VwGH dismisses revision on building permit; court rejects application of transitional law due to procedural timeline.

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

Der Revisionswerber hat den mitbeteiligten Parteien Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheid vom 5. Dezember 2006 erteilte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz den mitbeteiligten Parteien (Bauwerbern) die Bewilligung für die Errichtung eines unterkellerten Einfamilienhauses mit Terrassen und Swimmingpool, eines gedeckten Abstellplatzes für zwei PKW sowie für Einfriedungen, Stützmauern und für die Vornahme einer Geländeveränderung auf dem Gst. Nr. X, EZ Y, KG W.

2 Der Revisionswerber ist Eigentümer des in östlicher Richtung an das Baugrundstück unmittelbar angrenzenden Gst. Nr. Z, EZ V, KG W.

3 Mit Bauansuchen vom 26. September 2008 beantragten die Bauwerber die Bewilligung der Planänderung (u.a.) hinsichtlich einer Lageveränderung des Carports.

4 Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 3. Oktober 2008 unter ausdrücklicher Aufrechterhaltung der im Bescheid vom 5. Dezember 2006 erteilten Auflagen bewilligt.

5 In weiterer Folge erteilte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz den Bauwerbern mit Bescheid vom 20. Oktober 2008 gemäß § 38 Abs. 3 und 4 Stmk BauG 1995 die Benützungsbewilligung für die mit den Bescheiden vom 5. Dezember 2006 und 3. Oktober 2008 genehmigten und nunmehr ausgeführten Vorhaben.

6 Mit am 21. Oktober 2010 bei der Baubehörde eingelangter Eingabe vom 18. Oktober 2010 erstatteten die Bauwerber eine Bauanzeige gemäß § 20 Z 1 Stmk BauG 1995 für die "Errichtung eines Carports für 2 PKW auf Stahlbetonsockel" auf dem Gst. Nr. X, EZ Y, KG W.

7 Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz übermittelte den Bauwerbern mit Schreiben vom 28. Oktober 2010 die Ausfertigung der Planunterlagen mit dem Vermerk "Baufreistellung" und dem Hinweis, dass das angezeigte Vorhaben gemäß § 33 Abs. 6 Stmk BauG 1995 ab Zustellung als genehmigt gelte.

8 Mit Bescheid vom 29. Juli 2011 wies der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz die Anträge des Revisionswerbers vom 28. Oktober 2010 (eingelangt am 29. Oktober 2010) auf "Versagung der Baubewilligung für die auf dem Gst. Nr. X errichtete offene Garage" und Erlassung eines diesbezüglichen Baueinstellungs- und Beseitigungsauftrages zurück.

9 Der Revisionswerber erhob gegen diesen Bescheid Berufung, der die belangte Behörde mit Bescheid vom 3. Oktober 2011 stattgab und den Bescheid vom 29.7.2011 ersatzlos behob.

10 Mit Eingabe vom 12. Oktober 2011 wiederholte der Revisionswerber - unter Hinweis auf seine früheren Anträge - seinen Antrag auf Erlassung eines Beseitigungsauftrages hinsichtlich der "konsenslos errichteten offenen Garage bzw. Nebengebäude".

11 Der Revisionswerber erhob gegen die Zurückweisung seines Ansuchens vom 12.10.2011 mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 26. November 2012 Berufung an die belangte Behörde, die mit Bescheid vom 3. April 2013 den Zurückweisungsbescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG ersatzlos behob.

12 Begründend führte die belangte Behörde aus, das in Rede stehende Carport sei nach der anzuwendenden Rechtslage (Steiermärkisches Baugesetz 1995 - Stmk BauG 1995 idF LGBl. Nr. 49/2010) ein abstandsrelevantes Gebäude. Es sei nicht von der erteilten Baufreistellung gedeckt und insgesamt als ein aliud in Hinsicht auf den erteilten Konsens anzusehen, weil es in maßgeblichen Parametern vom Konsens abweiche (wird näher ausgeführt). Es sei daher konsenslos bzw. vorschriftswidrig. Der Nachbar habe nur dann einen Anspruch auf Erlassung baupolizeilicher Aufträge nach § 41 Abs. 6 Stmk BauG 1995, wenn durch das konsenslose Vorhaben seine Nachbarrechte verletzt seien. Der gemäß § 13 Abs. 2 Stmk BauG 1995 einzuhaltende Mindestabstand von 3 m werde vorliegend nicht eingehalten. Damit sei das Nachbarrecht des Revisionswerbers gemäß § 26 Abs. 1 Z 2 iVm § 13 Abs. 2 leg. cit. verletzt. Dem Antrag auf Erlassung eines Beseitigungsauftrages werde daher von der Erstbehörde stattzugeben sein. Seien die Bauarbeiten schon abgeschlossen, komme eine Baueinstellung jedoch nicht Betracht. Der diesbezügliche Antrag wäre daher abzuweisen und nicht zurückzuweisen gewesen.

13 Abschließend sah sich die belangte Behörde noch zur Anmerkung veranlasst, nach der für die Erledigung des Antrags maßgeblichen Rechtslage sei das Carport als konsensloses abstandsrelevantes Gebäude anzusehen, das den geforderten Grenzabstand nicht einhalte, womit Nachbarrechte des Revisionswerbers verletzt würden. Dies sei nach der aktuellen Rechtslage (LGBl. Nr. 78/2012) nicht mehr der Fall. Danach wäre das Carport gemäß § 4 Z 28 Stmk BauG 1995 kein Gebäude (keine überwiegende Umschließung) und somit nicht abstandsrelevant.

14 Mit dem am 26. April 2013 bei der Baubehörde eingelangten Bauansuchen beantragten die Bauwerber die nachträgliche Genehmigungserteilung für die Errichtung eines Carports für zwei PKW auf Stahlbetonsockel auf ihrem Gst. Nr. X, EZ Y, KG W.

15 Nach dem eingereichten Projekt hat das Carport eine quadratische Grundfläche bzw. Abstellfläche von ca. 33 m2. Diese asphaltierte Fläche ist plangemäß an drei Seiten von einem 77 cm hohen Betonsockel eingerahmt. Darauf sollen sieben ca. 2 m hohe Säulen aufgesetzt werden, die die Dachkonstruktion tragen. Das Dach soll als Pyramidendach ausgebildet werden. Die Dachfläche beträgt 56,25 m2 und überragt die Grundfläche. Mit dem Betonsockel wird ein Abstand von 1 m zur östlichen Grundgrenze eingehalten. Der Dachsaum hat auf dieser Seite einen Abstand von 35 cm zur Grundgrenze. Das Dach wird durch einen bestehenden Sickerschacht mit näher angeführten Dimensionen entwässert. Die Dachwässer werden mit Dachrinnen gesammelt und diesem Sickerschacht durch Rohre zugeführt.

16 In der mündlichen Verhandlung vom 29. Mai 2013 erhob der Revisionswerber unter Vorlage eines Schriftsatzes vom 28. Mai 2013 Einwendungen. Auf das Verfahren sei nach seiner Ansicht das Stmk BauG 1995 idF LGBl. Nr. 49/2010 anzuwenden. Demnach sei das Carport ein abstandsrelevantes Gebäude und verletze die Abstandsvorschriften. Im Übrigen monierte der Revisionswerber - soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung - konsenslose Geländeveränderungen und unter dem Titel "Immissionen" eine Betroffenheit durch Schnee und Oberflächenwässer.

17 Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz erteilte mit Bescheid vom 11. Juli 2013 die beantragte Baubewilligung. Der Revisionswerber berief.

18 Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Berufung, soweit damit die Verletzung von Abstandsvorschriften sowie eine mangelhafte Entwässerung behauptet wird, als unbegründet ab und im Übrigen als unzulässig zurück.

19 Begründend führte die belangte Behörde nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens und der Berufung im Wesentlichen aus, das vorliegende Verfahren sei mit dem am 26. April 2013 eingelangten Antrag eingeleitet worden. Vorangegangene Verfahren seien - auch wenn sie von einem Carport auf dem gegenständlichen Bauplatz handelten - rechtlich vom vorliegenden Verfahren zu unterscheiden. Gegenstand des Anzeigeverfahrens sei ein aliud zum gegenständlichen Projekt gewesen.

20 Da das vorliegende Verfahren mit 26. April 2013 anhängig gemacht worden und die Novelle zum Stmk BauG 1995, LGBl. Nr. 78/2012, am 28. August 2012 in Kraft getreten sei (§ 120a Abs. 13 leg. cit.) liege kein Anwendungsfall für die Übergangsbestimmung des § 119k Stmk BauG 1995 idF LGBl. Nr. 78/2012 vor. Auf das vorliegende Verfahren sei das Stmk BauG 1995 in der vorgenannten Fassung anzuwenden.

Damit sei der gesamten Argumentation des Revisionswerbers zur Verletzung des gebotenen Grenzabstandes der Boden entzogen, weil sie auf einer "nicht mehr anwendbaren Rechtslage" beruhe, die sich in wesentlichen Punkten geändert habe.

Die Abstandsvorschriften des § 13 Stmk BauG 1995 bezögen sich nur auf "Gebäude", welcher Begriff in der Z 29 dieser Bestimmung definiert sei (Hinweis auf die hg. Erkenntnisse vom 26. April 2002, 2000/06/0006, und vom 22. Februar 2012, 2011/06/0193). "Offene Garagen" würden aktuell keine Sonderregelung mehr erfahren. Das verfahrensgegenständliche Carport sei nicht als "Gebäude" zu qualifizieren, weil die seitliche Umfassung (wesentlich) weniger als 50 % ausmache und es daher nicht überwiegend, d.h. zu mehr als 50 % umschlossen sei (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 27. Juni 2006, 2005/06/0385, das in diesem Umfang auch auf den aktuell gültigen § 4 Z 29 Stmk BauG 1995 übertragbar sei).

21 Der Revisionswerber habe zulässig (§ 26 Abs. 1 Z 5 iVm § 57 Abs. 2 Stmk BauG 1995), aber unbegründet eine mangelhafte Entwässerung eingewendet:

Schon die diesbezügliche Planung lasse auch für einen entwässerungstechnischen Laien eine ausreichende Vorsorge für anfallende Dachwässer erkennen. Dies werde auch von Seiten des Amtssachverständigen bestätigt. Dieses schlüssige und nachvollziehbare Ermittlungsergebnis betreffend die Oberflächenwässerentsorgung könnte grundsätzlich nur mehr durch ein Vorbringen auf gleichem fachlichen Niveau oder durch ein fachlich fundiertes Gegengutachten erschüttert werden, was der Revisionswerber jedoch unterlassen habe.

Die Berufung sei in diesem Umfang abzuweisen gewesen. 22 Im Übrigen sei weder in der mündlichen Verhandlung

(respektive im Einwendungsschriftsatz) noch in der Berufung ein Nachbarrecht iSd § 26 Abs. 1 Stmk BauG 1995 angesprochen worden.

23 Das Baubewilligungsverfahren sei ein Projektgenehmigungsverfahren. Es komme nicht darauf an, welcher Zustand bestehe, sondern darauf, welcher Zustand nach Verwirklichung des Projekts herbeigeführt werden solle (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 28. September 2010, 2009/05/0316). Geländeveränderungen oder ein Zufahrtsweg seien nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Die Berufung sei daher im Übrigen mangels Parteistellung als unzulässig zurückzuweisen gewesen.

24 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 24. Februar 2014, B 1280/2013-4, deren Behandlung ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

25 Der Revisionswerber beantragte in der aufgetragenen Ergänzung die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und/oder Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften.

26 Das Verwaltungsgericht legte die Akten des Verfahrens und eine Gegenschrift vor und beantragte die Abweisung der Revision als unbegründet.

27 Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Revision kostenpflichtig abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

28 Vorauszuschicken ist, dass in sinngemäßer Anwendung des § 4 iVm § 6 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz - VwGbk-ÜG, BGBl. I Nr. 33/2013, vorzugehen ist, wenn der Verfassungsgerichtshof - wie im vorliegenden Fall - eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (eine solche liegt auch in einem Fall - wie hier - gemäß § 6 Abs. 1 VwGbk-ÜG vor) erst nach dem Ablauf des 31. Dezember 2013 an den Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat. Die Beschwerde gilt daher als Revision und nach § 4 Abs. 5 fünfter Satz VwGbk-ÜG gelten für deren Behandlung die Bestimmungen des VwGG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung sinngemäß (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2016, Ro 2014/05/0065).

29 Im Fall einer Übergangsrevision gegen den Bescheid einer Behörde, die keine unabhängige Verwaltungsbehörde oder eine Behörde gemäß Art. 20 Abs. 2 Z 2 oder 3 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung war, ist gemäß § 4 Abs. 5 VwGbk-ÜG die Zulässigkeit der Revision nicht anhand der Kriterien des Art. 133 Abs. 4 B-VG zu prüfen. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob im vorliegenden Fall eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegt.

30 Im Revisionsfall ist folgende Rechtslage von Bedeutung:

Steiermärkisches Baugesetz 1995 - Stmk BauG 1995, LGBl. Nr. 59, idF LGBl. Nr. 78/2012 (auszugsweise):

"§ 4 ...

28. Garagen: Gebäude oder Teile eines Gebäudes, welches zum

Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt ist. ...

29. Gebäude: überdeckte, allseits oder überwiegend

geschlossene Bauwerke;

...

§ 13 (1) Gebäude sind entweder unmittelbar aneinander zu bauen oder müssen voneinander einen ausreichenden Abstand haben. Werden zwei Gebäude nicht unmittelbar aneinander gebaut, muß ihr Abstand mindestens so viele Meter betragen, wie die Summe der beiderseitigen Geschoßanzahl, vermehrt um 4, ergibt (Gebäudeabstand).

(2) Jede Gebäudefront, die nicht unmittelbar an einer Nachbargrenze errichtet wird, muß von dieser mindestens so viele Meter entfernt sein, wie die Anzahl der Geschoße, vermehrt um 2, ergibt (Grenzabstand).

...

§ 26 (1) Der Nachbar kann gegen die Erteilung der Baubewilligung Einwendungen erheben, wenn diese sich auf Bauvorschriften beziehen, die nicht nur dem öffentlichen Interesse, sondern auch dem Interesse der Nachbarn dienen (subjektiv-öffentlichrechtliche Einwendungen). Das sind Bestimmungen über

...

5. die Vermeidung einer sonstigen Gefährdung oder

unzumutbaren Belästigung bzw. unzumutbaren Beeinträchtigung (§ 57 Abs. 2, ...)

...

Abwässer

§ 57 (1) ...

(2) Die Anlagen zur Sammlung und Beseitigung von Abwässern und Niederschlagswässern sind so anzuordnen, herzustellen und instand zu halten, dass sie betriebssicher sind und Gefahren oder unzumutbare Belästigungen nicht entstehen.

...

Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. Nr. 78/2012

§ 119k. Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren sind nach den bisher geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen.

Inkrafttreten von Novellen

§ 120a (1) ...

...

(13) Die Änderung des § 4 Z. ... 28 und 29, ... die Einfügung ... des § 119k ... treten mit dem der Kundmachung folgenden Tag, das ist der 28. August 2012, in Kraft."

31 Der Revisionswerber macht im Wesentlichen geltend, die belangte Behörde habe § 119k Stmk BauG 1995 idF LGBl. Nr. 78/2012 falsch ausgelegt. Auf das gegenständliche Bauverfahren sei das Stmk BauG 1995 idF LGBl. Nr. 49/2010 anzuwenden, weil das (erste) Bauansuchen der Bauwerber, dasselbe Bauvorhaben betreffend, bereits im Jahre 2010 eingebracht worden sei. Es handle sich somit um ein bereits anhängiges Verfahren, das nach den im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 78/2010 geltenden Bestimmungen zu Ende zu führen sei.

32 Mit dieser Ansicht ist der Revisionswerber nicht im Recht:

Die belangte Behörde vertrat in nicht als rechtswidrig zu erkennender Weise die Auffassung, das auf dem Baugrundstück befindliche, nunmehr einer nachträglichen Baubewilligung zuzuführende Carport sei gegenüber dem Bauvorhaben, das der Bauanzeige vom 18. Oktober 2010 zu Grunde lag (siehe Rz 6), ein aliud. Dies wird insbesondere bei einer Gegenüberstellung der Einreichpläne mit Plandatum Oktober 2010, die der Baufreistellung zu Grunde lagen, und der Einreichpläne mit Plandatum April 2013 (jeweils Grundriss, Schnitt AA sowie Ansichten) deutlich und wurde überdies bereits von der belangten Behörde in ihrem Bescheid vom 3. April 2013 dargelegt (siehe Rz 12). Da das vorliegende Verfahren somit erst nach Inkrafttreten der Novelle LGBl. Nr. 78/2012 am 28. August 2012 anhängig gemacht wurde, liegt kein Anwendungsfall für die Übergangsbestimmung des § 119k Stmk BauG 1995 idF LGBl. Nr. 78/2012 vor.

33 Ausgehend von der Rechtslage nach der Novelle LGBl. Nr. 78/2012 ist dem Vorbringen des Revisionswerbers hinsichtlich einer Verletzung des gebotenen Grenzabstands mangels Vorliegen eines Gebäudes der Boden entzogen.

34 Soweit der Revisionswerber einen Begründungsmangel des angefochtenen Bescheides moniert, weil beachtliches und umfangreiches Vorbringen zu Geländeveränderungen gänzlich unbeachtet geblieben sei, ist ihm zu entgegnen, dass nach dem in den Einreichplänen und der Baubeschreibung zum Ausdruck gebrachten und allein maßgeblichen Bauwillen Geländeveränderungen nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind.

35 Was die behauptete unzureichende Entwässerung betrifft, konnten sich die Baubehörden auf die Einreichpläne und die aus diesen ersichtlichen Vorkehrungen für die anfallenden Dachwässer, die durch den Amtssachverständigen als ausreichend beurteilt wurden, stützen. Diese Vorkehrungen wurden im Übrigen auch in der Baubeschreibung näher dargestellt und es wurde den Bauwerbern im Baubewilligungsbescheid (Auflage 5.) die Verpflichtung, die anfallenden Dachwässer auf eigenem Grund zur Versickerung zu bringen, auferlegt. Eine Verletzung der Begründungspflicht wird vom Revisionswerber auch in diesem Zusammenhang nicht aufgezeigt.

36 Die Revision erweist sich daher als unbegründet und war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

37 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455/2008 (siehe § 4 iVm § 3 Z 1 der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014, BGBl. II Nr. 8/2014).

Wien, am 24. Oktober 2017