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Ro 2014/07/0040 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014070040.J00 KI-generiert

Administrative court grants stay of execution for well adaptation order due to lack of overriding public interest.

Geschäftsnummer Ro 2014/07/0040
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Gutgeheissen (Allowed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court granted the applicants' request for a stay of execution regarding an order to adapt an artesian well. The applicants argued that the adaptation order lacked overriding public interest and would cause disproportionate harm if enforced immediately. The court agreed, noting that the Land Administrative Court found no compelling reasons to proceed, thus allowing the stay.

Legislator-Regeste

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§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court may grant a stay of execution if no overriding public interests oppose the suspension and enforcement would cause disproportionate disadvantage to the applicant.

Schlagwörter

KI-generiert
stay of execution overriding public interest proportionality test artesian well adaptation administrative procedure law

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 30 Abs. 2 VwGG
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG
Art. 151 Abs. 51 Z 9 B-VG
Das gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 9 B-VG anstelle der belangten Behörde in das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eintretende Landesverwaltungsgericht Steiermark äußerte sich mit Eingabe vom 7.

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Volltext

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag stattgegeben.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 5. Dezember 2013 wurde gegenüber drei der vier Revisionswerber ein Auftrag gemäß § 21a Wasserrechtsgesetz 1959 betreffend die Anpassung eines näher bezeichneten artesischen Brunnens an den Stand der Technik erlassen.

Ihre gegen diesen Bescheid erhobene Revision verbanden die Revisionswerber mit dem Antrag, dieser die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG (in der hier maßgeblichen bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung; vgl. § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG) hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Das gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 9 B-VG anstelle der belangten Behörde in das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eintretende Landesverwaltungsgericht Steiermark äußerte sich mit Eingabe vom 7. April 2014 zum Aufschiebungsantrag dahingehend, dass aus seiner Sicht keine zwingenden öffentlichen Interessen dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Bescheides entgegenstünden und daher der Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung befürwortet werden könne.

Im Hinblick darauf konnte dem Antrag stattgegeben werden.

Wien, am 28. April 2014