VwGH dismisses suspension request as applicants failed to prove disproportionate disadvantage under § 30 VwGG.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Mit Bescheid der Agrarbehörde Oberösterreich vom 6. Mai 2013 wurde der Flurbereinigungsplan T II erlassen. Dieser sah unter Spruchpunkt C.1. u.a. die Aufrechterhaltung näher genannter Dienstbarkeiten des Geh- und Fahrtrechtes über im Eigentum der Antragsteller stehende Grundstücke zugunsten von im Eigentum einiger der im Spruch genannten mitbeteiligten Parteien stehender Grundstücke vor.

Der von den Antragstellern gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Oberösterreichischen Landesregierung (belangte Behörde) vom 18. November 2013 keine Folge gegeben und der erstinstanzliche Bescheid mit Maßgabe einer näher beschriebenen, eine der erwähnten Dienstbarkeiten betreffenden Änderung bestätigt. Die belangte Behörde ging bei ihrer Entscheidung u.a. davon aus, dass es sich mit Ausnahme der grundbücherlich sichergestellten Fahrtrechte zugunsten zweier Grundstücke der zweitmitbeteiligten Partei bei allen von den Antragstellern bekämpften Dienstbarkeiten um ersessene Rechte handle. Die Dienstbarkeiten seien aufrechtzuerhalten gewesen.

Der angefochtene Bescheid wurde den Antragstellern am 26. November 2013 zugestellt.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Revision vom 12. Februar 2014 erachten sich die Antragsteller in ihren gesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt, bei Nichtvorliegen der entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen keine Grunddienstbarkeiten zu Lasten der in ihrem Hälfteeigentum stehenden Liegenschaft festzulegen bzw. abzuändern, und weil die Behörde es unterlassen habe, entgegen den gesetzlichen Bestimmungen näher genannte Leitungs- sowie Geh- und Fahrtrechte der Antragsteller zu begründen.

Diese Revision verbanden die Antragsteller mit dem Antrag, ihr die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend führten sie dazu aus, bei Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung sei mit einer Nutzung der Grundstücke der Antragsteller durch die vermeintlich Dienstbarkeitsberechtigten zu rechnen. Dies könne von Einfluss auf eine allenfalls noch nicht abgelaufene Ersitzungszeit sein. Zum anderen werde die Nutzung der sohin belasteten Grundstücke durch die Antragsteller entsprechend erschwert. Dementsprechend werde es auch zu zeitlichen Verzögerungen der Bewirtschaftung durch die Antragsteller kommen. Dies hätte weitreichende, nicht mehr wiedergutzumachende Folgen, insbesondere finanzieller Natur, weil infolge der Einschränkung der eigenen Bewirtschaftungsmöglichkeiten Einkommenseinbußen evident seien. Die Belastung der Liegenschaft der Antragsteller mit entsprechenden Dienstbarkeiten führe aber auch zu einer drastischen Reduzierung des Wertes der Liegenschaft, de facto einhergehend mit einer Unveräußerlichkeit. Die Nutzung der entsprechenden Flächen durch die vermeintlich Dienstbarkeitsberechtigten tangiere jedenfalls noch nicht abgelaufene Ersitzungszeiten und könne dazu führen, dass in einem fortgesetzten oder folgenden Verfahren Dienstbarkeiten dann infolge Zeitablaufs tatsächlich ersessen seien.

Das anstelle der belangten Behörde in das Verfahren eingetretene Landesverwaltungsgericht Oberösterreich verwies zur Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung im Zuge der Aktenvorlage mit Eingabe vom 23. April 2014 auf die Ausführungen in der mit 17. April 2014 datierten "Gegenschrift" der Oö. Agrarbehörde. Diese sprach sich gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus, weil Grundlage der Entscheidung der belangten Behörde ersessene bzw. grundbücherlich sichergestellte Dienstbarkeiten seien und somit keine zusätzliche Belastung für die Antragsteller eintrete.

Auch die erst- bis fünftmitbeteiligten Parteien sprachen sich in ihren jeweiligen Stellungnahmen im Ergebnis gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.

2. Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG (in der hier maßgeblichen, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung; vgl. § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG) hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es grundsätzlich erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne weiteres erkennen lassen (vgl. u.a. den hg. Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. 10.381/A).

Nach der ständigen hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu beurteilen und haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben (vgl. dazu etwa den hg. Beschluss vom 29. November 2013, Zl. AW 2013/07/0029, mwN).

Das oben wiedergegebene, zur Begründung des Aufschiebungsantrages erstattete Vorbringen der Antragsteller, das allgemeine Hinweise auf Nutzungserschwernisse und ihnen erwachsende Vermögensnachteile enthält, ist vor dem Hintergrund des im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung geltenden Konkretisierungsgebotes zu unbestimmt, um einen unverhältnismäßigen Nachteil der Antragsteller glaubhaft zu machen.

Hinsichtlich des Vorbringens, die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung könnte noch nicht abgelaufene Ersitzungszeiten tangieren, ist überdies anzumerken, dass gemäß § 42 Abs. 3 VwGG bei einer - allfälligen - Aufhebung des angefochtenen Bescheides mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes die Rechtssache in die Lage zurückträte, in der sie sich vor Erlassung des angefochtenen Bescheides befunden hat. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die mit dieser Bestimmung angeordnete ex-tunc-Wirkung von aufhebenden Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes zur Folge, dass der Rechtszustand im Nachhinein so zu betrachten ist, als ob der aufgehobene Bescheid nicht erlassen worden wäre (vgl. etwa das Erkenntnis vom 31. Jänner 2013, Zl. 2012/04/0093, mwN).

Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Wien, am 3. Juni 2014