VwGH denies suspension of appeal against inadmissibility ruling as it does not affect the underlying tax enforcement proceedings.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria rejected the applicant's request to grant suspensive effect to their appeal against a ruling declaring their request for a declaratory order inadmissible. The applicant argued that immediate enforcement of the underlying tax order would ruin their financial existence, but the court found no disproportionate disadvantage linked to the appeal itself. The court ruled that suspending the inadmissibility ruling would not alter the outcome of the tax contribution proceedings or the removal order.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria may grant suspensive effect to an appeal only if immediate enforcement causes a disproportionate disadvantage to the appellant without overriding public interests, and such suspension must directly impact the contested administrative act.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers auf Erlassung eines Feststellungsbescheides nach § 10 AlSAG als unzulässig zurückgewiesen, weil nach Ansicht der belangten Behörde kein begründeter Zweifelsfall vorliege, der Voraussetzung für die Zulässigkeit des begehrten Feststellungsbescheides sei.
Seinen Antrag, der dagegen erhobenen Revision die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, begründet der Antragsteller im Wesentlichen damit, dass mit der Zurückweisung des Antrages der Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wr. Neustadt, mit dem ein Altlastenbeitrag vorgeschrieben worden sei, in die Wirklichkeit umsetzbar wäre. Der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung stünden auch keine zwingenden öffentlichen Interessen entgegen, zumal das sofortige Entfernen des Materials nicht unmittelbar geboten sei; darüber hinaus sei der Antragsteller für die Ablagerung des Materials nicht verantwortlich. Hingegen wäre mit dem sofortigen Vollzug des Bescheides des Zollamtes St. Pölten Krems Wr. Neustadt für den Antragsteller ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden. So hätte dies für seine Familie gravierende Auswirkungen, angesichts der Höhe der vorgeschriebenen Summe sei dies für ihn "vermögenstechnisch nicht machbar" und würde seine wirtschaftliche Existenz ruinieren.
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.
Der Antragsteller nennt als unverhältnismäßige Nachteile, die mit dem sofortigen Vollzug des Bescheides verbunden wären, zum einen Nachteile, die bei der Umsetzung eines Bescheides des Zollamtes St. Pölten Krems Wr. Neustadt, mit dem ein Altlastenbeitrag vorgeschrieben wurde, entstünden. Damit verkennt er aber, dass es im hier vorliegenden Revisionsfall allein um den seinen Feststellungantrag (im Instanzenzug) als unzulässig zurückweisenden angefochtenen Bescheid geht. Die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Revision gegen diesen Bescheid hätte aber weder die Wirkung, dass von einer anderslautenden Feststellung auszugehen wäre, noch hätte sie Auswirkungen auf das Beitragsverfahren.
Zum anderen bezieht sich der Beschwerdeführer offenbar auch auf den Entfernungsauftrag in Bezug auf die betroffenen Materialien. Auch hier gilt, dass die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung in Bezug auf den hier angefochtenen Bescheid keine Auswirkungen auf die Vollstreckbarkeit des Entfernungsauftrages hätte.
Mangels Geltendmachung eines mit dem Vollzug des hier angefochtenen Bescheides verbundenen unverhältnismäßigen Nachteils war dem Antrag daher nicht stattzugeben.
Wien, am 11. Februar 2014