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Ra 2014/07/0030 ECLI:AT:VWGH:2014:RA2014070030.L00 KI-generiert

Extraordinary administrative revision inadmissible for lack of fundamental legal significance

Geschäftsnummer Ra 2014/07/0030
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Nichteintreten / Unzulässig (Inadmissible)

Legislator-Zusammenfassung

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The Supreme Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, upholding the lower court’s decision. The dispute involved a challenge to a decision by the State Administrative Court of Carinthia, where the appellant sought review on grounds of legal error. The VwGH ruled that the appeal was inadmissible because it did not present a legal question of fundamental significance requiring uniform interpretation. The decisive legal basis was Article 133(4) of the Federal Constitutional Law (B-VG), in conjunction with Sections 34(1) and 34(1a) of the Administrative Court Act (VwGG), which permit the dismissal of revisions that fail to meet the threshold for fundamental legal importance or deviate from established VwGH jurisprudence; the court found no such deviation existed in the lower instance’s ruling.

Legislator-Regeste

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental significance, particularly when the lower court's decision does not deviate from established Administrative Court of Justice jurisprudence.

Schlagwörter

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extraordinary revision fundamental legal question Administrative Court of Justice procedural inadmissibility jurisprudence deviation unrichtige Angaben digitaler Beweis Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird zurückgewiesen.

Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.

In der vorliegenden außerordentlichen Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme; dies insbesondere deshalb, weil das Landesverwaltungsgericht Kärnten im angefochtenem Erkenntnis nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen ist (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 26. April 2013, Zl. 2010/07/0238, sowie vom 25. Juni 2009, Zl. 2006/07/0105, mwN).

Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 24. Juli 2014