Binding force of road alignment lines in land-use plans for road construction permits under Tyrolean Road Act
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the petitioner's extraordinary revision, upholding the prior administrative court decision and ordering the petitioner to pay the respondent municipality EUR 1,106.40 in costs within two weeks. The dispute concerned whether a road authority is bound by a road alignment line established in a legally binding land-use plan when granting road construction permits, specifically challenging the interpretation of § 43 Abs. 1 of the Tyrolean Road Act regarding the right to request modifications to road projects "unimpaired by § 44 Abs. 4." The Court determined that the revision did not raise a question of fundamental legal significance under Art. 133 Abs. 4 B-VG because existing jurisprudence had already clarified that changes to road projects contradicting binding land-use plan determinations cannot be successfully requested; the lower court’s reasoning was found to align with this established case law, necessitating the rejection of the revision under § 34 Abs. 1 VwGG.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 133 Abs. 9 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not raise a question of fundamental legal significance, as established by existing case law on the binding nature of road authorities to zoning plans.
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KI-generiertThe main procedural basis cited to justify the dismissal of the revision without further proceedings due to the absence of grounds for fundamental legal significance.
The legal basis cited for the order to replace costs incurred by the municipality.
Volltext
Die Revision wird zurückgewiesen.
Der Revisionswerber hat der Gemeinde Pfons Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Entgegen der in der Revision vertretenen Ansicht liegt bereits eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vom 22. Juni 1995, Zl. 95/06/0077, und vom 9. Juni 1994, Zl. 92/06/0229) zu der Frage vor, ob die Straßenbaubehörde bei Erteilung einer Straßenbaubewilligung an einer in einem Bebauungsplan rechtskräftig verordneten Straßenfluchtlinie gebunden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat in den genannten Erkenntnissen dargelegt, dass die Wendung in § 43 Abs. 1 Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989, wonach der Eigentümer eines vom Bauvorhaben betroffenen Grundstücks Änderungen "unbeschadet des § 44 Abs. 4" verlangen kann, so zu verstehen ist, dass bei Vorhandensein einer entsprechenden Festlegung im Bebauungsplan eine mit dieser Festlegung im Widerspruch stehende Änderung des Straßenbauvorhabens von vornherein nicht mit Erfolg verlangt werden kann. Die Begründung des angefochtenen Erkenntnisses steht im Einklang mit dieser auf Grund der unveränderten Rechtslage nach wie vor maßgeblichen Rechtsprechung.
Die Revision war daher zurückzuweisen.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 48 Abs. 3 iVm § 51 VwGG und die VwGH-Aufwandersatzverordnung BGBl. II Nr. 518/2013.
Wien, am 29. April 2015