VwGH denies suspension of water power plant permit due to lack of proven disproportionate harm to fishery rights.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde (im Instanzenzug) der mitbeteiligten Partei die Bewilligung zur Errichtung des Wasserkraftwerkes Y erteilt.

Seinen Antrag, der Revision gegen den genannten Bescheid der belangten Behörde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet der Revisionswerber damit, dass mit der Ausübung der mit dem angefochtenen Bescheid erteilten Berechtigung für ihn ein unverhältnismäßiger Nachteil bzw. nicht wieder gutzumachender Schaden verbunden wäre, weil "ein unumkehrbarer Zustand geschaffen wird". Dies sei insbesondere im Hinblick auf die "unumkehrbaren Eingriffe in den Naturhaushalt der Z im betroffenen Abschnitt" der Fall. Dies wirke sich negativ auf sein Fischereirecht aus. Zudem sei er berechtigt, diese Nachteile auf Grund des Aarhus-Abkommens geltend zu machen; dieses Abkommen sei direkt anwendbar.

Der Revisionswerber führt an, dass "sich die Population des Fischbesatzes verändert", weil Jungfische und Kleinfische in den Turbinen getötet würden, eine deutliche Verschlechterung bei Fischwanderungen flussabwärts eintrete, das Projekt nicht im Einklang mit den Zielen des Management-Planes des NATURA 2000- Gebietes stehe, sich die fischökologischen Verhältnisse im künftigen Stauraum verschlechtern würden und unumkehrbare Eingriffe, insbesondere auch im Huchenbestand eintreten würden.

Auch beim Grundstück des Revisionswerbers Nr. 675 KG H. würden durch "Versumpfung und Ausbreitung des Schilfgürtels" unwiederbringliche Nachteile eintreten. Überdies würde die Kraftwerkserrichtung einen irreversiblen Verlust von mehreren Hektar "Erlen-, Eschen-, Weidenauen" bedeuten.

Die mitbeteiligte Partei sprach sich in ihrer Äußerung vom 27. März 2014 gegen den Aufschiebungsantrag aus.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers (nunmehr: Revisionswerbers) die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Revisionswerber ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Revisionswerber schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt (vgl. dazu den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, SlgNr. 10.381/A).

Nach ständiger hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu beurteilen und haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Bescheides ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Ist daher das in der Beschwerde bzw. Revision erstattete Vorbringen nach der Aktenlage nicht etwa von vornherein als zutreffend zu erkennen, ist bei der Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung jedenfalls zunächst von den Annahmen der belangten Behörde auszugehen. Unter den Annahmen der belangten Behörde sind hiebei die Sachverhaltsfeststellungen im angefochtenen Bescheid zu verstehen, die nicht von vornherein als unschlüssig zu erkennen sind bzw. die ins Auge springende Mängel nicht erkennen lassen (vgl. zum Ganzen etwa den hg. Beschluss vom 12. August 2013, Zl. AW 2013/05/0039, mwN).

Die belangte Behörde ist auf das Vorbringen des Revisionswerbers zur Beeinträchtigung seines Eigentums, soweit es im Verwaltungsverfahren erstattet worden ist, eingegangen und hat zu den Abflussverhältnissen vor und nach der Errichtung des verfahrensgegenständlichen Kraftwerkes - auch mit und ohne Fertigstellung des genehmigten Hochwasserschutzprojektes W schlüssige und nachvollziehbare Feststellungen getroffen.

Hinsichtlich dieser unter Zugrundelegung von Amtssachverständigengutachten im angefochtenen Bescheid getroffenen Sachverhaltsannahmen gelingt es auch dem Revisionswerber in der Begründung seines Aufschiebungsantrages nicht, eine solche Unschlüssigkeit aufzuzeigen. Schon im Hinblick darauf ist es dem Revisionswerber daher nicht gelungen, einen unverhältnismäßigen Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG darzulegen.

In seinem Erkenntnis vom 27. April 2012, Zl. 2009/02/0239, hat der Verwaltungsgerichtshof die vom Revisionswerber behauptete unmittelbare Anwendbarkeit des Aarhus-Übereinkommens ausdrücklich verneint. Subjektive Rechte können daher vom Revisionswerber aus diesem Übereinkommen nicht abgeleitet werden (zur fehlenden unmittelbaren Anwendbarkeit von Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus im Unionsrecht vgl. auch das Urteil des EuGH vom 8. März 2011, C 2040/09, Lesoochraraske zoskupenie).

Was die Behauptung anlangt, dass sich die Population des Fischbesatzes verändern würde und diese Auswirkungen auf das Fischereirecht des Revisionswerbers nicht mehr rückgängig zu machen seien, ist nicht zu erkennen, inwieweit nicht im Fall des Obsiegens des Revisionswerbers die Folgen einer Konsenslosigkeit der zwischenzeitig gesetzten Maßnahmen, etwa durch Neubesatz der Fischpopulation und weiteren Schadenersatz (vgl. § 26 WRG 1959), ausgeglichen werden könnten. Die bloße Ausübung einer mittels Bewilligung eingeräumten Berechtigung stellt nach ständiger hg. Judikatur nämlich keinen unverhältnismäßigen Nachteil dar, weil im Fall des Obsiegens eines Revisionswerbers der Konsenswerber die Folgen einer solchen Konsenslosigkeit zu tragen hat (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 21. Mai 2013, Zl. AW 2013/07/0001, mwN).

Dem Aufschiebungsantrag war daher mangels Darlegung eines unverhältnismäßigen Nachteils im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattzugeben.

Wien, am 1. August 2014