VwGH dismisses revision against water permit, ruling § 21a WRG 1959 cannot annul existing permits.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the revision against a water permit for a hydroelectric project, ruling that the § 21a WRG 1959 procedure cannot annul an existing permit. The applicant argued for a permanent ban based on EU law and the Aarhus Convention, but the court found no standing in the specific procedure and rejected EU law arguments. Consequently, the court held that the original permit remains valid and the revision was unfounded.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 21a WRG 1959; § 42 Abs. 1 VwGG: The procedure under § 21a of the Water Resources Act 1959 is not the appropriate venue to challenge the validity of an already issued water permit, thereby precluding the annulment of such permits through this specific legal avenue.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 und den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Der für das gegenständliche Verfahren relevante Sachverhalt stellt sich wie folgt dar (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 24. Mai 2016, Zl. 2013/07/0227):
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (im Folgenden: LH) vom 24. Mai 2007 wurde den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Projektes "Trinkwasserkraftwerk Seebach - Kraftwerk Schwarze Sulm, Ausbaustufe Teil A", befristet bis zum 31. Dezember 2066 erteilt.
2 In seiner Begründung hielt der LH im Zusammenhang mit § 104a WRG 1959 u.a. fest, vom Kraftwerksprojekt seien zwei Wasserkörper betroffen. Der "untere" Wasserkörper OK 8027901 befinde sich in einem "nicht sehr guten", teilweise sogar schlechten Zustand und werde durch das Projekt nicht verändert. Im "oberen" Wasserkörper OK 8026600 sei in einem Teilbereich von etwa 8 km einer der in § 30a WRG 1959 genannten Zustände von einer Verschlechterung um eine Stufe, nämlich von "sehr gut" auf "gut" betroffen. § 104a Abs. 1 Z 1a WRG 1959 verlange als Zielzustand das Erreichen eines guten Zustandes. Auch bei Verwirklichung des Projektes werde dieser Zustand weiterhin erreicht. Rechtlich gesehen sei diese Verschlechterung von "sehr gut" auf "gut" die "geringstmögliche negative Auswirkung", die bewirke, dass ein Projekt an den Vorgaben des § 104a Abs. 2 WRG 1959 zu messen sei.
3 Dieser - im Vergleich zu anderen möglichen negativen Auswirkungen - eher geringen negativen Auswirkung des Projekts auf die in § 30a WRG 1959 genannten Ziele stünden die gutachterlich schlüssig belegten regionalen und überregionalen Vorteile des konkreten Wasserkraftwerksprojektes für die Umwelt, für das Klima und für die Wirtschaft gegenüber. Da durch das gegenständliche Vorhaben schadstofffreie Energie in beträchtlichem Ausmaß bereitgestellt werden könne, müsse auch dahingehend von der belangten Behörde ein hohes öffentliches Interesse an dieser Maßnahme für die nachhaltige Energieentwicklung erkannt werden.
4 Der LH kam in Abwägung dieser Umstände des zu beurteilenden Falles zum Ergebnis, dass die öffentlichen Interessen an der Errichtung des Kraftwerkes Schwarze Sulm gegenüber den festgelegten Beeinträchtigungen der in §§ 30 ff, 104 und 104a WRG 1959 angeführten Umweltziele durch das Projekt deutlich überwögen. Das Vorhaben sei daher unter Zugrundelegung des § 104a Abs. 2 WRG 1959 bewilligungsfähig.
5 In weiterer Folge leitete der LH auf Anregung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (im Folgenden: BMLFUW) ein Verfahren nach § 21a WRG 1959 ein.
6 Mit dem auf §§ 21a, 30a WRG 1959 gestützten Bescheid des LH vom 4. September 2013 wurden die mitbeteiligten Parteien als Konsensinhaber des Bewilligungsbescheides vom 24. Mai 2007 zur Erreichung des Anpassungszieles "Pflichtwasserdotierung der Ausleitungsstrecke entsprechend den Vorgaben der Qualitätszielverordnung Ökologie Oberflächengewässer idF BGBl. II Nr. 461/2010" verpflichtet, innerhalb von drei Wochen ab Rechtskraft des Bescheides Projektunterlagen mit folgendem Inhalt vorzulegen:
"(3) Zusätzlich und unbeschadet der in den Absätzen 1 und 2 genannten Überprüfungsverfahren stellt jede Vertragspartei sicher, dass Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige in ihrem innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen, Zugang zu verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Verfahren haben, um die von Privatpersonen und Behörden vorgenommenen Handlungen und begangenen Unterlassungen anzufechten, die gegen umweltbezogene Bestimmungen ihres innerstaatlichen Rechts verstoßen."
71 In dem auch von der revisionswerbenden Partei mehrfach zitierten Urteil vom 8. März 2011, C-240/09 (Lesoochranarske zoskupenie VLK), führte der EuGH dazu Folgendes aus:
"45 Es ist festzustellen, dass die Bestimmungen von Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus keine klare und präzise Verpflichtung enthalten, die die rechtliche Situation Einzelner unmittelbar regeln könnte. Da nur "Mitglieder der Öffentlichkeit, sofern sie etwaige (im) innerstaatlichen Recht festgelegte Kriterien erfüllen", Inhaber der in Art. 9 Abs. 3 dieses Übereinkommens vorgesehenen Rechte sind, hängen die Durchführung und die Wirkungen dieser Vorschrift vom Erlass eines weiteren Rechtsakts ab.
46 Allerdings wird mit diesen Bestimmungen, auch wenn sie allgemein formuliert sind, darauf abgezielt, die Gewährleistung eines effektiven Umweltschutzes zu ermöglichen.
47 Mangels einer einschlägigen Regelung der Union ist es Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht, hier der Habitatrichtlinie, erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, wobei die Mitgliedstaaten für den wirksamen Schutz dieser Rechte in jedem Einzelfall verantwortlich sind (vgl. u. a. Urteil vom 15. April 2008, Impact, C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnrn. 44 und 45).
48 Dabei dürfen nach gefestigter Rechtsprechung die Verfahrensmodalitäten für Klagen, die den Schutz der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen, nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die für entsprechende innerstaatliche Klagen (Grundsatz der Äquivalenz) und die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung verliehenen Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (Grundsatz der Effektivität) (Urteil Impact, Randnr. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).
49 Daher kann - ohne den effektiven Schutz des Umweltrechts der Union in Frage zu stellen - nicht in Betracht gezogen werden, Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus so auszulegen, dass die Ausübung der durch das Unionsrecht gewährleisteten Rechte praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert würde.
50 Daraus folgt, dass der nationale Richter dann, wenn eine mit dem Unionsrecht und insbesondere mit der Habitatrichtlinie geschützte Art betroffen ist, sein nationales Recht im Hinblick auf die Gewährung eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes in den vom Umweltrecht der Union erfassten Bereichen so auszulegen hat, dass es so weit wie möglich im Einklang mit den in Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus festgelegten Zielen steht.
51 Das vorlegende Gericht hat daher das Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzungen, die für die Einleitung eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Überprüfungsverfahrens vorliegen müssen, so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus als auch mit dem Ziel eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte auszulegen, um es einer Umweltschutzorganisation wie dem Zoskupenie zu ermöglichen, eine Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen ist, das möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 13. März 2007, Unibet, C-432/05, Slg. 2007, I-2271, Randnr. 44, und Impact, Randnr. 54).
52 Daher ist auf die erste und die zweite Vorlagefrage zu antworten, dass Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus im Unionsrecht keine unmittelbare Wirkung hat. Das vorlegende Gericht hat jedoch das Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzungen, die für die Einleitung eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Überprüfungsverfahrens vorliegen müssen, so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 dieses Übereinkommens als auch mit dem Ziel eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte auszulegen, um es einer Umweltschutzorganisation wie dem Zoskupenie zu ermöglichen, eine Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen ist, das möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten."
72 In seinem (ein naturschutzrechtliches Verfahren über die Errichtung von Wasserkraftwerken und die Ableitung von Wasser zur Energiegewinnung betreffenden) Erkenntnis vom 22. April 2015, 2012/10/0016, hat der Verwaltungsgerichtshof unter Bezugnahme auf das erwähnte Urteil des EuGH vom 8. März 2011, C-240/09, dargelegt, dass im Bereich des Unionsrechts dem vom dortigen Beschwerdeführer (einem Grundeigentümer) zur Darlegung seines Standpunktes herangezogenen Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention keine unmittelbare Wirkung zukam. Der EuGH hat im zitierten Urteil ausgesprochen, dass Art. 9 Abs. 3 der "Aarhus-Konvention" keine klare und präzise Verpflichtung enthalte, die die rechtliche Situation Einzelner unmittelbar regeln könnte, und die Durchführung und Wirkung dieser Vorschrift vom Erlass eines weiteren Rechtsaktes abhänge. Es sei Sache der innerstaatlichen Rechtsordnung der einzelnen Mitgliedstaaten, die Verfahrensmodalitäten für Klagen zu regeln, die den Schutz der dem Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte gewährleisten sollen (vgl. Rz 44 ff des zitierten Urteils).
Der Beschwerdeführer - so der Verwaltungsgerichtshof - konnte somit die von ihm behauptete Parteistellung im Verfahren über den Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für das erwähnte Wasserkraftwerk auch aus dem Unionsrecht nicht ableiten, weshalb sich die Beantwortung der Frage erübrigte, ob die gegenständliche Rechtssache überhaupt im Anwendungsbereich des Unionsrechts gelegen wäre.
73 Auch im vorliegenden Fall ist demnach zu beachten, dass Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention keine unmittelbare Wirkung zukommt. Die revisionswerbende Partei kann unter Verweis allein auf diese Bestimmung aus dem Unionsrecht weder eine Parteistellung in dem gegenständlichen Verfahren nach § 21a WRG 1959 noch ein "Überprüfungsrecht" ableiten. Die von der belangten Behörde vertretene Rechtsansicht, das österreichische Recht könne im vorliegenden Fall nicht dahingehend ausgelegt werden, dass sich aus § 8 AVG iVm § 102 WRG 1959 eine Parteistellung für Umweltorganisationen ergebe, ist nicht zu beanstanden.
74 Die Bezugnahme der revisionswerbenden Partei auf die den Umweltorganisationen im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren eingeräumten Rechte, nämlich auf Stellung eines Überprüfungsantrages (nunmehr Beschwerderecht) gegen negative UVP-Feststellungsbescheide und auf Parteistellung in UVP-Verfahren (vgl. v.a. §§ 3 Abs. 7a, 19 Abs. 1 Z 7 und Abs. 10 UVP-G 2000), führt zu keinem anderen Ergebnis, weil - wie die belangte Behörde ebenso zutreffend angemerkt hat - das hier maßgebliche Verfahren nicht den Bestimmungen des nationalen UVP-G 2000 zu subsumieren ist.
75 Wie bereits dargelegt, hängt die Durchführung und Wirkung des Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention vom Erlass eines weiteren Rechtsaktes ab. Die zentrale Bestimmung des § 21a WRG 1959, auf die sich der erstinstanzliche Bescheid stützt, dient jedoch nicht der innerstaatlichen Umsetzung der Aarhus-Konvention und auch nicht der direkten Umsetzung anderer europarechtlicher Normen, die einer anerkannten Umweltorganisation Parteistellung im gegenständlichen Verfahren verschaffen würde.
76 Mangels unmittelbarer Anwendbarkeit der Aarhus-Konvention auf den vorliegenden Beschwerdefall kommt auch der in der Beschwerde erwähnten Spruchpraxis des Aarhus Compliance Committee keine Bedeutung für die hier zu treffende Entscheidung zu (vgl. dazu das hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 2015, 2012/10/0137).
77 Soweit die Revision überdies auf Art. 47 GRC, welcher ein Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gewähre, verweist, legt sie nicht konkret dar, inwiefern diese Bestimmung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union der revisionswerbenden Partei in dem in Rede stehenden Verfahren nach § 21a WRG 1959 Parteistellung oder das von ihr begehrte Überprüfungsrecht verschafft.
78 Der Verwaltungsgerichtshof übersieht nicht, dass nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 8. März 2011, C-240/09, das nationale Verfahrensrecht in Bezug auf die Voraussetzungen, die für die Einleitung eines verwaltungsbehördlichen oder gerichtlichen Überprüfungsverfahrens vorliegen müssen, so weit wie möglich im Einklang sowohl mit den Zielen von Art. 9 Abs. 3 des Übereinkommens von Aarhus als auch mit dem Ziel eines effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes für die durch das Unionsrecht verliehenen Rechte auszulegen ist, um es einer Umweltschutzorganisation zu ermöglichen, eine Entscheidung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens ergangen ist, das möglicherweise im Widerspruch zum Umweltrecht der Union steht, vor einem Gericht anzufechten.
79 Selbst wenn aber - wie die revisionswerbende Partei im Ergebnis meint - das Urteil des EuGH, C-240/09, so zu verstehen ist, dass anerkannten Umweltorganisationen auch außerhalb eines UVP-Verfahrens Parteistellung einzuräumen ist, um Unionsrecht zum Durchbruch zu verhelfen, ist für die revisionswerbende Partei im vorliegenden Verfahren nichts gewonnen. Zum einen hat sie in ihrer Berufung keine konkreten Rechtsvorschriften der EU ins Treffen geführt bzw. ein darauf bezogenes Sachverhaltsvorbringen erstattet, woraus sie im Verfahren nach § 21a WRG 1959 ihre Parteistellung ableitet. Zum anderen ist - wie bereits ausgeführt -
die Aarhus-Konvention nicht unmittelbar anwendbar.
80 Angemerkt wird, dass der hier vorliegende Fall mangels Bezugnahme auf konkrete aus der WRRL ableitbare Rechte nicht mit jenen Fällen vergleichbar ist, die den Verwaltungsgerichtshof zur Vorlage von Fragen zur Vorabentscheidung an den EuGH veranlasst haben (vgl. die hg. Beschlüsse vom 26. November 2015, Ra 2015/07/0051 und Ra 2015/07/0055).
81 Im Übrigen geht es der revisionswerbenden Partei - wie auch aus den in der Revision dargelegten Revisionspunkten und insbesondere dem gestellten Hauptantrag hervorgeht - in erster Linie um eine (dauerhafte) Untersagung der Wassernutzung - somit der wasserrechtlichen Bewilligung - der mitbeteiligten Parteien. Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch bereits in seinem Beschluss vom 29. Jänner 2015, Ro 2014/07/0028-7, mit dem der von der revisionswerbenden Partei als Antrag auf aufschiebende Wirkung bezeichnete, jedoch als Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Anordnung zu qualifizierende Antrag abgewiesen wurde, u. a. dargelegt, dass in einem Verfahren nach § 21a WRG 1959 nicht die Frage der Bewilligungsfähigkeit des Vorhabens auf dem Prüfstand steht. Dieses Verfahren ist nicht der geeignete "Ort", um die Untersagung der Ausübung der erteilten wasserrechtlichen Bewilligung geltend zu machen. Der Bewilligungsbescheid des LH vom 24. Mai 2007 ist vorliegend jedoch nicht zu überprüfen.
82 Darüber hinaus hat der EuGH in dem eingangs bereits zitierten Urteil vom 4. Mai 2016, C-346/14, die in der Klage der Europäischen Kommission gegen die Republik Österreich vertretene Ansicht, dass letztere dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 und 7 der WRRL verstoßen habe, dass mit Bescheid des LH vom 24. Mai 2007 das gegenständliche Kraftwerk an der Schwarzen Sulm bewilligt worden sei, nicht geteilt. Den sich im Ergebnis gegen den wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid vom 24. Mai 2007 gerichteten Bedenken der revisionswerbenden Partei ist somit auch aus europarechtlichen Erwägungen der Boden entzogen.
83 Mangels Parteistellung im § 21a WRG 1959-Verfahren wurde die revisionswerbende Partei auch durch die Zurückweisung ihres Antrages auf Akteneinsicht, zu der die vorliegende Revision kein konkretes Vorbringen enthält, in keinen Rechten verletzt.
84 Die Revision erweist sich somit als unbegründet, weshalb sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
85 Der Ausspruch über den Aufwandersatz stützt sich auf §§ 47 ff VwGG und § 4 iVm § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014 idF BGBl. II Nr. 8/2014 und die VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.
Wien, am 30. Juni 2016