Modification of water rights permits under § 21a WRG 1959 and application of current technical standards (ÖNORM)
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving the lower administrative court’s decision in force. The dispute concerned the validity of a water rights authority’s decision to impose new obligations on a holder of a final water rights permit, specifically regarding the submission of updated documentation in light of a 2004 Austrian Standard (ÖNORM). The court held that the revision was inadmissible because it did not raise a legal question of fundamental importance under Article 133(4) of the Federal Constitution. Decisively, the court found that § 21a of the Water Rights Act 1959 (WRG 1959) explicitly authorizes the modification of permits under specified conditions, and the relevant technical standard is determined by current norms; thus, the appellant’s arguments regarding interference with vested rights did not deviate from or contradict the established legal framework, rendering the revision unnecessary for review.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the lower court's decision does not raise a fundamental legal question of general significance, as the statutory provisions for permit amendments already provide a clear legal basis for incorporating new technical standards.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3) zu überprüfen.
Mit den die Zulässigkeit darlegenden Ausführungen der Revision im Sinne des § 28 Abs. 3 VwGG wirft der Revisionswerber die Fragen auf, inwiefern jemand entgegen der Rechtswirksamkeit eines rechtskräftigen Wasserrechtsbescheides verpflichtet werden kann, "weiter Auflagen nach Rechtskraft derartiger Bescheide auf Verlangen der Behörde beizubringen" bzw. ob neu entwickelte Normen (hier: eine ÖNORM aus dem Jahr 2004) eine Rechtswidrigkeit bereits bestehender Bescheide begründen und inwieweit dadurch in bestehende Rechte von Eigentümern eingegriffen werden darf.
Der Revisionswerber übersieht, dass die mit "Abänderung von Bewilligungen" überschriebene und hier zur Anwendung gelangte Bestimmung des § 21a WRG 1959 die von ihm in Frage gestellten Eingriffe in rechtskräftige Bescheide bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen ausdrücklich anordnet und sich der dabei zu beachtende Stand der Technik auch an aktuellen ÖNORMEN orientieren kann. Angesichts der diesbezüglich eindeutigen Rechtslage werden daher mit den Ausführungen des Revisionswerbers keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 25. Juni 2014