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Ro 2014/07/0013 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2014070013.J00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint under § 33a VwGG as it lacks fundamental legal significance and deviates from prior precedent.

Geschäftsnummer Ro 2014/07/0013
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice rejected the complaint, ruling that the case did not require a decision on a question of fundamental legal significance. The court found the challenged administrative act did not deviate from its established precedent regarding agricultural community land in regulatory proceedings. Consequently, the complaint was dismissed without any award of expense reimbursement.

Legislator-Regeste

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§ 33a VwGG; § 58 Abs. 1 VwGG: The Administrative Court of Justice may dismiss a complaint if it does not depend on a question of fundamental legal significance, and no expense reimbursement is granted when the complaint is rejected under these provisions.

Schlagwörter

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Administrative Court of Justice fundamental legal significance complaint dismissal precedent deviation expense reimbursement Lärmbeurteilung Entschädigung für Fluglärm Verkehrsregelverletzungen

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 33a VwGG
Gemäß § 33a VwGG idF BGBl.
§ 58 Abs. 1 VwGG
Gemäß § 58 Abs. 1 VwGG hat - da die §§ 47 bis 56 leg.
Art. 20 Abs. 2 Z 2 B-VG
51/2012 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates, des unabhängigen Finanzsenates oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs.
Art. 20 Abs. 2 Z 3 B-VG
51/2012 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates, des unabhängigen Finanzsenates oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs.
§ 65 Abs. 2 lit. b TFLG 1996
§ 38 Abs. 1 TFLG 1996
§ 63 TFLG 1996
1 sowie § 63 TFLG 1996) die Einleitung eines Regulierungsverfahrens auch in Bezug auf Grundstücke, deren Eigenschaft als agrargemeinschaftliche Grundstücke noch nicht feststeht, zulässig ist.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Ro 2014/07/0053
VwGH dismisses appeal as no fundamental legal question exists regarding initiating regulatory procedures on potentially communal land.
KI-generiert
LVwG-2015/24/1766-1
Administrative fine for noise violation dismissed due to lack of subjective fault and vague enforcement order.
Ra 2020/16/0065
VwGH dismisses extraordinary revision for lack of concrete legal question of general significance.
Ra 2020/06/0157
1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
W290 2244510-1
Administrative court dismisses appeal and rejects revision due to lack of oral hearing necessity and clear legal situation.
Ra 2020/15/0094
Inadmissibility of extraordinary revision for failure to separately substantiate admissibility against a negative lower court ruling

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Volltext

Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Ein Aufwandersatz findet nicht statt.

1. Gemäß § 33a VwGG idF BGBl. I Nr. 51/2012 kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates, des unabhängigen Finanzsenates oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Bescheid von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2. Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen:

Der Verwaltungsgerichtshof hat im Beschluss vom 28. Mai 2014, Zl. Ro 2014/07/0053, der (auch in der vorliegenden Beschwerde vertretenen) Rechtsauffassung, dass die Einleitung des Regulierungsverfahrens nur in Bezug auf Grundstücke erfolgen dürfe, von denen gesichert feststehe, dass es sich um agrargemeinschaftliche Grundstücke handle, eine Absage erteilt und ausgesprochen, dass bereits aufgrund der eindeutigen Rechtslage (vgl. insbesondere § 65 Abs. 2 lit. b iVm § 38 Abs. 1 sowie § 63 TFLG 1996) die Einleitung eines Regulierungsverfahrens auch in Bezug auf Grundstücke, deren Eigenschaft als agrargemeinschaftliche Grundstücke noch nicht feststeht, zulässig ist.

3. In der vorliegenden Beschwerde werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des § 33a VwGG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Der erkennende Senat hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde abzulehnen.

4. Gemäß § 58 Abs. 1 VwGG hat - da die §§ 47 bis 56 leg. cit. für den Fall der Ablehnung der Behandlung einer Beschwerde gemäß § 33a leg. cit. nicht anderes bestimmen - jede Partei den ihr im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof erwachsenden Aufwand selbst zu tragen.

Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet daher - ungeachtet des entsprechenden Antrages des im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof an die Stelle der belangten Behörde getretenen Landesverwaltungsgerichtes Tirol - nicht statt.

Wien, am 26. Jänner 2017