VwGH dismisses suspension request as no disproportionate loss proven by the municipality.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde im Instanzenzug festgestellt, dass sämtliche im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehende Grundstücke mit den EZ 7 und 14, je GB O, kein Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996 seien.

Ihre gegen diesen Bescheid zunächst an den Verfassungsgerichtshof erhobene und von diesem mit Beschluss vom 27. November 2013, B 1232/2013-5, nach Ablehnung deren Behandlung an den Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretene Beschwerde verband die antragstellende Gemeinde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung. Begründend führte sie dazu aus, zwingende öffentliche Interessen stünden einer Bewilligung der aufschiebenden Wirkung offenkundig nicht entgegen. Eine Versagung der aufschiebenden Wirkung wäre jedoch - so die Antragstellerin - für sie mit einem unverhältnismäßigen Nachteil verbunden, weil im Falle der entgeltlichen Veräußerung von Grundstücken oder deren Belastung mit Rechten dritter natürlicher und/oder juristischer Personen in der Zeit bis zur Zustellung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes der Substanzwert dieser Grundstücke für sie unwiederbringlich verloren wäre. Im Falle des Obsiegens hätte sie keinen Zugriff mehr auf die von der mitbeteiligten Agrargemeinschaft entgeltlich veräußerten und/oder gegen Entgelt mit Rechten dritter natürlicher und/oder juristischer Personen belasteter Grundstücke.

Das gemäß § 151 Abs. 51 Z 9 B-VG (vgl. auch § 9 Abs. 1 VwGbk-ÜG) anstelle der belangten Behörde in das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof eintretende Landesverwaltungsgericht Tirol erstattete dazu im Rahmen der Aktenvorlage eine Stellungnahme, in der es die Ansicht vertrat, dass keine dem Aufschub des Vollzuges entgegenstehenden zwingenden öffentlichen Interessen erkennbar seien.

Die mitbeteiligte Agrargemeinschaft äußerte sich zum Aufschiebungsantrag nicht.

Gemäß § 8 VwGbk-ÜG hat der Verwaltungsgerichtshof im vorliegenden Fall auf Grund der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erfolgten Abtretung der Beschwerde durch den Verfassungsgerichtshof unter anderem die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug oder mit der Ausübung der mit Bescheid eingeräumten Berechtigung durch einen Dritten für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre.

Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde im Instanzenzug die Feststellung getroffen, dass bestimmte agrargemeinschaftliche Grundstücke der mitbeteiligten Agrargemeinschaft kein Gemeindegut im Sinne des § 33 Abs. 2 lit. c Z 2 TFLG 1996 darstellen. Diese im Beschwerdefall getroffene Feststellung ist einem Vollzug zugänglich (vgl. etwa die hg. Beschlüsse vom 14. Juli 2011, AW 2011/07/0006, und AW 2011/07/0007, jeweils mwN).

Dass zwingende öffentliche Interessen der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung entgegenstünden, ist nicht erkennbar und wurde auch nicht behauptet. Es war daher zu prüfen, ob mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides für die beschwerdeführende Gemeinde ein unverhältnismäßiger Nachteil gegeben wäre.

Hier kommt es auf das Vorbringen im Einzelfall an.

Der Antragsteller hat in seinem Antrag zu konkretisieren, worin für ihn der unverhältnismäßige Nachteil gelegen wäre (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 25. Februar 1981, VwSlg 10.381/A). An diese Konkretisierungspflicht stellt der Verwaltungsgerichtshof strenge Anforderungen. Die Beurteilung, ob die geltend gemachten Nachteile die Schwelle der Unverhältnismäßigkeit erreichen, hängt entscheidend von den im Aufschiebungsantrag vorgebrachten konkreten Angaben über den eintretenden Nachteil ab.

Das Vorbringen der antragstellenden Gemeinde ist aber so allgemein gehalten, dass es nicht geeignet ist, einen konkreten mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides einhergehenden Nachteil darzutun. Im Übrigen trägt die Agrargemeinschaft das Risiko, im Falle einer Bescheidaufhebung und eines anderen Verfahrensergebnisses (also gegebenenfalls einer Qualifikation der Grundstücke und Miteigentumsanteile als Gemeindegut) für zwischenzeitige Verwertungen dieser Vermögenswerte zu haften (vgl. dazu erneut die beiden zitierten hg. Beschlüsse vom 14. Juli 2011, mit Verweis auf Judikatur des Verfassungsgerichtshofes).

Konkrete Nachteile der Gemeinde wurden nicht vorgebracht. Dem Antrag der Gemeinde war daher mangels Erkennbarkeit eines mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides einhergehenden unverhältnismäßigen Nachteils nicht stattzugeben.

Wien, am 24. März 2014