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Ro 2014/06/0072 ECLI:AT:VWGH:2014:RO2014060072.J00 KI-generiert

Administrative court dismisses appeal due to failure to cure defects within six weeks after power of attorney termination.

Geschäftsnummer Ro 2014/06/0072
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal because the parties failed to correct procedural defects within the six-week deadline. Although the parties had terminated their power of attorney to their lawyer in August, the court held that such termination only becomes effective upon notification to the court. Consequently, the deadline for curing defects started running from the date of the court's order, which the parties missed.

Legislator-Regeste

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§ 34 Abs. 2 VwGG; § 10 AVG: A power of attorney granted to a lawyer for a Constitutional Court appeal remains valid for the subsequent administrative court proceedings unless explicitly restricted, and the termination of such representation requires notification to the court to be effective against it.

Schlagwörter

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power of attorney termination notification requirement procedural defects deadline calculation administrative appeal dismissal Änderung der Baubewilligung nachträgliche Baubewilligung Baupflicht

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 34 Abs. 2 VwGG
Juli 2014, Ro 2014/06/0072-2, wurden die revisionswerbenden Parteien gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, näher bezeichnete, der vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 11.
§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 4 VwGG
Im vorliegenden Verfahren hat der Verwaltungsgerichtshof in (sinngemäßer) Anwendung des § 4 VwGG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31.
§ 4 Abs. 5 VwGG
Im vorliegenden Verfahren hat der Verwaltungsgerichtshof in (sinngemäßer) Anwendung des § 4 VwGG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden (vgl. § 4 Abs. 5 VwGG).
§ 62 Abs. 1 VwGG
Eine allgemeine Vertretungsvollmacht im Sinne des - gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden - § 10 AVG schließt im Allgemeinen die Zustellbevollmächtigung ein.
§ 10 AVG
1 VwGG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden - § 10 AVG schließt im Allgemeinen die Zustellbevollmächtigung ein.
Art. 144 B-VG
Der von den revisionswerbenden Parteien gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist keine Einschränkung der ihrer Rechtsvertreterin erteilten Vollmacht zu entnehmen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
B 868/2013-8
Juni 2014, B 868/2013-8, zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde anhaftende Mängel zur Ausführung einer Revision innerhalb einer Frist von sechs Wochen zu beheben.
2010/18/0365
Scope of power of attorney in successive complaint procedures: cure deadlines valid despite internal mandate limitations and legal aid requests
2012/05/0157
Zoning compliance for unauthorized structures: construction prohibition on green-belt land precludes retroactive building permits
KI-generiert
W170 2238789-1
Appeal against heritage protection order dismissed due to imminent danger from existing building permit.
Ra 2018/17/0191
Extraordinary revision inadmissible due to failure to separately substantiate fundamental legal significance
Ra 2019/10/0065
VwGH dismisses revision for failing to allege specific subjective right violation under § 34 VwGG.
W164 2219250-1
Social security court dismisses appeal on full insurance obligation, ruling no oral hearing needed for pure legal questions.
W153 2238590-1
Mootness of asylum return order and entry ban following ex officio revocation of the administrative decision

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

1. Mit Verfügung vom 29. Juli 2014, Ro 2014/06/0072-2, wurden die revisionswerbenden Parteien gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, näher bezeichnete, der vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 11. Juni 2014, B 868/2013-8, zur Entscheidung abgetretenen Beschwerde anhaftende Mängel zur Ausführung einer Revision innerhalb einer Frist von sechs Wochen zu beheben. Die genannte hg. Verfügung wurde der Rechtsvertreterin der revisionswerbenden Parteien am 5. August 2014 zugestellt.

Mit Schriftsatz der Rechtsvertreterin der revisionswerbenden Parteien vom 21. August 2014, eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 22. August 2014, gaben die revisionswerbenden Parteien bekannt, dass das Vollmachtsverhältnis zu ihrer Rechtsvertreterin aufgelöst sei.

2. Im vorliegenden Verfahren hat der Verwaltungsgerichtshof in (sinngemäßer) Anwendung des § 4 VwGG die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß anzuwenden (vgl. § 4 Abs. 5 VwGG).

Wird eine Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten, so gilt eine vom Beschwerdeführer erteilte und dem Verfassungsgerichtshof vorgelegte Vollmacht auch für das anschließende verwaltungsgerichtliche Verfahren, es sei denn, aus dem Inhalt der Vollmacht würde sich das Gegenteil ergeben. Eine allgemeine Vertretungsvollmacht im Sinne des - gemäß § 62 Abs. 1 VwGG auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltenden - § 10 AVG schließt im Allgemeinen die Zustellbevollmächtigung ein. Beruft sich ein Rechtsanwalt auf die ihm erteilte Vollmacht gemäß § 10 Abs. 1 letzter Satz AVG, ist, sofern kein gegenteiliger Anhaltspunkt vorliegt, davon auszugehen, dass jedenfalls auch eine Zustellbevollmächtigung vorliegt (vgl. zum Ganzen die hg. Beschlüsse vom 22. September 2011, Zl. 2010/18/0365, und vom 28. Mai 2013, Zl. 2012/05/0157, jeweils mwN).

Der von den revisionswerbenden Parteien gemäß Art. 144 B-VG an den Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde ist keine Einschränkung der ihrer Rechtsvertreterin erteilten Vollmacht zu entnehmen.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wird die Kündigung einer Vollmacht gegenüber dem Verwaltungsgerichtshof erst wirksam, wenn dies dem Verwaltungsgerichtshof mitgeteilt wird (vgl. erneut den hg. Beschluss, Zl. 2010/18/0365, mwN).

3. Nach dem Vorgesagten wurde die Kündigung des Vollmachtsverhältnisses zu ihrer Rechtsvertreterin durch die revisionswerbenden Parteien am 22. August 2014 wirksam. Daraus folgt, dass der der Rechtsvertreterin bereits am 5. August 2014 zugegangene hg. Auftrag vom 29. Juli 2014 den revisionswerbenden Parteien zuzurechnen ist, sodass die darin gesetzte Frist in Lauf gesetzt wurde.

Da die revisionswerbenden Parteien der an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen den vorbezeichneten Verwaltungsakt eingebrachten Beschwerde (zur Ausführung einer Revision) zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen sind, war das Verfahren gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.

Wien, am 16. Oktober 2014