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Ra 2014/07/0078 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014070078.L00 KI-generiert

Inadmissibility of revision for failing to demonstrate fundamental legal question in appeal against denial of landfill adaptation under old Water Resources Act

Geschäftsnummer Ra 2014/07/0078
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Austrian Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision, leaving the lower administrative court's decision in force. The dispute concerned a challenge to the rejection of the applicant's argument that prior municipal approvals (from 1991 and 1999) contradicted each other or exempted them from regulatory compliance regarding the unauthorized construction of a landfill. The court held that the revision was inadmissible because the appellant failed to demonstrate a legal question of fundamental importance under Article 133(4) of the Federal Constitution, specifically failing to prove a contradiction between the cited administrative acts. Relying on established case law, the court affirmed the lower tribunal's finding that, given the uncontradicted fact that the landfill was executed in violation of the consent, the provision of the Water Resources Act 1959 concerning the adaptation of approved landfills to the state of the art was inapplicable.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 4 B-VG: An extraordinary appeal is admissible only if it depends on the solution of a fundamental legal question, which is not established here as the alleged contradiction between administrative decisions does not exist and the application of the waste disposal law was correctly denied.

Schlagwörter

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal question administrative decision contradiction waste disposal law technological adaptation standard naturschutzrechtliche Bewilligung Verletzung von Bewilligungsauflagen Landschaftsschutzzone

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 31d Abs. 3 WRG 1959 a.F.
99/07/0071, eine Anwendung des § 31d Abs. 3 WRG 1959 a.F. (betreffend die Anpassung von bewilligten Deponien an den Stand der Technik) verneint.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2006/05/0038
Ra 1999/07/0071
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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Mit den Zulässigkeitsausführungen der vorliegenden außerordentlichen Revision wird eine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht dargetan:

So liegt etwa der darin behauptete Widerspruch zwischen den Bescheiden des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 3. Juli 1991 und vom 30. Juni 1999 bei der gebotenen Betrachtung des gesamten Inhaltes dieser Bescheide (vgl. dazu etwa das hg. Erkenntnis vom 19. September 2006, Zl. 2006/05/0038, mwN) nicht vor.

Das Verwaltungsgericht hat darüber hinaus angesichts der unstrittig konsenswidrigen Ausführung der gegenständlichen Deponie zu Recht unter Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 16. September 1999, Zl. 99/07/0071, eine Anwendung des § 31d Abs. 3 WRG 1959 a.F. (betreffend die Anpassung von bewilligten Deponien an den Stand der Technik) verneint.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 23. Oktober 2014