete, auf Art. 133 Abs. 8 B-VG iVm § 87c Abs. 4 zweiter Satz AWG 2002 gestützte außerordentliche Revision des Landeshauptmannes von Oberösterreich wurde mit am 23. Oktober 2014 zur Post gegebenem Schriftsatz unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.

Mit hg. Verfügung vom 31. Oktober 2014 wurde mit Blick auf § 25a Abs. 5 VwGG die Übermittlung der Revision an das zuständige Landesverwaltungsgericht Oberösterreich veranlasst. Im Weiteren wurde die Revision samt Übermittlungsnote am 5. November 2014 an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich abgefertigt, wo sie am 7. November 2014 einlangte.

In einer Äußerung vom 16. Jänner 2015 beantragte der Mitbeteiligte die Zurückweisung der Revision und (erkennbar) die Zuerkennung von Aufwandersatz gemäß §§ 47 ff VwGG iVm der in Geltung stehenden VwGH-Aufwandersatzverordnung "analog".

3. Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.

Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes sechs Wochen. Außerordentliche Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen, sind vom Verwaltungsgerichtshof ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen (§ 30a Abs. 1 und 7 iVm § 34 Abs. 1 VwGG).

Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die unzuständige Stelle das Anbringen zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 20. November 2014, Zl. Ra 2014/07/0050, mwN).

4. Im vorliegenden Fall wurde die zur Revision zwar noch vor Ablauf des 30. Oktober 2014 - und sohin innerhalb offener Revisionsfrist - beim unzuständigen Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Die Revision wurde aber erst nach Ablauf dieser Frist - am 5. November 2014 - an das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich weitergeleitet. Die in weiterer Folge am 7. November 2014 beim Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eingelangte Revision war daher als verspätet eingebracht anzusehen und somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.

Der Antrag des Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Aufwandersatz war abzuweisen, weil der Aufwand für eine vom Mitbeteiligten vor Einleitung des Vorverfahrens erstattete Äußerung nach dem Gesetz nicht ersatzfähig ist (vgl. § 47 Abs. 3, § 48 Abs. 3 Z. 2 und § 51 VwGG).

Wien, am 29. Jänner 2015