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Ro 2014/07/0063 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014070063.J00 KI-generiert

VwGH dismisses second revision as right exhausted by Constitutional Court transfer under transitional law.

Geschäftsnummer Ro 2014/07/0063
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's second revision, ruling that her right to appeal was already consumed by the Constitutional Court's transferred complaint. The applicant initially complained to the Constitutional Court, which rejected the case and transferred it to the Administrative Court of Appeal under transitional provisions. The court held that this transfer exhausted the applicant's revision rights, making any subsequent appeal via the Land Administrative Court inadmissible.

Legislator-Regeste

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§ 4 VwGbk-ÜG; § 34 Abs. 1 VwGG: The right to revision is consumed upon the timely lodging of a complaint transferred by the Constitutional Court under transitional provisions, rendering subsequent appeals inadmissible.

Schlagwörter

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exhaustion of appeal rights transitional provisions Constitutional Court transfer inadmissible revision procedural consumption Besitzesstörungsklage Revisionsgrund Landwirtschaftsrecht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 VwGbk-ÜG
März 2014 erfolgten Einlangen der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde, welche als "Übergangsrevision" im Sinne des § 4 VwGbk-ÜG zu werten war, beim Verwaltungsgerichtshof wurde das Revisionsrecht der Revisionswerberin verbraucht.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Art. 133 Abs. 1 Z. 1 B-VG
April 2014 (u.a.) mitgeteilt, dass die vorliegende Beschwerde mit Blick auf die §§ 4 und 8 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes (VwGbk-ÜG) als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 Abs.
§ 133 Abs. 4 B-VG
Sie wurde zur Behebung der Mängel zur Ausführung einer Revision aufgefordert, insbesondere durch gesonderte Angabe der Gründe, warum die Voraussetzungen des § 133 Abs. 4 B-VG vorlägen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 11. Dezember 2013 wurde in Bezug auf näher genannte Grundstücke des GB S das Regulierungsverfahren eingeleitet.

Gegen den der Revisionswerberin am 7. Jänner 2014 zugestellten Bescheid erhob diese Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 24. Februar 2014, B 206/2014-4, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof abtrat, wo sie unter Ro 2014/07/0053 protokolliert wurde.

Nach Einlangen der abgetretenen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof am 26. März 2014 wurde der Revisionswerberin mit hg. Verfügung vom 1. April 2014 (u.a.) mitgeteilt, dass die vorliegende Beschwerde mit Blick auf die §§ 4 und 8 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes (VwGbk-ÜG) als rechtzeitig erhobene Revision gemäß Art. 133 Abs. 1 Z. 1 B-VG gelte; unter einem wurden ihr verschiedene Verbesserungen der durch den Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde aufgetragen. Sie wurde zur Behebung der Mängel zur Ausführung einer Revision aufgefordert, insbesondere durch gesonderte Angabe der Gründe, warum die Voraussetzungen des § 133 Abs. 4 B-VG vorlägen.

Dieser Aufforderung kam die Revisionswerberin durch Vorlage eines ergänzenden Schriftsatzes (Revisionsausführung) vom 30. April 2014 (zur Post gegeben am 2. Mai 2014, eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 5. Mai 2014) fristgerecht nach.

Am 8. Mai langte beim Verwaltungsgerichtshof eine weitere Revision der Revisionswerberin (protokolliert zu Ro 2014/07/0063) ein, welche im Wege des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (dort am 2. Mai 2014 eingelangt) eingebracht worden war. In diesem, mit 30. April 2014 datierenden Schriftsatz bringt die Revisionswerberin eingangs vor, der Abtretungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes sei ihr am 20. März 2014 zugestellt worden; aus Gründen prozessualer Vorsicht werde die gegenständliche Revision (es handle sich um den gleichen Text, der dem Verwaltungsgerichtshof als verbesserter Schriftsatz vorgelegt werde) auch noch beim Landesverwaltungsgericht eingebracht.

Die Revision erweist sich als unzulässig.

Mit dem am 26. März 2014 erfolgten Einlangen der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde, welche als "Übergangsrevision" im Sinne des § 4 VwGbk-ÜG zu werten war, beim Verwaltungsgerichtshof wurde das Revisionsrecht der Revisionswerberin verbraucht.

Die hier gegenständliche von der Revisionswerberin im Wege des Landesverwaltungsgerichtes Tirol beim Verwaltungsgerichtshof eingebrachte Revision, die erst nach Einlangen der vom Verfassungsgerichtshof abgetretenen Beschwerde (Ro 2014/07/0053) erhoben wurde, war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen (vgl. die zur Konsumation des Beschwerderechts nach der Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51, ergangene Rechtsprechung, etwa die hg. Beschlüsse vom 16. Juni 2011, 2011/18/0112, oder vom 12. Dezember 2001, 98/03/0325, 0334, jeweils mwN).

Wien, am 28. Mai 2014