VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding owner's consent duty for alpine hut construction.

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Der vorliegende Revisionsfall gleicht in seinen entscheidungswesentlichen Sachverhaltselementen vollkommen jenem, der dem hg. Erkenntnis vom 14. September 1993, Zl. 92/07/0032, zugrunde gelegen ist. Entgegen den Zulässigkeitsausführungen in der vorliegenden Revision fehlt es nicht an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die im Revisionsfall allein entscheidende Frage der den Revisionswerber als Eigentümer der belasteten Liegenschaft treffenden Pflicht, die zur Errichtung des Almgebäudes auf dieser Liegenschaft durch die mitbeteiligte Partei baurechtlich erforderliche Willenserklärung abzugeben. Entgegen den Zulässigkeitsausführungen in der vorliegenden Revision mangelt es dem hg. Erkenntnis vom 14. September 1993, Zl. 92/07/0032, auch nicht an Ausführungen zu den Voraussetzungen und Modalitäten der Zustimmungspflicht des belasteten Grundeigentümers. So hängt - wie der Verwaltungsgerichtshof bereits im hg. Erkenntnis vom 14. September 1993 ausführte - die Pflicht des Revisionswerbers, dem Baubewilligungsansuchen zuzustimmen, allein davon ab, ob die mitbeteiligte Partei als berechtigt anzusehen ist, die mit dem Baubewilligungsansuchen projektierte neue Almhütte anstelle des zerstörten Almgebäudes zu errichten. War die mitbeteiligte Partei auf der Grundlage ihrer Rechtsbeziehung zum Revisionswerber zur Errichtung des Almgebäudes als berechtigt anzusehen, dann resultierte allein daraus nämlich die Pflicht des Revisionswerbers, die zur Realisierung des Rechtes der mitbeteiligten Partei erforderliche Willenserklärung abzugeben.

5 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

6 Der Ausspruch für den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 518/2013 in der Fassung der Novelle BGBl. II Nr. 8/2014.

Wien, am 28. Juli 2016