Admissibility of extraordinary revision in water rights sealing order: failure to establish fundamental legal significance regarding burden of proof and proportionality
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Vienna (VwGH) dismissed the extraordinary revision filed by the water right holder, thereby upholding the lower court's decision that dismissed her appeal against an order to seal an artesian well; consequently, the initial administrative order to seal the well and the new compliance deadline set by the Regional Administrative Court remain in force. The dispute centered on a § 21a Water Rights Act (WRG 1959) proceeding where the district authority ordered the sealing of the well due to non-compliance with the state of the art, a finding supported by expert testimony, which the Regional Administrative Court subsequently confirmed. The VwGH rejected the revision on the grounds that it failed to demonstrate a legal question of fundamental importance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, specifically noting that the appellant did not substantiate the relevance of alleged procedural deficiencies regarding the new deadline, incorrectly argued a reversal of the burden of proof when the authority had already established non-compliance, and failed to present substantive legal issues regarding the setting of informal deadlines or the principle of proportionality.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental significance, as the court must independently assess the merits of the grounds raised.
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KI-generiertVolltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Das Kostenersatzbegehren der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark wird abgewiesen.
1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Radkersburg (nunmehr: Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark; im Folgenden:
BH) vom 16. April 2012 wurde der Revisionswerberin gemäß § 21a Wasserrechtsgesetz (WRG 1959) die Verschließung eines näher genannten Artesers unter Setzung angeführter Anordnungen aufgetragen.
Die gegen diesen Bescheid im April 2012 erhobene, gemäß § 3 Abs. 1 letzter Satz Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz als rechtzeitig erhobene Beschwerde geltende Berufung wurde mit dem nun angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Steiermark vom 18. März 2014 abgewiesen. Gleichzeitig wurde die Erfüllungsfrist neu festgesetzt.
Das Verwaltungsgericht sprach überdies aus, dass gegen sein Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof leitete mit Verfügung vom 30. Mai 2014 gemäß § 36 VwGG das Vorverfahren ein.
Die BH übermittelte mit Erledigung vom 8. Juli 2014 eine Revisionsbeantwortung.
2. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
3. In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
3.1. Soweit die Revisionswerberin einen Begründungsmangel und eine Verletzung des Parteiengehörs im Zusammenhang mit der im angefochtenen Erkenntnis erfolgten Neufestsetzung der Ausführungs- bzw. Leistungsfrist geltend macht, stellt sie die Relevanz dieser behaupteten Verfahrensmängel nicht dar (vgl. zu diesem Erfordernis die hg. Beschlüsse vom 26. Februar 2015, Zl. Ra 2015/07/0005, und vom 25. September 2014, Zl. Ra 2014/07/0057, jeweils mwN).
3.2. Das im Zusammenhang mit der aufgeworfenen Thematik einer "Beweislastumkehr" erstattete Vorbringen, in einem Verfahren nach § 21a WRG 1959 habe die Behörde von Amts wegen einen Verstoß gegen den Stand der Technik festzustellen und es sei nicht der Wasserberechtigte beweispflichtig, lässt außer Acht, dass hinsichtlich des gegenständlichen Artesers bereits im Bescheid der BH unter Verweis auf die Stellungnahmen des hydrogeologischen und des wasserbautechnischen Amtssachverständigen die Feststellung der Nichterfüllung des Standes der Technik getroffen wurde.
3.3. Auch mit dem bloßen Hinweis auf das im Zuge des Verfahrens gemäß § 21a WRG 1959 erfolgte Setzen "formloser Fristen und Aufträge" wird betreffend das angefochtene, den erstinstanzlichen mit Bescheid erteilten Auftrag gemäß § 21a WRG 1959 bestätigende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung dargelegt.
3.4. Schließlich werfen auch die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ansprechenden Zulassungsausführungen der Revision mit Blick auf die Begründung des Bescheides der BH vom 16. April 2012 und das Vorbringen der Revisionswerberin dazu im Beschwerdeverfahren keine grundsätzliche Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.