Inadmissibility of extraordinary revision against independent administrative authority for lack of fundamental legal significance regarding radar speed measurement admissibility
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the appellant’s revision as inadmissible, thereby upholding the decision of the independent administrative authority. The dispute concerned a challenge to an administrative penalty for a traffic violation, specifically the accuracy and admissibility of speed measurement via radar. Under the transitional provisions of the Administrative Court Jurisdiction Act (VwGbk-ÜG), revisions against decisions of independent administrative authorities are only admissible if they involve legal questions of fundamental importance or if the authority deviated from established case law. The court found that the appellant failed to raise any legal question of fundamental significance and that the lower authority did not deviate from binding jurisprudence, which holds that radar measurements are valid instruments provided the officer is trained and the appellant demonstrates specific circumstances proving measurement error in the individual case, rather than mere hypothetical errors.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 4 Abs. 1 VwGbk-ÜG; § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG: A revision against a decision of an independent administrative authority is inadmissible if the conditions of Art. 133 Abs. 4 B-VG are not met, as such revisions must specifically demonstrate why these conditions exist.
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KI-generiertThis provision served as the procedural basis for rejecting the revision as inadmissible because the appellant failed to demonstrate the necessary legal grounds under Art. 133 Abs. 4 B-VG for a revision against an independent administrative authority.
Volltext
Die Revision wird als unzulässig zurückgewiesen.
Gemäß § 4 Abs. 1 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGbk-ÜG), kann gegen einen vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassenen Bescheid, gegen den eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 lit. a B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verwaltungsgerichtshof zulässig ist, und bei dem die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch läuft, vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 in sinngemäßer Anwendung des Art. 133 Abs. 1 Z 1 B-VG Revision beim Verwaltungsgerichtshof erhoben werden, wenn gegen ihn nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erhoben wurde.
Der angefochtene Bescheid wurde am 18. Dezember 2013 gegenüber dem Revisionswerber erlassen. Die Beschwerdefrist lief mit Ende des 31. Dezember 2013 noch.
§ 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG hat folgenden Wortlaut:
"(5) Die Revision gemäß den Abs. 1 bis 3 ist unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof einzubringen. Die Revision gegen den Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung ist unzulässig, wenn die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vorliegen. Eine solche Revision hat gesondert die Gründe zu enthalten, warum die Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegen. Ob eine solche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, ist vom Verwaltungsgerichtshof zu beurteilen. Für die Behandlung der Revision gelten die Bestimmungen des Verwaltungsgerichtshofgesetzes 1985 - VwGG, BGBl. Nr. 10/1985, in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß mit der Maßgabe, dass statt der Ablehnung der Beschwerde gemäß § 33a VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung die Revision als unzulässig zurückgewiesen werden kann. (...)"
Der vorliegende, am 10. Jänner 2014 zur Post gegebene, als rechtzeitig eingebrachte Revision nach Art. 133 anzusehende Beschwerdeschriftsatz wurde
zu Recht unmittelbar beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Bei der belangten Behörde handelt es sich um eine unabhängige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG (vgl. dazu § 2 Abs. 1 VwGbk-ÜG).
Die Revision erweist sich als unzulässig.
In der vorliegenden Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
Die belangte Behörde ist im angefochtenen Bescheid nicht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen (zur Radarmessung als grundsätzlich taugliches Mittel zur Feststellung einer von einem Fahrzeug eingehaltenen Fahrgeschwindigkeit sowie zum Grundsatz, dass einem mit der Radarmessung betrauten Beamten auf Grund seiner Schulung die ordnungsgemäße Verwendung des Radargerätes zuzumuten ist, vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 30. Oktober 1991, Zl. 91/03/0154, und vom 27. Februar 1992, Zl. 92/02/0097; zur Rechtsprechung, wonach es bei der Frage der Fehlerhaftigkeit eines Messergebnisses - unter anderem im Zusammenhang mit der Aufstellung und Verwendung eines Radarmessgerätes sowie dem Fehlen von Kontrollfotos - nicht um bloße Vermutungen bzw. "denkbare" oder "mögliche" Fehler und Irrtümer, sondern um das Aufzeigen konkreter Umstände für eine unrichtige Messung im Einzelfall geht, vgl. etwa die hg. Erkenntnisse vom 20. Februar 1991, Zl. 90/02/0200, vom 5. Juni 1991, Zl. 91/18/0041, vom 25. September 1991, Zl. 91/02/0063, und vom 27. Februar 1992, Zl. 92/02/0097; sh. auch das hg. Erkenntnis vom 25. November 2009, Zl. 2009/02/0107, betreffend das dortige Vorbringen der fehlenden "Kalibrierung" eines Alkomaten).
Die Revision war daher gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG zurückzuweisen.
Wien, am 23. April 2014