VwGH dismisses revision as inadmissible under Art. 133 B-VG due to lack of fundamental legal question. The applicant's claims regarding a binding administrative contract and procedural defects are rejected. The court finds no general legal significance in these arguments. The decision upholds the lower court's ruling on water connection obligations. The applicant failed to substantiate claims of waived connection duties or procedural errors. The court emphasizes that statutory exceptions for connection waivers are not implied by alleged agreements. The ruling clarifies that connection fee details are irrelevant in connection obligation proceedings. The decision reinforces strict adherence to statutory requirements for administrative contracts. The applicant's burden of proof regarding waived obligations was not met. The court concludes that the revision lacks the necessary legal foundation for review.

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 20. Mai 2010, 2010/07/0014, und vom 26. April 2013, 2010/07/0176, verwiesen.

2 Mit dem im gemeindebehördlichen Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 6. Februar 2014 stellte die belangte Behörde das Bestehen einer Anschlusspflicht für die Liegenschaft des Revisionswerbers an die öffentliche Wasserversorgungsanlage der Gemeinde gemäß § 5 des Oö. Wasserversorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 24/1997 (Oö. WasserversorgungsG), fest und wies die Berufung des Revisionswerbers als unbegründet ab.

3 Die gegen diesen Bescheid vom Revisionswerber erhobene Beschwerde wurde mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Erkenntnisses des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich (LVwG) vom 30. April 2014 als unbegründet abgewiesen. Gleichzeitig sprach das LVwG unter Spruchpunkt II. aus, dass die ordentliche Revision gegen sein Erkenntnis nicht zulässig sei.

4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 3 VwGG ist ein Beschluss nach Abs. 1 in jeder Lage des Verfahrens zu fassen.

7 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

8 Zur Zulässigkeit der Revision führt der Revisionswerber zunächst aus, er sei seitens der Gemeinde, wie sämtliche Liegenschaftseigentümer der Gemeinde N., mit Vertragsformular vom 3. Dezember 1996 zur Abgabe einer rechtsverbindlichen Erklärung aufgefordert worden, woraufhin er folgende von der Gemeinde vorformulierte Erklärung abgegeben habe: "Ich bin gegen die Herstellung eines Hausanschlusses bzw. eines Blindanschlusses an das öffentliche Wasserleitungsnetz ..." Die Gemeinde habe ausdrücklich darauf verwiesen, dass es sich hierbei um eine rechtsverbindliche Vereinbarung handle. Dies stelle nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einen verwaltungsrechtlichen Vertrag dar, welcher auch die Gemeinde binde. Sollte man gegenständlichen Spezialtatbestand als noch nicht behandelt betrachten, so fehle eine (einheitliche) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu dieser Fallkonstellation. Der ins Treffen geführte Sachverhalt sei nicht mit der vom LVwG zitierten Judikatur zu unverbindlichen bzw. nicht belegten Zusagen der zuständigen Behörde vergleichbar.

Weiters bringt der Revisionswerber im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung vor, ein Bescheid sei nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (nachvollziehbar) zu begründen und sei den jeweils Rechtsunterworfenen rechtliches Gehör zu gewähren. Unter Beiziehung zum (Ermittlungs) Verfahren hätte der Revisionsführer seine Aussage belegen können, dass ihm durch die Gemeinde zugesagt worden sei, dass er sein Objekt nicht an die öffentliche Wasserversorgungsanlage anzuschließen habe. Er hätte insbesondere auch die exorbitanten Anschlusskosten darlegen und aufschlüsseln können. Zudem sei unbegründet geblieben, warum Gemeinnützigkeit vorliege und sei bezüglich der ausreichenden Wasserkapazität auf einen nicht erörterten Wasserlieferungsvertrag verwiesen worden. Auch die Gemeindeeigenheit der Wasserversorgungsanlage sei nicht begründet worden.

9 Mit diesem Vorbringen werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

10 Soweit der Revisionswerber vermeint, aufgrund eines "verwaltungsrechtlichen Vertrages" mit der Gemeinde nicht dem in § 1 Oö. WasserversorgungsG normierten Anschlusszwang zu unterliegen, genügt es darauf hinzuweisen, dass das Oö. WasserversorgungsG die Möglichkeit der Vereinbarung einer Ausnahme vom Anschlusszwang nicht vorsieht. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verbietet es sich aber, der vom Revisionswerber behaupteten Vereinbarung die Wirkung eines öffentlich-rechtlichen Vertrages beizumessen, weil ein solcher nur zulässig ist, wenn eine gesetzliche Ermächtigung den Abschluss eines solchen ausdrücklich vorsieht (vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 26. April 1999, 95/17/0119, und vom 28. Februar 2000, 99/17/0323). Auch die Annahme einer zivilrechtlichen Vereinbarung könnte an einer bestehenden öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zum Anschluss an eine Wasserversorgungsanlage nichts ändern (vgl. das hg. Erkenntnis vom 24. Oktober 1966, 1354/65). Damit geht auch das Vorbringen des Revisionswerbers ins Leere, er hätte bei ordnungsgemäßer Wahrnehmung des rechtlichen Gehörs belegen können, dass ihm die Ausnahme vom Anschlusszwang von der Gemeinde zugesagt worden sei. Dies gilt auch hinsichtlich der behaupteten Darlegung und Aufschlüsselung der "exorbitanten Anschlusskosten", zumal die Höhe der Anschlusskosten, wie das LVwG im angefochtenen Erkenntnis zutreffend ausführt, in einem Verfahren zur Feststellung des Bestehens eines Anschlusszwanges gemäß § 5 iVm § 1 Oö. WasserversorgungsG nicht von Bedeutung ist.

11 Mit dem Vorbringen, das LVwG hätte die Gemeinnützigkeit, die ausreichende Wasserkapazität und die Gemeindeeigenheit der gegenständlichen Wasserversorgungsanlage nicht bzw. nicht hinreichend begründet, wird ein Verfahrensmangel geltend gemacht. Eine im Rahmen der gesonderten Darstellung der Gründe für die Zulässigkeit der Revision nicht weiter substantiierte Behauptung von Verfahrensmängeln reicht jedoch nicht aus, um eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen, von deren Lösung das rechtliche Schicksal der Revision abhängt (vgl. die hg. Beschlüsse vom 19. November 2015, Ra 2015/16/0107, vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/18/0274, und vom 19. Jänner 2016, Ra 2015/19/0285). Angesichts der nachvollziehbaren Begründung des LVwG wäre es am Revisionswerber gelegen, konkret darzulegen, warum die Gemeinnützigkeit, ausreichende Wasserkapazität und Gemeindeeigenheit der Wasserversorgungsanlage entgegen den Ausführungen des LVwG nicht vorliegt.

12 Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. Mai 2016