Untimely extraordinary revision due to misdirected filing forwarded after expiration of the six-week statutory deadline
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's extraordinary revision as procedurally inadmissible, thereby upholding the lower court's judgment excluding the appellant from a water rights association and ordering the repayment of EUR 5,577.28 to the co-participants. The dispute centered on the timeliness of the appeal against a decision rendered under the Water Rights Act 1959 by the Styrian Regional Administrative Court. Although the revision was filed within the six-week statutory deadline, it was submitted to the wrong authority, the Administrative Court, rather than the competent Regional Administrative Court. Under § 25a Abs. 5 and § 30a Abs. 1 VwGG, filings with uncompetent bodies are forwarded at the risk of the filer; the delay in forwarding to the competent court until after the expiration of the limitation period resulted in the revision being deemed untimely and rejected without further proceedings.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 25a Abs. 5 VwGG; § 26 Abs. 1 VwGG: An appeal filed at an incompetent court is only timely if the competent court receives it by the deadline or forwards it by the last day; otherwise, the appeal is inadmissible due to missed filing period.
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KI-generiertServed as the main legal ground for dismissing the revision without further proceedings due to the untimely filing of the appeal.
Volltext
Die Revision wird als verspätet zurückgewiesen.
1. Mit aufgrund einer Säumnisbeschwerde ergangenem Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 1. April 2014 wurden eine bestimmt bezeichnete Liegenschaft gemäß § 82 Abs. 5 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 entsprechend einem Genossenschaftsbeschluss vom 18. November 2010 aus der revisionswerbenden Partei ausgeschlossen und die revisionswerbende Partei gemäß § 82 Abs. 4 WRG 1959 verpflichtet, an die Mitbeteiligten als die ausgeschiedenen Genossenschaftsmitglieder einen Betrag von EUR 5.577,28 binnen festgesetzter Frist zurückzuüberweisen.
Weiters wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2. Dieses Erkenntnis wurde der revisionswerbenden Partei nach ihrem eigenen Vorbringen am 28. April 2014 zugestellt. Die (sechswöchige) Revisionsfrist endete daher - unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der 9. Juni 2014 auf einen Feiertag fiel - am 10. Juni 2014.
Mit an diesem Tag zur Post gebrachtem Schriftsatz brachte die revisionswerbende Partei direkt beim Verwaltungsgerichtshof eine außerordentliche Revision gegen das angeführte Erkenntnis das Landesverwaltungsgerichtes Steiermark ein, welche mit hg. Verfügung vom 20. Juni 2014 dem Landesverwaltungsgericht Steiermark zuständigkeitshalber gemäß § 25a Abs. 5 VwGG übermittelt wurde und dort nach Ausweis der mittlerweile vorgelegten Akten am 30. Juni 2014 einlangte.
Mit Note vom 18. Juli 2014 legte das Landesverwaltungsgericht Steiermark die gegenständliche Revision (nach deren Zustellung an die Mitbeteiligten sowie an die belangte Behörde) gemäß § 30a Abs. 7 VwGG unter Anschluss der Verfahrensakten dem Verwaltungsgerichtshof vor.
3. Gemäß § 25a Abs. 5 VwGG ist die Revision beim Verwaltungsgericht einzubringen.
Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision sechs Wochen. Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist nicht zur Behandlung eignen, sind vom zuständigen Verwaltungsgericht bzw. vom Verwaltungsgerichtshof ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen (§ 30a Abs. 1 bzw. § 34 Abs. 1 VwGG).
Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die Frist ist nur dann gewahrt, wenn die unzuständige Stelle das Anbringen zur Weiterleitung an die zuständige Stelle spätestens am letzten Tag der Frist zur Post gibt oder das Anbringen bis zu diesem Zeitpunkt bei der zuständigen Stelle einlangt (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 26. Juni 2014, Zl. Ro 2014/10/0068, mwN).
4. Die vorliegende außerordentliche Revision wurde am 10. Juni 2014 - und somit innerhalb offener Revisionsfrist - beim unzuständigen Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Erst nach Ablauf dieser Frist - am 20. Juni 2014 - wurde die Revision an das Landesverwaltungsgericht Steiermark weitergeleitet, wo sie am 30. Juni 2014 einlangte.
Sie war somit gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren zurückzuweisen.
Wien, am 26. August 2014