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Ro 2014/07/0005 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014070005.J00 KI-generiert

VwGH dismisses revision as inadmissible due to lack of fundamental legal questions under transitional rules.

Geschäftsnummer Ro 2014/07/0005
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision as inadmissible because it raised no fundamental legal questions of general importance. The applicant sought to challenge a December 2013 decision via a transitional revision procedure, arguing that knowledge of the reopening ground should be imputed to the legal person by a former organ. The court rejected this, holding that the legal person's current representative's knowledge is decisive, not that of a departed organ, and thus the cited precedent was inapplicable.

Legislator-Regeste

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§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG; § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG: A transitional revision is inadmissible if it does not raise fundamental legal questions of general importance, and the court assesses whether the legal entity itself, through its current organs, possesses knowledge of the reopening ground.

Schlagwörter

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transitional revision procedure fundamental legal questions general importance legal person knowledge organ imputation inadmissible revision VwGbk-ÜG Revisionsfrist

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG hat folgenden Wortlaut:
Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG
Dezember 2013 erlassenen Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31.
Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG
Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden, wenn gegen ihn nicht bereits bis zum Ablauf des 31.
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen.
Art. 20 Abs. 2 Z 3 B-VG
Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs.
§ 69 Abs. 2 AVG
Entscheidend ist die Kenntnis der juristischen Person vom Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 69 Abs. 2 AVG, die sie durch ihre jeweiligen Organe erlangt; darauf, ob das aktuell vertretungsbefugte Organ Kenntnis vom Wiederaufnahmegrund hatte oder nicht, kommt es hingegen nicht an.
VwGG 1985
§ 33a VwGG
Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31.

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.

Gemäß § 4 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGbk-ÜG), kann gegen einen vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassenen Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, und bei dem die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch läuft, vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden, wenn gegen ihn nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde.

Der angefochtene Bescheid wurde am 5. Dezember 2013 gegenüber der Revisionswerberin erlassen. Die Beschwerdefrist lief am 31. Dezember 2013 noch, eine Beschwerde langte im Jahr 2013 nicht ein.

§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG hat folgenden Wortlaut:

"(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann. ..."

Die vorliegende, am 15. Jänner 2014 zur Post gegebene Revision wurde unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Bei der belangten Behörde handelt es sich um eine Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z. 3 B-VG.

In der Revision wird als Rechtsfrage, auf die die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG zuträfen, die Frage der Zurechnung der Kenntnis eines bereits ausgeschiedenen Organwalters einer juristischen Person an die juristische Person selbst genannt.

Die Revision erweist sich als unzulässig.

In der vorliegenden Beschwerde werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die belangte Behörde ist insbesondere nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen. Entscheidend ist die Kenntnis der juristischen Person vom Wiederaufnahmegrund im Sinne des § 69 Abs. 2 AVG, die sie durch ihre jeweiligen Organe erlangt; darauf, ob das aktuell vertretungsbefugte Organ Kenntnis vom Wiederaufnahmegrund hatte oder nicht, kommt es hingegen nicht an. Das in der Revision erwähnte hg. Erkenntnis vom 31. Mai 1988, 88/11/0048, sagt zu der hier vorliegenden Fallgestaltung nichts aus.

Die Revision war daher gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG zurückzuweisen.

Wien, am 20. Februar 2014