VwGH dismisses suspension request as public interest in bringing rights outweighs private landscape claims.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (im Instanzenzug) zugunsten der erstmitbeteiligten Partei auf Grundstücken der revisionswerbenden Parteien ein Bringungsrecht auf Grundlage des Steiermärkischen Güter- und Seilwegelandesgesetzes (GSLG) eingeräumt und eine Entschädigung in einer näher bestimmten Höhe vorgeschrieben.

Hintergrund der Einräumung dieses land- und forstwirtschaftlichen Bringungsrechtes ist das Vorliegen eines Bringungsnotstandes der H-Alpe der erstmitbeteiligten Partei. Die belangte Behörde ging vor dem Hintergrund von eingeholten Sachverständigengutachten davon aus, dass die mit dem angefochtenen Bescheid bewilligte Variante den geringsten Eingriff in fremde Rechte darstelle. Das Teilstück, welches auf dem Grundstück der Revisionswerber zur Gewährleistung der Bringung neu zu errichten wäre, wäre in etwa 10 m lang. Es stelle einen Böschungsrand dar, der mit Weidenstauden und kleineren Erlenhölzer bewachsen sei. Das Bringungsrecht umfasse neben der Errichtung des genannten Teilstückes auch die Nutzung von bestehenden Wegen über die Grundstücke der revisionswerbenden Parteien.

Ihren Antrag, der Revision gegen den genannten Bescheid der belangten Behörde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründen die Revisionswerber damit, dass eine näher bezeichnete gutachterliche Stellungnahme des Forsttechnischen Dienstes für Wildbach und Lawinenverbauung zeige, dass die geplante Furt im Auslaufbereich mehrerer Lawinen liege und durch die Lawinen aus westlicher bzw. nordwestlicher Richtung gefährdet sei, wodurch eine drohende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen nicht ausgeschlossen werden könne. Im Bereich der Furt sei mit vermehrten Geschiebe- und Unholzablagerungen zu rechnen, was in weiterer Folge zur Umlenkung des Stromstriches und zu Ufererosionen führen könne. Die Bachquerung sei in diesem Bereich nur mit erheblichem Aufwand herzustellen. Im vorliegenden Fall bedeute dies, einen bisher völlig unberührten Landschaftsteil durch umfassende Erdbewegungen zu verändern, um eine 3,5 m tiefe Grabenquerung herzustellen. Das Gebiet liege im Landschaftsschutzgebiet, die Oberfläche des in diesem Bereich besonders reizvollen und typischen Almgeländes wäre unwiederbringlich zerstört und könne nicht mehr rückgebaut werden. Neben der Gefährdung des Eigentums entstünde den Revisionswerbern ein unverhältnismäßiger Nachteil, wenn dieser bisher völlig unberührte Landschaftsteil vernichtet würde, da ein Rückbau in den früheren Zustand der Natürlichkeit kaum möglich wäre. Dem Erstmitbeteiligten hingegen entstünde ein solcher unwiederbringlicher Nachteil durch einen späteren Baubeginn nicht. Die Erhaltung der natürlichen Landschaft liege überdies im öffentlichen Interesse. Der Aufschiebung stünden zwingende öffentliche Interessen nicht im Weg.

Das Landesverwaltungsgericht Steiermark nahm mit Schriftsatz vom 9. Mai 2014 zum Aufschiebungsantrag dahingehend Stellung, dass die Einräumung der verfahrensgegenständlichen Berechtigung im öffentlichen Interesse der Schaffung und Erhaltung einer leistungsfähigen Land- und Forstwirtschaft liege. Zwingende öffentliche Interessen im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG stünden der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision nicht entgegen. Zur Interessensabwägung werde ausgeführt, dass ohne das vorliegende Bringungsrecht auch die anschließende innere Erschließung des berechtigten Grundstückes nicht zweckmäßig geplant und ausgeführt werden könne, was schon mehrfach zu tödlichen Abstürzen von Weidevieh geführt habe. Zum angegebenen Nachteil der Revisionswerber, wonach die Querung eines Gerinnes ihr Leben oder ihre Gesundheit gefährde, sei zu bemerken, dass die Benützung durch die Revisionswerber selbst sinnlos wäre. Entgegen dem Vorbringen der Revisionswerber scheine für das betroffene Grundstück keine Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet auf, weshalb dieser Vorwurf nicht zutreffen könne. Mit dem Vollzug der angefochtenen Entscheidung werde zwangsweise in das Eigentumsrecht der Revisionswerber insofern eingegriffen, als während der Vegetationszeit eine ihnen gehörige Forststraße vom Berechtigten mitbenützt werde und ein lediglich 10 m langes Anschlussstück auf ihrem extensiv genutzten Almgrundstück zu errichten sei. Darin liege kein unverhältnismäßiger Nachteil, zumal der Bewirtschaftungserfolg der Almbewirtschaftung der Revisionswerber nicht erkennbar beeinträchtigt werde. Umgekehrt werde mit dem sofortigen Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses die zweckmäßige Bewirtschaftung der H-Alm der erstmitbeteiligten Partei aus öffentlichen und wirtschaftlichen Interessen ermöglicht.

Auch der Erstmitbeteiligte nahm zum Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung insofern Stellung, als er ebenfalls auf die geringe bauliche Beeinträchtigung des Grundstückes der Revisionswerber Bezug nahm, eine unwiederbringliche Zerstörung des Almgeländes in Abrede stellte und vorbrachte, er habe ein entsprechendes Angebot eines Erdbauunternehmens eingeholt, aus dem sich ergebe, dass mit dem Rückbau einschließlich der Humusierung der rückgebauten Flächen nur geringe Kosten verbunden seien. Eine Benützung von Fremdgrund erfolge lediglich durch Mitbenützung der bereits bestehenden Forststraße im Grundbesitz der Revisionswerber (1300 lfm) sowie durch Mitbenützung des gleichfalls bereits vorhandenen Traktorweges der Revisionswerber (150 lfm). Dazu komme, dass die Nutzung des Bringungsrechtes nur während der Sommermonate erfolgen werde.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das angefochtene Erkenntnis eingeräumten Berechtigung für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG liegt nur dann vor, wenn zumindest die Möglichkeit nachteiliger Einwirkungen durch den Vollzug des angefochtenen Bescheides gegeben ist, wobei die Nachteile den Revisionswerbern selbst bei Umsetzung des bekämpften Bescheides in die Wirklichkeit drohen müssen (vgl. u.a. den hg. Beschluss vom 12. November 2007, AW 2007/07/0059). Solch, den Revisionswerbern selbst unmittelbar drohenden Nachteile, die durch die Ausübung der bescheidmäßigen Rechte eintreten würden, werden aber nicht genannt.

Die Revisionswerber machen geltend, dass bei Benutzung des Weges über die Furt eine drohende Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von Menschen nicht ausgeschlossen werden könne. Sie weisen weiters auf die irreversible Veränderung eines bisher unberührten Landschaftsteiles bzw. eines Landschaftsschutzgebietes hin.

Diese Aspekte betreffen aber jeweils öffentliche Interessen, deren Verletzung von den Revisionswerbern als sie treffende unverhältnismäßige Nachteile im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht geltend gemacht werden können (vgl. in diesem Sinne die hg. Beschlüsse vom 27. September 2013, Zl. AW 2013/05/0053, und vom 3. November 2005, Zl. AW 2005/05/0104, mwN).

Sollte dieses Vorbringen aber so gemeint sein, dass es (auch) um die konkrete Gefährdung des Lebens und der Gesundheit der Revisionswerber selbst geht, so legen sie nicht dar, aus welchem Grund sie selbst den Weg über die Furt, der die Hochalm des Erstmitbeteiligten erschließt, benützten. Auch dem Vorbringen in Bezug auf die Beeinträchtigung der Landschaft fehlt die Bezugnahme auf eine damit unmittelbar einhergehende Verletzung von Rechten der Revisionswerber. Abgesehen davon kann angesichts der überschaubaren räumlichen Ausdehnung der notwendigen baulichen Maßnahme auch die Behauptung ihrer Irreversibilität nicht ohne weiteres nachvollzogen werden; dass dies hier aufgrund besonderer, einzelfallbezogener Umstände einträte, wird im Antrag nicht näher begründet.

Das Risiko des Rückbaues träfe zudem allein den Erstmitbeteiligten und nicht die Revisionswerber. Durch die Ausnutzung der Bewilligung zur Errichtung des land- und forstwirtschaftlichen Bringungsweges allein droht den Revisionswerbern daher noch kein unverhältnismäßiger Nachteil, da im Falle einer möglichen späteren Aufhebung der Errichtungsbewilligung der Rückbau zu erfolgen hat, wobei die rechtlichen Folgen desselben von der erstmitbeteiligten Partei als Antragsteller zu tragen sind (vgl. unter vielen den hg. Beschluss vom 12. April 2012, Zl. AW 2012/07/0013).

Dass durch die Neu-Errichtung des gegenständlichen Verbindungsweges die Bewirtschaftung der Almflächen der Revisionswerber beeinträchtigt würde, behaupten sie ebenso wenig wie Nachteile, die sie durch die Mitbenutzung von bestehenden Wegen auf ihren Grundstücken durch die erstmitbeteiligte Partei erlitten. Die Revisionswerber machen daher im Ergebnis keine negativen Auswirkungen der Inanspruchnahme der der erstmitbeteiligten Partei erteilten Berechtigung in Bezug auf die Bewirtschaftung ihrer Flächen geltend, die mit den Vollzug des angefochtenen Bescheides unmittelbar verbunden wären.

Demgegenüber besteht nach den Feststellungen der belangten Behörde für die erstmitbeteiligte Partei und die Bewirtschaftung ihrer Hochalm ein Bringungsnotstand. Der bei Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung weiter bestehend bleibende Bringungsnotstand stellte daher einen Nachteil für die erstmitbeteiligte Partei dar (vgl. u.a. die hg. Beschlüsse vom 12. April 2012, AW 2012/07/0013, und vom 1. April 1997, Zl. AW 97/07/0007).

Dem Antrag der Revisionswerber war somit kein Erfolg beschieden.

Wien, am 26. Mai 2014