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Ra 2014/07/0046 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014070046.L00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as it lacks fundamental legal significance under Art. 133(4) BVG.

Geschäftsnummer Ra 2014/07/0046
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary revision against the Land Administrative Court of Styria's decision. The applicant argued that a significant waste contribution would be imposed due to the lack of necessary permits for interim storage of construction waste. The court determined that the case did not involve a question of fundamental legal significance required for revision under Article 133(4) of the Administrative Procedure Act. Consequently, the revision was inadmissible because the facts did not establish a precedent-setting legal issue.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly one requiring uniform interpretation by the Administrative Court of Austria.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal significance Administrative Procedure Act waste contribution interim storage permits Gütezeichen Erzeugungs- und Lieferquoten Nichtbefolgen von Kontrollvorschriften

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 25a Abs. 4 VwGG
§ 10 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG)
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Ra 2010/07/0218
Ra 2013/07/0269
KI-generiert
W176 2315491-1
Partial monument protection barred by res judicata on lack of structural separability
W213 2013008-1
Court dismisses officer's appeal against mandatory transfer due to salary loss, ruling it not legally significant.
L515 2147042-1
Administrative court dismisses appeal and allows revocation of disability rating decision due to withdrawn initial application.
W213 2241127-1
Federal Administrative Court dismisses appeal due to withdrawal of complaint and declares revision inadmissible.
Ra 2020/05/0007
VwGH dismisses revision for lack of separate admissibility arguments under Art. 133(4) B-VG and § 28(3) VwGG.

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

Mit dem auf § 25a Abs. 4 VwGG Bezug nehmenden Vorbringen des Revisionswerbers, es würde ihm in dem dem Feststellungsbescheid gemäß § 10 Altlastensanierungsgesetz (AlSAG) folgenden Bescheid ein Altlastenbeitrag in der Höhe von etlichen Tausend Euro auferlegt werden, wird das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Revision schon deshalb nicht dargetan, weil das angefochtene Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 25. April 2014 keine Verwaltungsstrafsache oder Finanzstrafsache (vgl. § 25a Abs. 4 VwGG) zum Gegenstand hat.

Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes unterliegt das Lagern (oder Zwischenlagern) in einer kürzeren als in § 3 Abs. 1 Z 1 lit. b AlSAG (in der ab 1. Jänner 2006 geltenden Fassung) genannten Zeitdauer der Altlastenbeitragspflicht, wenn nicht alle hiefür erforderlichen behördlichen Bewilligungen (Anzeigen oder Nichtuntersagungen) vorgelegen sind (vgl. das Erkenntnis vom 24. Jänner 2013, Zl. 2010/07/0218; vgl. ferner das Erkenntnis vom 23. April 2014, Zl. 2013/07/0269, mwN).

Die Notwendigkeit einer gewerberechtlichen oder abfallrechtlichen Genehmigung für die hier verfahrensgegenständliche Zwischenlagerung von Baurestmassen bestreitet der Revisionswerber in seinen Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision ebenso wenig wie das Fehlen einer solchen Genehmigung.

Vor diesem Hintergrund vermag das Vorbringen, der dem zitierten hg. Erkenntnis, Zl. 2010/07/0218, zugrunde gelegene Sachverhalt unterscheide sich hinsichtlich der Frage des Vorliegens einer abfallrechtlichen Bewilligung für die mobile Brechanlage vom gegenständlichen Verfahren, und der Revisionswerber habe eine qualitätsgesicherte Aufbereitung mit chemischer Analyse sowie den Wiedereinbau der Baurestmassen bei einem bewilligten Bauvorhaben durchgeführt, keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 25. September 2014