Suspensive effect of revision in water law enforcement proceedings: failure to substantiate disproportionate disadvantage

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

1. Dem Verfahren liegt die Errichtung einer Wohnanlage in der Gemeinde St. G. durch die Revisionswerberin zugrunde.

Mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Bescheides des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (BMLFUW) vom 18. Dezember 2013 wurde einem von der erstmitbeteiligten Partei gestellten Devolutionsantrag Folge gegeben und den von den erst- bis sechstmitbeteiligten Parteien gegen Bescheide der Bezirkshauptmannschaft G (BH) vom 2. Dezember 2011, mit denen Anträge auf Einstellung der Bauausführungen auf näher genannten Grundstücken und auf Beseitigung der bereits durchgeführten Baumaßnahmen nach §§ 138 Abs. 1 lit. a und Abs. 3 und 6 und § 32 Abs. 2 WRG 1959 abgewiesen worden waren, erhobenen Berufungen teilweise mit der Maßgabe stattgegeben, dass entsprechend den Eventualanträgen die Bescheide der BH vom 2. Dezember 2011 behoben und die Angelegenheiten zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung neuer Bescheide an die BH zurückverwiesen wurden.

Ihre gegen diesen Bescheid (Spruchpunkt II.) des BMLFUW erhobene Revision verband die Revisionswerberin mit dem Antrag, der Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Begründend führte sie dazu aus, durch die zu Unrecht ausgesprochene Kassierung des erstinstanzlichen Bescheides vom 2. Dezember 2011 wäre die BH in Bindung an die tragende Rechtsansicht des BMLFUW dazu verpflichtet, eine sehr aufwändige Verhandlung mit Rede und Gegenrede durchzuführen. Erfahrungsgemäß müsse mit der Beiziehung von Amtssachverständigen und unter neuerlicher Überprüfung des gesamten Sachverhalts mit einer zumindest ganztägigen Verhandlung gerechnet werden. Der Revisionswerberin werde eine völlig unnötige Kostenbelastung aufgebürdet, die bei richtiger Rechtsansicht vermieden werden könne. Der BMLFUW oder der LH hätten die Abweisung der Anträge der mitbeteiligten Parteien bestätigen müssen. Unabhängig davon sei die Kassierung sämtlicher Bescheide zu Unrecht erfolgt, weil nur die erstmitbeteiligte Partei einen Devolutionsantrag erstattet habe. Nur "deren" Bescheid hätte aufgehoben werden können. Der BH und dem Sachverständigendienst werde ein massiver Verfahrensaufwand aufgebürdet, der dann, wenn sich der Rechtsstandpunkt der Revisionswerberin im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof durchsetzte, frustriert wäre. Im Falle der Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung und der späteren Aufhebung des angefochtenen Bescheides mit ex-tunc-Wirkung würde rückwirkend die Zuständigkeit der BH zur Durchführung der Verfahrenshandlungen oder zur Erlassung eines Ersatzbescheides wegfallen und es wären sämtliche aufwendigen Verfahrensschritte obsolet. Eine Gefährdung der Liegenschaften der mitbeteiligten Parteien durch das gegenständliche Bauprojekt sei auszuschließen.

Das anstelle des BMLFUW in das Verfahren eingetretene Landesverwaltungsgericht Oberösterreich nahm zum Aufschiebungsantrag mit Eingabe vom 17. März 2014 dahingehend Stellung, dass aus seiner Sicht dem Aufschub des Vollzuges des angefochtenen Verwaltungsaktes keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegenstünden.

Die erst- bis fünftmitbeteiligten Parteien sprachen sich jeweils gegen die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung aus.

2. Gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG gelten für die Behandlung der vorliegenden Revision die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers (hier: der Revisionswerberin im Rahmen des Übergangsrechtes nach § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG) die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer (die Revisionswerberin) ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Nach der ständigen hg. Judikatur hat der Verwaltungsgerichtshof im Verfahren über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht zu beurteilen und haben Mutmaßungen über den voraussichtlichen Ausgang des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bei der Frage der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung außer Betracht zu bleiben. Selbst die mögliche Rechtswidrigkeit des Bescheides ist kein Grund für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung (vgl. etwa den Beschluss vom 15. Jänner 2014, Zl. AW 2013/07/0073, mwN).

Um die vom Gesetzgeber geforderte Interessenabwägung vornehmen zu können, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. u.a. den Beschluss eines verstärkten Senates vom 25. Februar 1981, Slg. Nr. 10.381/A) erforderlich, dass der Beschwerdeführer schon in seinem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung konkret darlegt, aus welchen tatsächlichen Umständen sich der von ihm behauptete unverhältnismäßige Nachteil ergibt, es sei denn, dass sich nach Lage des Falles die Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ohne Weiteres erkennen lassen.

Im Sinne der Grundsätze dieses Beschlusses erfordert die Dartuung eines unverhältnismäßigen wirtschaftlichen Nachteils die nachvollziehbare Darlegung der konkreten wirtschaftlichen Folgen der behaupteten Einbußen auf dem Boden der gleichfalls konkret anzugebenden gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse der beschwerdeführenden Partei. Erst die ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 6. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0041, mwN).

Mit dem Vorbringen einer "unnötigen Kostenbelastung" und eines möglicherweise frustrierten "massiven Verfahrensaufwandes" wird ein unverhältnismäßiger Nachteil im Sinn des § 30 Abs. 2 VwGG nicht dargetan.

Dem Antrag war daher nicht stattzugeben.

Auch dem Ersuchen der Revisionswerberin, der Verwaltungsgerichtshof möge "zumindest obiter Ausführungen" machen, ob die BH dazu berechtigt sei, gemäß § 38 AVG das Verfahren bis zum Ausgang des Revisionsverfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof auszusetzen, kann in diesem Beschluss nicht entsprochen werden.

Wien, am 25. Juni 2014