Appeal dismissed for inadmissibility as no general legal question of fundamental importance was raised.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Justice dismissed the appeal as inadmissible because the applicant failed to raise any legal questions of general importance under Article 133(4) of the Constitution. The applicant sought to register a forestry right, but the court noted that the competent authority and applicable law regarding this matter were already clarified by prior administrative decisions and established case law. Consequently, the appeal did not meet the constitutional threshold for review and was rejected.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; A revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of general importance, particularly one that deviates from or lacks precedent in the Administrative Court of Justice's jurisprudence.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde im Instanzenzug einen Antrag der nunmehrigen Revisionswerber, "die Dienstbarkeit
a) der Durchlieferung von Forstprodukten aus oberhalb liegenden Waldungen und
b) die Errichtung der hiezu nötigen Liefergebäude" gemäß einem näher bezeichneten Vergleich vom 16. Juli 1852 auf dem Grundstück Nr. 361 in EZ 1 GB F. für EZ 41 GB F. im Grundbuch einzuverleiben, gemäß §§ 47, 52 Sbg. Einforstungsrechtegesetz (SERG) ab.
Die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wurde von diesem mit Beschluss vom 5. März 2014, B 1620/2013-4, abgelehnt und die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten.
Mit hg. Verfügung vom 29. April 2014 wurden die Revisionwerber in sinngemäßer Anwendung des § 4 Abs. 1 und 5 VwGbk-ÜG in Verbindung mit § 34 VwGG zur Behebung der Mängel durch Ausführung einer Revision aufgefordert. Unter anderem wurden sie gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG aufgefordert, gesondert die Gründe anzuführen, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorlägen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist die Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
In dem ergänzenden Schriftsatz (der Revisionsausführung) vom 30. Mai 2014 werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Dass der gegenständliche Antrag auf die Eintragung eines Einforstungsrechtes im Sinn des § 1 SERG abzielte (und daher eine Zuständigkeit der Agrarbehörden nach §§ 47, 52 SERG bestand), ist jedenfalls seit dem (unbestritten von den Verfahrensparteien nicht bekämpften) Bescheid des Landesagrarsenates Salzburg vom 29. April 2011 geklärt. Dem steht insbesondere der in dem von den Revisionswerbern ins Treffen geführten hg. Erkenntnis vom 28. November 2013, Zl. 2013/03/0087, enthaltene Hinweis auf die hg. Rechtsprechung zur Verpflichtung der Forstbehörde, das Rodungsverfahren nach § 20 Abs. 1 Forstgesetz 1975 unter bestimmten Voraussetzungen auszusetzen, nicht entgegen.
Bereits mit hg. Erkenntnis vom 25. September 1990, Zl. 89/07/0148, hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass sich aus § 1 SERG gerade ergibt, dass das Kaiserliche Patent vom 5. Juli 1853, RGBl. Nr. 130, nicht mehr anzuwenden ist.
Die Revision war daher als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 25. Juni 2014