Extraordinary revision inadmissible for lack of legal question of fundamental significance under Article 133(4) B-VG
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the extraordinary official revision as inadmissible, thereby upholding the lower administrative court’s decision. The dispute involved a challenge to an administrative court judgment, where the appellant argued that the appeal met the threshold for review by the Administrative Court. The court held that the revision failed because it did not present a specific legal question of fundamental significance as required by Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG), nor did it provide the distinct reasoning for the admissibility of the appeal separate from the merits, which is mandated by Section 28(3) of the Administrative Court Act (VwGG). Relying on the principle that the Administrative Court acts as a second-instance court for legal errors and is not generally competent to review the factual evidence assessment of administrative courts under the 2012 Judicial Power Act, the court rejected the appeal under Section 34(1) VwGG without a public hearing.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1, 1a VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a fundamental legal question of general significance, and the Administrative Court lacks jurisdiction to review the evidence assessment of administrative courts.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In diesem Zusammenhang hat der Verwaltungsgerichtshof bereits ausgesprochen, dass der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gebotenen gesonderten Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht schon durch nähere Ausführungen zur behaupteten Rechtswidrigkeit der bekämpften Entscheidung oder zu den Rechten, in denen sich der Revisionswerber verletzt erachtet, Genüge getan wird (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 25. Juni 2014, Zl. Ra 2014/07/0025, mwN).
Die vorliegende außerordentliche (Amts)Revision enthält im Rahmen ihrer Ausführungen zur "Zulässigkeit der Revision" überhaupt keine konkrete Darstellung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG. Im Übrigen sei auch darauf hingewiesen, dass der Verwaltungsgerichtshof im Rechtsschutzsystem nach Inkrafttreten der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51, als Rechtsinstanz tätig wird und zur Überprüfung der Beweiswürdigung der Verwaltungsgerichte im Allgemeinen nicht berufen ist (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 24. März 2014, Zl. Ro 2014/01/0011).
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 24. Juli 2014