VwGH dismisses complaint where neighbor's zoning plan objections do not constitute valid neighbor rights under TBO 2001.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich Folgendes:

Mit Ansuchen vom 5. Juli 2010 beantragten die erst- und zweitmitbeteiligten Parteien (bauwerbenden Parteien) die baurechtliche Bewilligung für den Zubau einer zweiten Wohneinheit auf dem Grundstück Nr. 618, KG B. Dieses Ansuchen wurde mit Eingabe vom 12. Oktober 2010 (eingelangt bei der Behörde erster Instanz am 13. Oktober 2010) geändert. Mit Schriftsatz vom 17. November 2010 teilten die bauwerbenden Parteien mit, dass ihr Erstantrag vom 5. Juli 2010 zurückgezogen werde, weshalb nur das Bauansuchen vom 12. Oktober 2010 verhandelt werden solle. Über dieses Bauansuchen (vom 12. Oktober 2010) wurde am 23. November 2010 eine mündliche Verhandlung durchgeführt. Im Rahmen dieser mündlichen Verhandlung brachten die beschwerdeführenden Parteien als Nachbarn im Sinn des § 25 Abs. 3 TBO 2001 Einwendungen ein. Sie brachten - soweit für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof relevant - vor, sie seien mit der Festlegung der Höhenlage im Bebauungsplan im Bereich des Baugrundstückes nicht einverstanden und die Baumassendichte von maximal 2,0 werde nicht eingehalten. Weiters wandten sie ein, ihnen sei am 15. November 2010 vom Bürgermeister der drittmitbeteiligten Gemeinde die Akteneinsicht in den Altbestand verweigert worden.

Nachdem den beschwerdeführenden Parteien zu ergänzenden Angaben über die Baumassendichte Parteiengehör eingeräumt worden war, erteilte der Bürgermeister der drittmitbeteiligten Gemeinde mit Bescheid vom 23. Februar 2011 den bauwerbenden Parteien auf Grundlage der eingereichten Pläne vom 12. Oktober 2010 die baubehördliche Bewilligung unter Nebenbestimmungen.

Die beschwerdeführenden Parteien beriefen.

Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der drittmitbeteiligten Gemeinde vom 4. Mai 2011 wurden die Berufungen als unbegründet abgewiesen.

Dagegen brachten die beschwerdeführenden Parteien eine Vorstellung ein.

Mit dem angefochtenen Bescheid (vom 12. August 2011) wies die belangte Behörde die Vorstellung als unbegründet ab. Begründend führte sie - soweit für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof relevant - aus, die beschwerdeführenden Parteien hätten in der mündlichen Verhandlung hauptsächlich Einwendungen gegen den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan für den Bereich des Baugrundstückes vorgebracht. Die Verwaltungsbehörden seien jedoch an diese ordnungsgemäß kundgemachte Verordnung gebunden.

In Bezug auf die Festlegungen eines Bebauungsplanes bestehe gemäß § 25 Abs. 3 lit. c TBO 2001 ein Nachbarrecht nur auf Einhaltung der Baufluchtlinien, der Baugrenzen, der Bauweise und der Bauhöhe. Dass das verfahrensgegenständliche Bauvorhaben den Festlegungen des Bebauungsplanes nicht entspreche, sei von den beschwerdeführenden Parteien nie eingewendet worden; daher sei ein weiteres Eingehen darauf nicht geboten. Da sich das Vorbringen in der Vorstellung hauptsächlich auf die materielle Gesetzwidrigkeit des allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplanes in Bezug auf die Festlegungen der Baumassendichte von höchstens 2,0, des höchsten Gebäudepunktes mit HG höchst 859,90 m über Adria und einer Höhenlage von 851,76 m über Adria beziehe, sei eine Berücksichtigung im Rahmen des anhängigen Bauverfahrens verwehrt.

Soweit die beschwerdeführenden Parteien ausführten, ihnen sei von der Behörde keine Akteneinsicht in den Altbestand gewährt worden, obwohl dies auf Grund der unklaren Tatsachenlage im Sinn der Parteienrechte und im Hinblick auf die Nachvollziehbarkeit der konsensgemäßen Errichtung des Altbestandes notwendig gewesen wäre, hätten sie keine Rechtswidrigkeit aufgezeigt. Die Errichtung des Wohnhauses auf Grundstück Nr. 618, bei dem die nunmehrigen Zubaumaßnahmen beantragt worden seien, sei mit Bescheid des Bürgermeisters der drittmitbeteiligten Gemeinde vom 9. November 1992 baurechtlich bewilligt worden.

Im gegenständlichen Baubewilligungsverfahren seien daher keine zulässigen subjektiv-öffentlichrechtlichen Einwendungen gemäß § 25 TBO 2001 iVm § 42 Abs. 1 AVG 1991 erhoben worden. Die beschwerdeführenden Parteien würden dadurch, dass die Berufung abgewiesen statt richtigerweise zurückgewiesen worden sei, nicht in subjektiven Rechten verletzt, weil sie dadurch nicht schlechter gestellt würden als durch eine Zurückweisung.

Gegen diesen Bescheid erhoben die beschwerdeführenden Parteien zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der mit Beschluss vom 21. Februar 2014, B 1149/2011-10, die Behandlung der Beschwerde ablehnte und diese dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren stellten die beschwerdeführenden Parteien in ihrem ergänzenden Schriftsatz vom 21. Mai 2014 den Antrag, den Bescheid der belangten Behörde wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes oder wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zunächst ist festzuhalten, dass im vorliegenden Beschwerdeverfahren in sinngemäßer Anwendung des § 8 VwGbk-ÜG die Bestimmungen des B-VG und des VwGG jeweils in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden sind.

Im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof wenden sich die beschwerdeführenden Parteien nicht gegen die Ausführungen im angefochtenen Bescheid, wonach das gegenständliche Bauvorhaben dem in Geltung stehenden Bebauungsplan der drittmitbeteiligten Gemeinde entspricht.

Als inhaltliche Rechtswidrigkeit bringt die Beschwerde jedoch vor, der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegende Bebauungsplan sei rechtswidrig. Dies sei auch von einem von den beschwerdeführenden Parteien beauftragten Sachverständigen bestätigt worden. Dieser sei zu dem Ergebnis gelangt, dass sowohl die Festlegung einer Baumassendichte höchst von 2,0 als auch des höchsten Gebäudepunktes mit HG höchst 859,90 m über Adria erheblich vom ursprünglichen Bebauungsplan abweiche. Durch den vorliegenden Bescheid und den diesem zugrunde liegenden Bebauungsplan seien die beschwerdeführenden Parteien auch in ihrem gesetzlich gewährleisteten Recht auf Einhaltung der Mindestabstandsgrenzen gemäß § 6 TBO 2001 beeinträchtigt. Durch die Festlegung der Höhenlage von 851,76 m im Bebauungsplan werde die Unterschreitung der Mindestgrenzabstände gemäß § 6 TBO 2001 möglich. Dies führe dazu, dass eine Abstandsunterschreitung von 29 cm zulässig sei, was im Ergebnis einer Umgehung der bestehenden Bestimmungen der TBO 2001 gleichkomme und schon aus diesem Grund unzulässig sei.

Dazu ist darauf hinzuweisen, dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Beschluss vom 21. Februar 2014, B 1149/2011-10, zu dem Beschwerdevorbringen betreffend den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan Folgendes ausführte:

"Die in der Beschwerde vorgetragenen Bedenken gegen den allgemeinen und ergänzenden Bebauungsplan vermag der Verfassungsgerichtshof nicht zu teilen. Die gerügte Änderung des Bebauungsplanes des Bauplatzes gestattet die Errichtung lediglich einer zusätzlichen Wohneinheit, sodass eine nur geringfügige Steigerung des Verkehrsaufkommens zu erwarten ist. Der Zugang zum Bauplatz ist über eine Gemeindestraße gesichert; diese steht im Einklang mit den einschlägigen bau- und raumordnungsrechtlichen Vorschriften, wonach eine Bebauung nur dann zulässig ist, wenn eine ordnungsgemäße verkehrsmäßige Erschließung des Bauplatzes sichergestellt ist. Wie sich aus den unwidersprochen gebliebenen Ausführungen der belangten Behörde in der Gegenschrift ergibt, liegt die höchstzulässige Baumassendichte im unteren Bereich der Festlegungen für die umliegenden Grundstücke, stellt nach der fachlichen Stellungnahme an den Gemeinderat keine Ausnahme dar und entspricht den Zielen der Raumordnung. Die Festlegung des höchsten Gebäudepunktes begegnet angesichts der Dichtefestlegung und der raumordnungsfachlichen Ausführungen keinen Bedenken."

Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich auch im Lichte des Vorbringens der beschwerdeführenden Parteien im gegenständlichen Verfahren nicht veranlasst, die Gesetzmäßigkeit des Bebauungsplanes neuerlich durch den Verfassungsgerichtshof überprüfen zu lassen.

§ 6 Abs. 1 und § 25 Tiroler Bauordnung 2001 - TBO 2001, LGBl. Nr. 94/2001, in der Fassung LGBl. Nr. 40/2009, lauten auszugsweise:

"§ 6

Abstände baulicher Anlagen

von den übrigen Grundstücksgrenzen

und von anderen baulichen Anlagen

(1) Sofern nicht aufgrund der in einem Bebauungsplan festgelegten geschlossenen oder besonderen Bauweise oder aufgrund von darin festgelegten Baugrenzlinien zusammenzubauen bzw. ein anderer Abstand einzuhalten ist, muss jeder Punkt auf der Außenhaut von baulichen Anlagen gegenüber den Grenzen des Bauplatzes zu den angrenzenden Grundstücken mindestens einen horizontalen Abstand aufweisen, der

a) ...

§ 25

Parteien

(1) Parteien im Bauverfahren sind der Bauwerber und die Nachbarn.

(2) Nachbarn sind die Eigentümer der Grundstücke, die unmittelbar an den Bauplatz angrenzen oder deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines Abstandes von 15 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze liegen. Nachbarn sind weiters jene Personen, denen an einem solchen Grundstück ein Baurecht zukommt.

(3) Nachbarn, deren Grundstücke unmittelbar an den Bauplatz angrenzen oder deren Grenzen zumindest in einem Punkt innerhalb eines Abstandes von 5 m zu einem Punkt der Bauplatzgrenze liegen, sind berechtigt, die Nichteinhaltung folgender bau- und raumordnungsrechtlicher Vorschriften geltend zu machen, soweit diese auch ihrem Schutz dienen:

a) der Festlegungen des Flächenwidmungsplanes, soweit damit ein Immissionsschutz verbunden ist;

(4) ..."

Die in § 6 TBO 2001 festgelegten Abstandsbestimmungen gelten nach dessen ausdrücklicher Regelung in Abs. 1 nur sofern, als nicht auf Grund der Regelungen in einem Bebauungsplan unter anderem ein anderer Abstand einzuhalten ist. Wenn somit im Bebauungsplan für das Baugrundstück von § 6 TBO 2001 abweichende Abstände festgelegt wurden, erfolgte dies - entgegen der Beschwerdeansicht - im Einklang mit § 6 Abs. 1 TBO 2001. Eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides ergibt sich daraus nicht.

Die beschwerdeführenden Parteien rügen weiter die Mangelhaftigkeit des Verfahrens, weil keine "gesetzeskonforme Akteneinsicht" gewährt worden sei. Da sowohl am 5. Juli 2010 als auch am 12. Oktober 2010 je ein Bauansuchen eingebracht worden sei, sei für die beschwerdeführenden Parteien nicht klar gewesen, welche beigelegten Unterlagen und Anträge entscheidungswesentlich seien. Den beschwerdeführenden Parteien sei auch nicht bekannt gewesen, dass die bauwerbenden Parteien am 17. November 2010 erklärt hätten, ihr Bauansuchen vom 5. Juli 2010 zurückzuziehen. Wenn im Baubescheid ausgeführt werde, dass die gegenüber der Ersteinreichung vom 5. Juli 2010 geänderten Planunterlagen auch Gegenstand bei der Verhandlung am 23. November 2010 gewesen seien, ergebe sich daraus, dass die Unterlagen des ursprünglichen Ansuchens verwendet und beide Ansuchen gemeinsam behandelt worden seien. Für die beschwerdeführenden Parteien sei es daher nicht möglich gewesen, den tatsächlichen Verhandlungsgegenstand zu erkennen. Darüber hinaus sei den beschwerdeführenden Parteien die Akteneinsicht in den "Altbestand" verwehrt worden. Dadurch sei es ihnen verwehrt gewesen, im Rahmen der Bauverhandlung entsprechende Einwendungen zu formulieren. "Die nunmehr im Rahmen der Berufung, der Vorstellung und der Verfassungsgerichtshofbeschwerde vorgebrachten inhaltlichen Einwendungen wurden von der Erstbehörde nicht berücksichtigt, sodass das Verfahren mangelhaft geblieben ist."

Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde die Relevanz eines allfälligen Verfahrensmangels nicht auf. Die Feststellungen im angefochtenen Bescheid, wonach die erstinstanzliche Behörde die Baubewilligung "auf Grundlage des Bauansuchens und den eingereichten Plänen vom 12.10.2010 (bei der Baubehörde eingelangt am 13.10.2010)" erteilte, blieben unbestritten. Spätestens zu diesem Zeitpunkt musste den beschwerdeführenden Parteien somit klar sein, dass ausschließlich das Bauansuchen vom 12. Oktober 2010 Gegenstand dieses Verfahrens war. Die Beschwerde bringt weder vor, mit welchen "im Rahmen der Berufung, der Vorstellung und der Verfassungsgerichtshofbeschwerde vorgebrachten inhaltlichen" und im Bauverfahren relevanten Einwendungen sich die Baubehörden nicht auseinander gesetzt hätten, noch legt sie dar, inwiefern diese dadurch zu einem anderen Bescheid hätten kommen können.

Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 26. Juni 2014